Bürgermeister im Sturm

Neuordnung der Stadtverwaltung als politisches Zeichen / Antenbrink empfiehlt CDU Kurswechsel

FLÖRSHEIM (drh) – „Durch die aktuellsten politischen Entwicklungen sehe ich mich genötigt, eine organisatorische Neuordnung vorzunehmen“, erklärte Bürgermeister Michael Antenbrink in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag, 29. April, im Rathaus, in der er sich und sein Tun zugleich mit dem Bild eines Kapitäns verglich, der sein Schiff aufgrund eines aufbrausenden Sturmes seefest machen muss. „Vielleicht lassen sich die Fraktionsvorsitzenden so wieder auf Kurs bringen“, meinte Antenbrink, der „entsprechend denkwürdiges“ Verhalten von Magistratsmitgliedern und nicht gehaltene Absprachen in der Stadtverordnetenversammlung als Gründe für die Neuorganisation der Stadtverwaltung angab. „Unter anderen Umständen hätte ich mir damit mehr Zeit gelassen. Doch in Zeiten, wo mit keinen soliden politischen Mehrheiten zu rechnen ist, ist man besser vorbereitet“, so der Rathauschef, der eine große Koalition nach wie vor für richtig hält. Eine Koalition könne prinzipiell aber nur auf Verlässlichkeit gründen.

Antenbrink wertete die Verschiebung der Personalentscheidung in der letzten Stadtverordnetenversammlung bezüglich seiner Wahl zum Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes (wir berichteten) als ein mögliches Zeichen, dass sich die Fraktionen mehrheitlich gegen den Bürgermeister positionieren könnten: „Die GALF und der dfb stehen öffentlich dazu. Bei der CDU könnte es aber auch so sein.“ Er habe, so Antenbrink, genau beobachtet, wer mit wem wann gesprochen hat. „Ich gehe dem Sturm nicht aus dem Weg“, sagte der seit nunmehr zehn Jahren amtierende Bürgermeister. Er sieht sich aufgrund seiner langjährigen Erfahrung gegen sämtliche politischen Wogen gut gerüstet und möchte sich auch noch einmal zur Bürgermeisterwahl stellen. „Ich möchte für die Stadt noch viel bewegen“, zeigte sich Antenbrink entschlossen; aufgrund der fehlenden soliden Absprachen seien anstehende Projekte jedoch gefährdet. Kein Investor gehe angesichts „wankender Beschlussverlässlichkeit“ das Wagnis eines Engagements ein. Gerade bei Projekten wie dem Wohnungsbau, der weiteren Gewerbeansiedlung und der Entwicklung des Axthelm-Geländes sei die Stadt allerdings auf die Zusammenarbeit mit Investoren angewiesen.

Heß bleibt jede Menge Arbeit
„Die CDU hat in den vergangenen zehn Jahren 20 Prozent ihrer Wähler verloren. Vielleicht wäre sie mit einem Kurswechsel besser beraten“, sagte der Rathauschef, der die Anmerkungen des CDU-Stadtverordneten Bernd Blisch für die Schaffung eines städtischen Heimatmuseums als sehr konstruktiv wertete und hier einen Ansatz möglicher Zusammenarbeit sieht.

Nichtsdestotrotz gab Antenbrink am Freitagnachmittag bekannt, dass die Eigenbetriebe Stadthallen und Stadtwerke ab dem 2. Mai zu seinem Dezernat gehören werden – seit Montag liegen sie nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Ersten Stadtrates Sven Heß (GALF), dem somit noch das Amt für Finanzwirtschaft, das Amt für Jugend, Soziales und Kultur sowie die Stabstelle Integration bleibt. „Heß ist damit längst nicht arbeitslos. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung gibt es viel zu tun und in Sachen Finanzen vertraue ich seiner Fachkenntnis“, sagte der Bürgermeister, der Heß eine gute Zusammenarbeit im Rathaus bescheinigte. Diese bewerte er unabhängig vom Verhalten der GALF-Fraktion, betonte Antenbrink.

„Ich stelle mich dem Feuer“
In der bis zu diesem Zeitpunkt letzten Neuordnung der Verwaltung vor drei Jahren bestand die Absicht, alle Bauämter in einem Amt zusammenzufassen. Antenbrink änderte den Kurs, das Tiefbauamt wird als Straßen- und Grünflächenamt wieder zu einem eigenständigen Amt. Der Fachbereich Hochbau wird in das neue Stadtbauamt integriert. Bei den Stabstellen wird die „Wirtschaftsförderung“ mit „Flughafen“ kombiniert und die Stabstelle „Öffentlichkeitsarbeit“ ist künftig auch für das Stadtarchiv zuständig. Der städtische Bauhof, der laut Antenbrink in Kürze seinen neuen Standort an der Mariechen-Graulich-Straße beziehen wird, erhält auf Wunsch der Mitarbeiter den Namen „Baubetriebshof“. Die Rücknahme der Eigenbetriebe begründet Antenbrink in der engen Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Tiefbauamt. Da beide Eigentbetriebe in der Zuständigkeit von Holger Woerner liegen und sich dieser nicht zwischen zwei Dienstherren teilen sollte, sei ein Wechsel des Eigenbetriebes Stadthallen ebenso geboten.

„Mit der Neuorganisation setze ich ein politisches Zeichen. Ich lasse mich nicht zum Watschenmann der GALF machen“, so Antenbrink, der hofft, dass der politische Dissenz möglichst wenig Einfluss auf die Verwaltungsarbeit haben wird: „Ich stelle mich dem Feuer, damit die Verwaltung möglichst ruhig arbeiten kann.“ Antenbrink geht derzeit nicht davon aus, dass es vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni zu weiteren Koalitionsgesprächen kommen wird.

 

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