Inhaltlich ging es dir um zwei Vorwürfe: CDU und BFW haben sich der bei Haushaltsberatung der Arbeit verweigert, weil der im September eingebrachte Haushalt wohl erst im Januar verabschiedet wird. Zunächst zur Erinnerung: Der Haushalt für 2014 wurde im März 2014 verabschiedet. Er konnte der Kommunalaufsicht erst im Juni vorgelegt werden, weil das Haushaltssicherungskonzept noch fehlte, wurde danach aber von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt wurde, sodass dann erst im November die Haushaltsgenehmigung vorlag. Das war offensichtlich alles nicht so schlimm, weil es ja von SPD und GALB/Bündnis90-Die Grünen zu verantworten war.
Der Grund für die erneute Beratungszeit des Haushalts für 2017 ist einfach: In der Finanzausschusssitzung im November legte die Bürgermeisterin ein Korrekturblatt vor, das um rund 900.000 Euro höhere Landeszuschüsse aufzeigte, von denen der Kreis die Hälfte als höhere Schulumlage wieder abkassiert. In der Dezembersitzung gab es eine erneute Tischvorlage, dass der Kreis die Umlage um rund 300.000 Euro senken werde, was bedeutet, dass sich jetzt ohne Zutun der Gemeinde ein Haushaltsüberschuss von rund 750.000 Euro abzeichnet. Vor dem Hintergrund, dass der SPD die Zahlen vor den anderen Fraktionen vorlagen, muss man doch ein paar Tage des Nachdenkens zulassen. Senken wir die Grundsteuer, tilgen wir einen Teil der angesammelten Verluste aus den Vorjahren, immerhin eine Summe, die irgendwo in der Nähe von 14 Millionen Euro liegt, oder soll man eine Reserve einplanen, weil die Reduzierung der Gehaltkosten um 900.000 Euro, die man wegen Krankheit und nicht besetzter Stellen einsparen will, doch nicht gelingt.
Weiterhin hast du die Umgangsformen in der Gemeindevertretung deutlich kritisiert. Ja, der Ton ist rauer geworden. Allerdings richtete sich deine Kritik nur in Richtung „neue Mehrheit“, was dadurch zum Ausdruck kam und von dir auch so begründet wurde, dass von eurer Fraktion nur deine Frau als ehemalige Gemeindevertreterin und du an dem anschließenden Beisammensein teilgenommen haben. Die SPD hatte sich komplett ausgeklinkt.
Ich hoffe nicht, dass deine Festlegung, die Bürgermeisterin im Wahlkampf zu unterstützen, zu selektiver Wahrnehmung führt. Vielleicht ist es dir beispielsweise entgangen, dass ein SPD-Mitglied den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Kalweit als „Winkeladvokat“ bezeichnet hat? (Wikipedia klärt über diesen Begriff auf!) Oder hast du dies bewusst überhört?
Ich bin sicher, dass sich die Situation auch wieder beruhigen wird. Deinen Appell zu mehr Sacharbeit unterstütze ich gern, etwas mehr Neutralität der Bürgermeisterin ist hierzu allerdings eine zwingende Notwendigkeit. Ich fand gut, dass du bei dem Beisammensein nach der Gemeindevertretersitzung dabei warst. Es hat sich ja doch das eine oder andere entspannende Gespräch ergeben.
Helmut Schmid
Beigeordneter, CDU