In diesem Jahr dürfte bei der Debatte eine gewisse Schärfe garantiert sein, nachdem die Mehrheit von SPD und GALB vergangenes Jahr den Beitritt der Gemeinde zum Kommunalen Schutzschirm verweigerte. CDU und BFW werden vorrechnen, was durch die Verweigerung jedenfalls zukünftig an Landesmitteln fehlen wird um den Defizitabbau anzugehen. SPD und GALB werden vorrechnen, welche für das öffentliche Leben in der Gemeinde unabdingbare Haushaltspositionen alle nicht mehr im Entwurf stehen könnten, hätte die Kommune sich zum Aufbringen des Eigenanteils des Entschuldungsprogramms verpflichtet.
Fernab dieser aktuellen Debatte bietet solch ein Haushalt einen Ausblick auf die kommenden Jahre in Sachen Schuldenbremse. Das ist jedenfalls Sinn und Zweck des Haushaltsicherungskonzepts, das die Verwaltung jährlich erarbeitet und den Fraktionen mit dem Haushaltsentwurf zur Diskussion und Verabschiedung vorlegen muss.
Inhalt eines solchen Konzepts ist zunächst die Ursachenbeschreibung für den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt. „Das Haushaltsicherungskonzept muss verbindliche Festlegungen enthalten über das Konsolidierungsziel, die dafür notwendigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht werden soll“, heißt es zudem.
Jährlich schreibt die Gemeinde die Konzepte sei dem Jahr 2003 fort. Mit eindeutigem Trend: Selbst die positive Entwicklung des Jahres 2009, als das im Haushalt erwartete Defizit im Nachtragsetat von 3,29 Millionen Euro auf 2,55 Millionen Euro reduziert werden konnte – die 737.000 Euro Verbesserung bedeuteten immerhin 22,4 Prozent weniger Minus – war das nur ein vorübergehendes Ereignis. Denn schon 2010 schlugen sich die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im erheblichen Umfang in den Zahlen nieder.
Im Jahr 2009 kassierte die Gemeinde einen Korb, als sie beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) Mittel aus dem Landesausgleichsstock beantragte, die die Fehlbeträge der Jahre 2006 und 2007 ausgleichen sollten. So wünschenswert manche Dinge auch seien, die sich im Haushalts der Gemeinde finden, handele es sich doch nicht um im höheren Ausmaß mit Landesmitteln förderbare Ausgaben – so zusammengefasst die mit dem Innenministerium abgestimmte Begründung der Ablehnung durch das RP. Damit wurden die freiwilligen Leistungen der Gemeinde angesprochen, die es auch 2013 trotz des noch einmal deutlich höheren Defizits weiter in den Entwürfen gibt.
Die Ursachen des Defizits sind aus Verwaltungssicht einfach benannt: Die Steuereinnahmen steigen zwar wieder, aber die Abgaben, insbesondere was die Umlageleistungen an den Kreis betrifft, klettern noch viel schneller. Wer mehr Steuern einnimmt, zahlt dafür (mit einem Jahr Verspätung) auch mehr an Umlageleistungen. Der Landkreis hat zudem, selbst von seiner Aufsicht im RP getrieben, den addierten Hebesatz für die Kreis- und die Schulumlage von 56 auf 58 Prozent der Einnahmen angehoben – um vier Prozentpunkte ginge es bei der Kreisumlage hoch (jetzt 37,8 Prozent), um zwei Prozentpunkte bei der Schulumlage runter (jetzt 20,2 Prozent).
Insgesamt überweist Bischofsheim in diesem Jahr – der Bescheid kam bereist im Januar – 6,834 Millionen Euro nach Groß-Gerau. Das sind 600.000 Euro mehr als noch 2012, und das entspricht nicht zufällig ziemlich genau dem Anstieg des Defizits im Vergleich zum Vorjahr.
Mit dem für 2013 auf 400 Prozent angehobenen Satz für die Grundsteuer B steigen die Einnahmen in diesem Jahr um 260.000 Euro auf 1,47 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer stagniert dagegen bei 2,1 Millionen Euro. Bei den Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil ist hingegen ein deutlicher Zuwachs um 540.000 Euro auf 6,51 Millionen Euro keine schlechte Entwicklung – was die Gemeinde 2014 bei den Umlagezahlungen wieder spüren wird. Zudem sprudelte diese Einnahmequelle vor der großen Krise noch um einiges besser als derzeit (2008: 6,74 Millionen Euro).
Die Formulierung der Konsolidierungsziele im Haushaltsicherungskonzept für 2013 knüpfen – schon aus Mangel an Möglichkeiten, was sonst getan werden könnte – an die Festlegungen des Vorjahres an. Der Verkauf gemeindeeigener Wohnungen und die Ausweisung neuer Baugebiete hat die Gemeinde bereits umgesetzt und stehen als neue Option nicht mehr zur Verfügung.
Keine eindeutige Aussage trifft das Konzept 2013 zur Reduktion der Personalkosten der Verwaltung, die 2009 im Mittelpunkt der Betrachtung stand. Weiter seien Weichenstellungen und Entscheidungen zu treffen, was in der Gemeinde als erforderlich und was als wünschenswert anzusehen ist.
Kredite dürfen nur in der Höhe aufgenommen werden, wie auch Altkredite getilgt werden. Somit entstünde keine Neuverschuldung mehr. Ausnahmen: Die Ausgabe bringt später mehr Geld ein, wie dies bei Grundstücksgeschäften in der Regel der Fall ist. Zielvorgabe bei den Kassenkrediten ist die Halbierung der Höhe dieser kurzfristigen Geldleihen. Dies soll in mehreren Stufen erreicht werden.
Die Bebauung brachliegender Flächen – hier werden die Klinkerwiesen und der Bolzplatz in der Böcklersiedlung genannt – sollen 2013 angegangen werden, die Einnahmen direkt der Konsolidierung zufließen. Gerne verkaufen würde die Gemeinde das Grundstück Kasteler Straße 9, aber nur wenn es auch vernünftig viel Geld einbringt. Dies scheint sich schwierig zu gestalten
Neuerung wird in diesem Jahr auch die Bewirtschaftung des P+R-Parkplatzes am Bahnhof. Dies soll 65.000 im Jahr einbringen. Bei dem Kitagebühren ist ein jährlicher Anstieg um drei Prozent Beschlusslage der Gremien. Noch nicht zum Abgabenkatalog der Gemeinde gehört die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge. Dies soll nun geprüft werden.
Die Bewirtschaftung der Sportplätze soll in den Verantwortungsbereich der Vereine übertragen werden, heißt es schließlich. Eine locker formulierte Absichtserklärung, die der Gemeinde Unterhaltungskosten einsparen soll, die Vereine aber eher kalt erwischen dürfte. So ist dieser Punkt im ansonsten hauptsächlich auf Fortführung früher festgelegter Ziele gerichtetes Konsolidierungskonzept vielleicht der eigentliche Aufreger. Dies legt auch ein Leserbrief der Sportfreunde in dieser Ausgabe des Lokal-Anzeigers nahe.