Stadt Hattersheim übernimmt nach der Kartoffelkiste auch die Trägerschaft der Kindertagesstätte SchokoLaden
Nachdem im Juni 2019 bereits bei der Kindertagesstätte Kartoffelkiste ein Trägerwechsel von der BVZ GmbH Frankfurt hin zur Stadt Hattersheim am Main stattgefunden hatte, folgt nun zum 1. August die nächste gleichartige Änderung: Auch hier hat die BVZ den Kooperationsvertrag gekündigt, und somit wechselt in wenigen Wochen die Kita SchokoLaden im Rahmen eines Betriebsübergangs in die städtische Trägerschaft.
Analog zur Vorgehensweise im vergangenen Jahr müssen deshalb zwei Satzungen neu gefasst werden: zum einen die Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hattersheim am Main, zum anderen die damit verbundene Kostensatzung. Unterschiedliche Öffnungszeiten und damit verbundene Kostenbeiträge machen dies erforderlich.
Diese Beschlussvorlage präsentierte der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in der jüngsten Sitzung dieses Gremiums am 2. Juli. In der Begründung hierzu zieht der Magistrat eine höchst positive vorläufige Bilanz: Erneut sei es gelungen, dass in einer Kita "die Betreuung unter Fortführung des pädagogischen Konzepts und mit gleicher Personalausstattung nahtlos fortgeführt werden kann." Dies sorge für die langfristige Sicherung der pädagogischen Qualität der Kindertageseinrichtung und die Beständigkeit der Betreuung durch die erfahrenen pädagogischen Fachkräfte, die bereits seit einer Weile in der Kita SchokoLaden tätig sind und sich dementsprechend gut dort auskennen.
Dank an Fachkräfte und Referat
Erster Stadtrat Karl Heinz Spengler (FWG) richtete seinen Dank an die Erzieherinnen und Erzieher in der Einrichtung, für das Vertrauen, dass sie in die Stadt Hattersheim für die Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs setzen. Ein besonderes Dankeschön brachte Spengler dem Referat II/4 gegenüber zum Ausdruck, zuständig für Kinder, Jugend, Senioren und Soziales. Das Referat habe dem Ersten Stadtrat zufolge "die ständigen Veränderungen der Verordnungen durch das Land Hessen" ertragen müssen. Trotzdem habe man die Kraft gefunden, diese Satzungen und die Ergänzungen hierzu zu einer neuen Satzung zusammenzufassen.
Selim Balcioglu (SPD) gab zu Protokoll, dass seine Partei natürlich froh darüber sei, dass in beiden Einrichtungen, Kartoffelkiste und SchokoLaden, die bisherige Arbeit trotz des Trägerwechsels reibungslos fortgeführt werden kann. Hierfür richtete er sein Kompliment an die Stadtverwaltung und seinen Dank an die Erzieherinnen und Erzieher.
Gleichzeitig sei die SPD weiterhin der Überzeugung, dass eine Kinderbetreuung vollständig kostenfrei für Familien sein müsse. "Das werden wir immer wieder erwähnen", so Balcioglu. Durch die Ansiedlungen von e-shelter und Digital Realty hätte man auch in Zukunft die finanziellen Möglichkeiten, die Prioritäten entsprechend zu setzen. Die SPD bat deshalb um eine getrennte Abstimmung über die Kostenbeitragssatzung einerseits und die Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen andererseits.
Kritik an Betreuungszeiten
Hedwig Bender (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass ihre Partei schon der Satzungsänderung im Zusammenhang mit dem Trägerwechsel bei der Kartoffelkiste nicht zugestimmt hatte. Knackpunkt waren die Öffnungszeiten, die nach Ansicht der Grünen familienunfreundlich seien. Das Land Hessen erstattet den Familien die Kinderbetreuung nur für sechs Stunden, was in Hattersheim zu Problemen führt, da die Stadt die Module in Sachen Zeitmanagement unglücklich aufgebaut habe, so Bender.
Die Betreuungszeiten beginnen in den Hattersheimer Einrichtungen erst frühestens um 7 Uhr, man könne also beispielsweise nicht sein Kind um 6.30 Uhr abgeben und um 12.30 Uhr wieder abholen. Kein Zeitmodul hat eine Länge von exakt sechs Stunden. Und zwei Fahrtwege und die Ausübung einer Arbeit in Teilzeit überschreiten nur allzu leicht eine Dauer von 5,5 Stunden. Entscheidet man sich deshalb für eine längere Betreuungszeit, werden die Kosten nicht mehr vollständig vom Land Hessen übernommen. Aus diesem Grund wird Bündnis 90/Die Grünen auch bei der Kita SchokoLaden der Beschlussvorlage nicht zustimmen.
Der Änderungsantrag der SPD zur zweigeteilten Abstimmung fand bei Gegenstimmen von CDU, FWG und FDP keine Mehrheit.
Letztendlich stimmten die Parteien der Hattersheimer Koalition (CDU, FWG, FDP) für die Gesamtvorlage. Die Grünen votierten dagegen, die Sozialdemokraten enthielten sich. Der Antrag wurde somit mehrheitlich angenommen.
Danach werden nun die Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hattersheim am Main vom 13. Dezember 2018, die damit verbundene Kostenbeitragssatzung und die 1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Juni 2019 mit dazugehörender Kostenbeitragssatzung zusammengeführt und um die Kita SchokoLaden ergänzt.