Aufträge für die Linie der Fraktion SPD-Mitgliederversammlung diskutierte Vorgehen der Fraktionsverteter in der geretteten AG Altrheinufer

Eher irritierend auf Ortsunkundige wirkt der Versuch, Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz, durch dieses Schild zum Rathausparkplatz zu schicken.

Jetzt mal dranbleiben am Thema, das hat sich der Ginsheim-Gustavsburger Ortsverein der SPD vorgenommen, wenn es um die Situation am Ginsheimer Altrheinufer geht. Im Frühjahr hatten es die Sozialdemokraten geschafft, eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Wiedereinsetzung der AG Altrheinufer zu gewinnen. Vielleicht war es auch nur die Absage der angekündigten Beerdigung dieses Diskussionsgremiums der Fraktionen und der Verwaltung um die künftige Gestaltung besonders der gerade 300 Meter langen Flaniermeile am Altrheinufer. Die ist durch das hohe Fahrzeugaufkommen allzu häufig weit davon entfernt, den erholungsuchenden Fußgänger zu seinem Recht kommen zu lassen.

In der AG, die im Januar von Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha und Freie-Wähler-Fraktionschef Jochen Capallo als aufgelöst erklärt wurde, weil sich im Etat auf absehbare Zeit sowieso keine Mittel für eine Umgestaltung einstellen ließen, bestand durchaus ein Konsens: Dem aktuellen, häufig zu beobachtenden Verkehrschaos in dieser Zone soll auf die eine oder andere Art ein Ende gesetzt werden. Die SPD fühlt sich schon durch den Vorgang vom Winter und Frühjahr als Antreiber der Debatte, muss sie dann aber auch mit Inhalten füllen.

Eine Mitgliederversammlung nur zu diesem Thema sammelte, passenderweise in der „Fähre“ nahe des Ufers, Ideen und Vorgaben zum weiteren Vorgehen in der AG, die Mitte September das erste Mal seit der Wiedereinsetzung zusammentreten wird. Allerdings ist es eigentlich unstrittig, in welche Richtung es am Ufer gehen soll. Schon im November 2017 legten die beratenden Stadtplaner der Bad Schwalbacher Büros ROB zwei Planvarianten vor, wie sich die Parkplatzsituation am Uferweg künftig gestalten könnte – und damit auch das Verkehrsaufkommen. Demnach standen eine Variante mit einer durchgehenden Parkzeile zur Dammseite hin und eine weitere, bei der ab dem Anker sämtliche Parkplatzflächen einer Begrünung weichen sollen, zur Auswahl.

Sowohl die Festlegung auf eine der Varianten, als auch ein Kompromiss zwischen den Entwürfen wäre derzeit denkbar – aber auch eine radikalere Forderung, denn nicht allen passt es, dass bei beiden Planvarianten im vorderen Bereich immer noch Parkflächen für Autos bereitgehalten werden. Norbert Lindemann etwa kann sich vorstellen, dass am gesamten Uferbereich – so, wie man es von manchen Passagen am Mainzer Rheinufer kennt – ein Treppenabgang direkt ins Wasser führt, so dass die Bürger sich dort hinsetzen und den Ausblick genießen können. Derzeit sehe man den Altrhein durch die parkenden Autos nicht einmal, betonte er.

Ein eindeutiges Bild ergab sich aber auch bei den Sozialdemokraten zu den Detailfragen nicht, zu verschieden ist die Toleranzbereitschaft gegenüber einem Restverkehr. Dass es den Erholungssuchenden, und vor allem den auswärtigen Freizeitjüngern, die das Altrheinufer zunehmend für sich entdecken, etwa den Stand-up-Paddlern, zuzumuten wäre, wenn sie schon mit dem Auto anfahren müssen, auch weitere Fußwege von auszuweisenden Ersatzparkflächen in Kauf zu nehmen, etwa auch am Friedhof, scheint aber unter den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Stadt unumstritten.

Wieviel Autoverkehr soll bleiben dürfen in Uferbereich, etwa für mobil eingeschränkte Kirchenbesucher, Hotelgäste oder auch Besucher des Restaurants im Bootshaus – dessen Eröffnung viele für die Verschärfung der Situation verantwortlich machen? Hierzu ist dagegen auch in der SPD offenbar keine klare Festlegung möglich, ergab sich aus den Redebeiträgen. Erheblich weniger Verkehr soll es jedenfalls werden. „Die Mehrheit sagt, es darf alles nichts kosten. Das eine ist die Wunschvorstellung, das andere, wie es so gelöst werden kann, dass wir die ins Boot holen, für die es nichts kosten darf“, fasste Klaus-Peter Fuchs, der die SPD in der AG Altrheinufer vertritt, die zu findende Kompromisslinie zusammen, sprich die realpolitische Herausforderung.

„Wir haben uns beim Thema Geld nichts vorzuwerfen“, warf Versammlungsleiter Thorsten Siehr ein. „Wir haben zumindest aufgezeigt, wo das Geld herkommen könnte“, verwies er auf die Benennung möglicher Fördertöpfe für solche Projekte durch seine Fraktion. Doch ob mit oder ohne Mittel von außen, je mehr es für die Stadt ins Geld gehen würde, das Altrheinufer zu beruhigen, desto schwieriger dürfte es mit den Mehrheiten in AG und Gremien werden. In der AG, so nahm es Siehr als Diskussionsergebnis mit, sollen die SPD-Vertreter sich für einen Probelauf für die Autosperre einsetzen.

Der Bauhof sollte demnach an einem Wochenende nach einer ausführlichen Ankündigung probeweise Barken aufbauen, die das verbleibenden Parkplatzangebot bei der Umsetzung der radikaleren Variante simulieren, „um zu zeigen, dass es keine originären Flächen für den Straßenverkehr sind“, sagte Siehr. Für die Bewohner der Stegstraße 1-5, die derzeit nur über die Rampe am Ufer zu ihren Grundstücken kommen, sollte zudem der Bau einer Zufahrt über die Haupt- und Stegstraße geprüft werden. Die SPD wird zudem eine öffentliche Veranstaltung zu dem Gesamtthema Altrheinufer an einem Wochenende anmelden „wenn die Stadt nicht mitzieht“.

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