Das war ja eine wirkliche Meisterleistung der von uns gewählten Parlamentsvertreter. Da wird mal eben zum „Wohle“ der Stadt und seiner Bürger ein Grundstücksverkauf abgelehnt, der schon fest in den Etat eingeplant war und der die Entwicklung dieser Stadt voranbringen soll, alles mit Sicherheit für den Haushalt wochenlang diskutiert und mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Aber was soll’s, es ist ja alles nicht so schlimm, es fehlt zwar jetzt das Geld im Haushalt, aber da gibt es ja noch die Bürger, müssen die eben für den Finanzausgleich sorgen.
Aber nun mal zu den einzelnen Fraktionen, wie sich deren Verhalten aus den Pressemeldungen heraus darstellt und, zumindest bei mir, auf Unverständnis stößt.
CDU: Diese Fraktion spielt parteitaktische Spielchen, um der politischen Konkurrenz zu schaden, aber ist das wirklich für den aktuellen Fall geeignet? Die Entwicklung von Gewerbeflächen gerade in diesem Bereich West V ist doch gut und für die Stadt nur förderlich. Oder interessiert diese Partei ein eventueller, aber so noch gar nicht gesicherter, politischer Erfolg in zukünftigen Wahlen mehr als das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt und der Bürger? Das Argument, eine Zustimmung von der Ansiedelung mittelständischer Betriebe abhängig zu machen, ist doch vorgeschoben. Gibt es denn überhaupt schon mittelständische Interessenten für das Gebiet? Der Projektentwickler hat wenigstens einen Investor; dass der eines schönen Tages mal abwandern könnte, das gilt doch für jeden anderen auch. Und das Argument „Kitagebühren“ und „Grundsteuer“ kann doch mit dem Grundstücksverkauf unmöglich in Verbindung werden, das gehört unabhängig davon in eine weitere, völlig andere politische Diskussion. Außerdem bin ich sicher, dass, hätte die CDU die Magistratshoheit, die Höhe der Gebühren auch nicht viel anders ausgefallen wären.
GALF: Diese Fraktion spielt ganz merkwürdige Spielchen. Während ein Großteil von ihnen den Verkauf, aus welchen Gründen auch immer, ablehnt, will ein kleinerer Teil mit dem Kämmerer an der Spitze den Verkauf lieber durchführen, obwohl er ihn innerlich vielleicht auch ablehnt und das wohl auch getan hätte, hätte die CDU die Magistratshoheit. Aber so braucht er ja das Geld für seinen Haushalt, und wenn nun die böse CDU den Verkauf verhindert, dann ist die auch Schuld daran, wenn die Grundsteuer auf 900 Punkte angehoben wird und der Wickerer Kreisel um ein weiteres Jahr verschoben werden muss (wenn er denn überhaupt jemals gebaut werden sollte). Die GALF-Fraktion dagegen ist natürlich völlig unschuldig, sie hat ja immer schon dem Verkauf ablehnend gegenübergestanden, was kann sie also für das jetzige Desaster. Schon ein starkes Stück, für ein und dasselbe Verhalten den einen zu kritisieren, sich selbst aber auf die Schulter zu klopfen. Als wenn das für den Bürger einen Unterschied macht.
SPD: Hier wird nicht klar, ob diese Fraktion überhaupt mitspielt.
Zusammenfassend muss ich konstatieren, dass ich das Ganze für ein Possenspiel auf Kosten der Bürger halte. In einer Stadt, die schon genug gebeutelt ist durch Flug-, Straßen- und Schienenverkehr, durch starken Durchgangsverkehr – auch hervorgerufen durch fragwürdige Abstimmungen für oder gegen Umgehungsstraßen – auch noch mit finanziellen Konsequenzen zu drohen, weil in einer an und für sich selbstverständlichen Entscheidung zum Verkauf von Gewerbeflächen ein parteitaktisches Abstimmungsdesaster zustande gekommen ist, ist schon sehr dreist. Meine Frau und ich hoffen sehr, dass in der zweiten Abstimmung alle gewählten Parlamentarier sich ihrer Verantwortung bewusst sind und zum Wohle der Bürger und der Stadt entscheiden und auf die lächerliche Parteitaktik verzichten.
Lutz Schäfer, Wicker