Dem Inhalt der Presseerklärung der SPD können wir uns in vollem Umfang anschließen. Auch wir sind bestürzt darüber, dass rechtsextreme Terroristen jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten ohne vom Verfassungsschutz entdeckt zu werden und gleichzeitig aber die halbe Bundestagsfraktion der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Grünen/Bündnis 90, Jürgen Trittin, kommentiert dies so: „Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind und auf dem linken Auge blöd. “ Auf Strafanzeigen hin (u.a. eines NPD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen) wird die Immunität einer Reihe von Landtags- und Bundestagsabgeordneter aufgehoben, da ihnen im Zusammenhang mit einer Antinazidemonstration im Februar 2010 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit durchgeführten Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch drohen.
Zwei Abgeordnete wurden diesbezüglich bereits mit einem Strafbefehl belegt. Bemerkenswert ist dabei auch, dass bisher nur Abgeordnete der Partei die Linke von den Maßnahmen der Dresdener Staatsanwaltschaft betroffen sind, obwohl auch Abgeordnete der SPD und der Partei Die Grünen/Bündnis 90 an Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch teilgenommen haben. Es ist offensichtlich, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen politisch motiviert sind. Wie sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Bundestag: „Die jüngst aufgedeckte Mordserie von Neonazis verpflichtet die Deutschen dazu, sich weiter mutig und engagiert gegen jede Form von Rechtsextremismus zu stellen.“ Schade, dass den Worten des Bundestagspräsidenten keine Taten folgen.
Karl-Heinz Waltinger
Die Linke, Ortsverband Trebur/Mainspitze
