Neubesetzung auf dem Posten des Ortsvorstehers für Flörsheims Stadtmitte: Der Ortsbeirat bestimmte Uwe Dicks (SPD) zum Nachfolger von Parteikollegin Nadine Kirchheim, für die Mert Tosun zudem in das Gremium nachrückte. Üblicherweise werden in den vier Flörsheimer Ortsbeiräten diese Posten ohne Kampfabstimmungen und sogar per Akklamation, sprich Handaufheben, offen und in der Regel einstimmig vergeben. So auch in diesem Fall, der sich aber, wie sich Jens Weckbach (CDU) in einer Voraberklärung einließ, für die Christdemokraten seit kurzem nicht mehr ganz so selbstverständlich anfühlt.
„Die CDU verzichtet auf eine geheime Wahl, anders als die SPD in Wicker“, betonte Weckbach und kritisierte so das ausscherende Verhalten der beiden SPD-Vertreter im Wickerer Ortsbeirat, als es im Juni um die Wahl von Luana Schnabel (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin des Stadtteils ging. Sie kassierte in der von Christian Hohlfeld (SPD) eingeforderten geheimen Abstimmung sogar zwei Gegenstimmen – wer wie gestimmt hat, bleibt natürlich ungeklärt.
Parkdruck am Herrenberg-Areal
Sozialdemokrat Dicks erhielt in offener Wahl die Stimmen aller Beiratsmitglieder und leitete anschließend seine erste Sitzung. Die bot viel Diskussionsstoff, aber wenig konkrete Beschlüsse. Das größte Konfliktpotenzial steckt in der Parkplatzsituation rund um das Herrenberg-Areal. Das Sorgenkind der Stadt erzeugt bei den Anwohnern immer wieder Ärger, weil der Parkdruck zu bestimmten Tageszeiten durch Besucher der dortigen Geschäfte offenbar enorm ist.
„Dort wird in wildester Manier geparkt, die Anwohner haben zu kämpfen“, berichtete Thomas Probst (Die Freien Bürger). Ein Anwohnerparken in dem Bereich, dessen Einführung die DFB für die Kettelerstraße, Kolpingstraße, Kapellenstraße 12 bis 22 sowie im südlichen Abschnitt der Wilhelm-Dienst-Straße vorschlägt, wird es aber wohl nicht geben. Wie Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) berichtete, erarbeitet die Verwaltung derzeit ein Konzept für ein Anwohner-Parken in Flörsheim, nimmt dabei aber die Gesamtstadt in den Blick. Regelungen für einzelne Straßenzüge, wie sie die Freien Bürger vorschlagen, seien dabei nicht vorgesehen und aus seiner Sicht auch nicht zu empfehlen.
„Es gibt beim Anwohnerparken keinen Anspruch auf einen Parkplatz vor dem eigenen Haus“, verdeutlichte Blisch zudem, dass den Bürgern bei einer solchen Regelung keineswegs versprochen werden könne, dass ihnen Suchverkehr und Fußwege künftig erspart blieben. Auch Weckbach bevorzugt bei der Behandlung des Themas Parksituation „ein Konzept, das alle Viertel berücksichtigt“, denn Einzellösungen.
Rund um das Herrenberg-Areal, ist zudem klar, herrscht eigentlich kein Mangel an potenziellen Parkflächen, insbesondere hinter dem Hotelgebäude, sie werden nur nicht als solche genutzt. Da es sich um ein Privatgelände handelt, sind die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt, über die nach der Stellplatzverordnung zu verlangenden Parkplätze hinaus das Ausweisen von Flächen abseits der Bürgersteige zu verlangen. „Ein Anwohnerparken einzuführen ist aber ein ganz anderes Thema als zusätzliche Parkplätze zu schaffen“, betonte Blisch.
Wie die Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) berichtete, ist für 2021 die Erstellung eines Bebauungsplans für das Stadtgebiet geplant, mit dem sich deutlich mehr Einfluss auf das Geschehen in der Problemzone nehmen lässt. Derzeit sei die Handhabe der Stadt gering, „das zu regeln ist in der Vergangenheit versäumt worden“. Die Freien Bürger zogen den Antrag zurück, weil sie abwarten wollen, was das vom Bürgermeister angekündigte Anwohnerparkkonzept an Regelungen bieten wird.
Parkstreifen auf dem Bürgersteig
Auch über einen weiteren DFB-Antrag zur Verkehrslage in diesem Stadtgebiet wurde letztlich nicht abgestimmt. Der Vorschlag, Parkstreifen auf dem Gehweg an der Bürgermeister-Lauck-Straße anzubringen, wird stattdessen in der Verkehrskommission weiter besprochen. Die Begeisterung für den Vorschlag der Freien Bürger, wie in der Eddersheimer Straße durch entsprechende Einzeichnungen das Parken von Autos mit den rechten Rädern auf dem Bürgersteig zu gestatten, war begrenzt.
So hält Frank Wolters (GALF) diese Regelung für „eher nicht sinnvoll“. Klaus Wagner (SPD) hielt entgegen, dass in der Eddersheimer Straße den Autos „trotzdem die Außenspiegel abgefahren werden“. Zudem sei zu befürchten, dass bei der vorgeschlagenen Parkregelung mit entsprechender Verbreiterung des Fahrspurangebots die Tempo-30-Regelung auf der Lauck-Straße noch stärker missachtet werde als derzeit schon. „Das ist ein Argument“, gestand Thomas Probst zu, denn seine Fraktion war es schließlich, die sich mit einem weiteren Antrag derzeit auch der Bekämpfung der Geschwindigkeitsübertretungen in der Straße widmet. Allerdings könnte auch ein Fahrradstreifen auf der Straße eingeplant werden. „Wir sind für alles offen“, signalisierte Probst Verhandlungsbereitschaft über die konkrete Umgestaltung der Situation in der Straße.
Auch ein weiteres Verkehrsthema, der recht konkret ausgearbeitete Vorschlag der Freien Bürger zur Umgestaltung der Jahnstraße, ging ohne tiefere Diskussion im Ortsbeirat an die Verkehrskommission weiter. Beschlossen wurde hingegen einstimmig die ebenfalls von der DFB-Fraktion vorgeschlagene Bitte an den Magistrat, dem Straßenschild „Synagogengasse“ ein „Erinnerungsschild“ anzuhängen, eine Gedenk- oder Infotafel soll zudem auf den ehemaligen Standort der Flörsheimer Synagoge hinweisen.
Trauerfeiern künftig auch draußen
Wenn eine der Regelungen, die im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen eher zwangsweise aufkamen, eine positive Erkenntnis brachte, dann jene, die die GALF in einen Antrag gegossen hat. Waren die Trauerfeiern auf dem Friedhof in den vergangenen Monaten auch nicht freiwillig nach draußen verlegt, nahmen doch offenbar viele Teilnehmer dieser Gedenkstunden das Zusammenkommen unter freiem Himmel als sehr positiv wahr. So auch bei den größeren Beerdigungen wie jener im Mai von Altbürgermeister Josef Anna.
Aus dem Provisorium soll nun auch eine reguläre Form der Beerdigungsfeiern werden, schlägt die GALF vor. Seit Corona habe die Stadt kein Geld mehr für die Nutzung der Trauerhalle verlangt, betonte Bürgermeister Blisch. Berechnet worden sei lediglich „ein gewisser Betrag“ für den Einsatz der Lautsprecheranlage im Freien. Eine Regelung, die dem Antragsziel entspreche, lasse durch einen entsprechende Änderung der Friedhofssatzung umsetzen, stellte Blisch in Aussicht. Der Ortsbeirat unterstützte den Antragtext einstimmig.
Die GALF bemüht sich derzeit auch durch entsprechende Anträge in den Ortsbeiräten, den Verkehrslärm in der Stadt in den Fokus zu rücken und von der Verwaltung Lösungen zu verlangen, wie die Belastung der Bürger reduziert werden kann. Dabei sollte sich der Magistrat mit der Polizei über das Thema austauschen, die zudem entsprechende Kontrollen durchführen soll.
Es gebe in der Innenstadt, aber auch in den von der GALF im dortigen Beirat konkret benannten Haupt-Verkehrsstraßen in Weilbach vermehrt Beschwerden über zu laute Motorräder und PKW. Doch ist es nicht gesagt, dass die Fahrerinnen und Fahrer eines laut knatterndes Motorrads sich gegen die Regeln verhalten. „I’m so sorry“, bekannte Thomas Probst, selbst manchmal so eine Lärmquelle zu fahren, „aber ich habe eine legale Auspuffanlage“. Soll wohl heißen: Motorräder sind eben nun einmal keine Flüstermaschinen. Der Ortsbeirat, so Probst, könnte einen Polizeivertreter einladen, der aus seiner Sicht die Lage schildert und erläutert „was zu tun ist“. Jens Weckbach will das Thema nicht auf die von der GALF aufgeführte Problematik eingrenzen. „Es gibt viel Lärm in der Stadt, gegen den wir vorgehen müssen.“ Vorerst, so der Ortsbeiratsbeschluss, wird sich der Magistrat aber mit dem Papier der Grünen-Fraktion beschäftigen müssen.