Dabei setzte sich die zuletzt abzeichnende Tendenz durch: SPD und GALB stimmten mehrheitlich für einen Bürgerhausneubau auf dem Sportplatzgelände westlich des jetzigen Bürgerhauses und damit gegen die lange Zeit von einer Mehrheit favorisierte Sanierungslösung.
Die SPD hat es also geschafft, die GALB in der Frage auf ihre Seite zu ziehen. Das letzte grüne Rückzugsgefecht für die Sanierung wollte in der Ausschusssitzung eigentlich Jürgen Hasper führen, der anders als sein Fraktionschef Wolfgang Bleith die Weiternutzung der Bausubstanz des jetzigen Bürgerhauses erreichen wollte statt deren Vernichtung. „Meine Gründe für die Sanierung sind weggefallen“, bekannte Hasper nun kurz vor der Abstimmung des Änderungsantrags seiner Fraktion, als er seine abweichende Stellungnahme abgeben sollte.
Die Hoffnungen der CDU und BFW, dass Hasper die Kostenfrage in den Vordergrund stellt, erfüllte er zwar bei seiner Einlassung, aber nicht so, wie von der Ausschussminderheit erwartet. „Ich bin nicht mehr der Meinung, dass eine Million Euro durch eine Sanierung einzusparen wäre, der Zahn ist mir gezogen worden“, bekannte Hasper.
Die Falle für die Sanierungsbefürworter sind die diversen Fördermitteltöpfe, die letztlich bei einem Neubau eine deutlich bessere Bezuschussung erwarten lassen als bei einer Sanierung. Um diese Zusammenhänge näher zu erläutern, hatte Bürgermeisterin Ulrike Steinbach (SPD) erneut Planerin Brigitte Holz eingeladen, die davon ausgeht, dass für das vorliegende Gesamtkonzept der Neugestaltung des Attich-Areals reichlich Landesmittel abzurufen wären.
„Es gibt hingegen kaum Fördermittel für eine unterlassene Instandsetzung“, betonte Holz. Und weil die Gemeinde ihr Bürgerhaus durch gut 30 Jahre des Investitionsverzichts nach gut 50 Jahren selbst in den heutigen, vor allem sicherheitstechnisch bedenklichen Zustand befördert hat, darf Bischofsheim für den Fall der Sanierung offenbar nicht mit großer Unterstützung von außen rechnen.
„Selbst eine bloß instandhaltende Sanierung müsste so gemacht werden, dass sie von der Feuerwehr abgenommen werden kann“, fasste Karsten Will (SPD) zusammen, was für die Sozialdemokraten gegen die Sanierungsoption spricht. „Wir müssten bei einer Sanierung auch energetisch ran, das kostet richtig viel Geld und macht daher keinen Sinn.“ Da die Sanierungskosten so 75 Prozent der Neubaukosten erreichten, sei nichts an dem Erhalt nachhaltig „und für zwei Jahre hätten die Vereine keine Stätte“, ergänzte er.
Die Beschlüsse der Mehrheit im Einzelnen:
1. Das Bürgerhaus wird auf dem Gelände des Sportplatzes im Attich neu errichtet.
2. Das bestehende Bürgerhaus bleibt bis zum Umzug in das neue Gebäude in Nutzung.
3. Auch die Ratsstube und die anderen Nebenräume des Bürgerhauses können bis dahin weiter genutzt werden.
4. Die Planungen und der Realisierungswettbewerb werden in Abstimmung mit dem Kreis vorgenommen, da dieser auf dem Sportplatzgelände die Schulmensa und ein neues Ausbildungsrestaurant plant.
5. Für die vom Kreis auf dem Attich benötigten Flächen fordert die Gemeinde entsprechend im Tausch das Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule und eine Kompensation im Falle eines Mehrbedarfs des Kreises.
6. Das Heuss-Gelände soll die Gemeinde vermarkten, und zwar bevorzugt an einen Projektträger, der sozialen Wohnungsbau errichtet.
7. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Raumprogramm für das Bürgerhaus und das auf dem jetzigen Bürgerhausareal geplante Familienzentrum vorzulegen und die Verhandlungen mit dem Kreis und den Fördermittelgebern zu führen.
8. Die Lenkungsgruppe Soziale Stadt wird wieder eingesetzt und begleitet das Projekt, nicht als Beschlussorgan, sondern Berichterstatter in den Ausschüssen.
Bei den Punkten 5 und 6 stimmte auch die CDU zu, bei Punkt 3 (Ratsstube) enthielten sich CDU und BFW. Die Opposition bleibt, besonders wegen der völlig ungeklärten Art der Kooperation zwischen Kreis und Bischofsheim bei dem Projekt, skeptisch, ob die Gemeinde sich ihren Anteil der Geschichte wird leisten können. Steinbach betonte, dass die Gemeinde es nicht schaffen werde, den Bürgerhausneubau zum Nulltarif hinzubekommen. „Es wird ein Delta überbleiben, es wird kein Nullsummenspiel, und bei unserer Lage wird das nicht einfach“, stellte sie klar.
Die weiterhin historisch günstigen Baukredite, die es auf dem Markt gibt, stellten allerdings einen KfW-Kredit mit unter einem Prozent Zinsen in Aussicht, „und dafür bekommen wir etwas, das für die nächsten 60 bis 70 Jahre nutzbar wäre“, betonte Bleith. Im April habe Landrat Thomas Will in einem Gespräch zugesagt, über die Finanzierung des Projektes über Kommunalkredite zu reden, erläuterte Steinbach. Das ist wohl so zu verstehen, dass der Kreis sich als Vermittler eines solchen Kredites hilfreich zeigen will.
Bemerkenswert in der Liste ist Punkt 3, der bedeutet, dass der laut Beschlusslage gültige Auftrag an die Verwaltung, dem AVM die Räume der Ratsstube zu kündigen, hinfällig ist. Die Kündigung hätte die Gemeinde im August aussprechen sollen.
Unwohl fühlen CDU und BFW sich nicht zuletzt wegen des Themas Heuss-Gelände, das sie vor einem Beschluss gerne geklärt gehabt hätten. „Theodor-Heuss-Gelände ist für mich das Unwort des Jahres“, sagte Helmut Döß (BFW), der mit diversen Anträgen die entgeltlose Rückübertragung des Geländes an die Gemeinde betreiben wollte und durch die jetzige Beschlusslage ausgebremst wird. „Ich bin gegen einen Tausch, denn ich will wissen, ob wir das Grundstück auch so hätten haben können“, sagt er. Der Kreis habe sich bei dem Thema geschickt verhalten, indem er die Entscheidungen herausgezögert habe. Der Mehrheitsbeschluss bedeutet in der Tat, dass die Gemeinde auf eine rechtliche Klärung verzichtet.
Helmut Schmid allerdings bekundete, der Diskussion mit völlig unklarem Ausgang müde zu sein. „Es gibt Ansprüche und Risiken, keine der beiden Seiten kann sagen, wir haben 100 Prozent Anspruch“, begründete der CDU-Fraktionssprecher die Bereitschaft seiner Fraktion, in dem Punkt mitzuziehen. 13 Schulräume seien durch den Abriss der Heuss-Schule weggefallen, sechs an der Georg-Mangold-Schule neu geschaffen worden, erläuterte er. Hat der Kreis also seinerzeit für adäquaten Ersatz gesorgt und kann so Anspruch der Gemeinde abwehren? „Im Streitfall wäre ein Vergleich zu erwarten gewesen“, sagte Schmid.
Wenn die Gemeinde die 4500 Quadratmeter Sportplatzgelände jetzt zur öffentlichen Nutzung (für den Mensabau) abgebe und das Heuss-Grundstück im Tausch zur Vermarktung bekomme, „dann sollten wir den Streit in die Schublade legen und sagen, okay das machen wir“, betonte Schmid. Döß wollte das „hochbrisante Thema“ zwischendrin dem KUBuS entziehen und alleine der Gemeindevertretung zur Entscheidung übergeben. Auf diese Diskussion ließen sich die anderen Fraktionen gar nicht erst ein. Gleichwohl dürfte dies eines der wenigen Themen sein, die auch in diesem höchsten Gremium noch einmal eine längere Diskussion hervorbringen, wenn auch wohl kaum mit grundsätzlich anderen Abstimmungsergebnissen.
