Was „Krisenmodus“, das Wort des Jahres 2023, für Kriftel bedeutet, erläuterte Dr. Frank Fichert, Fraktionsvorsitzender der CDU, in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung. „Im kommenden Jahr haben wir im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von rund 1,2 Millionen Euro, dies entspricht rund 3,4 Prozent unserer Gesamtausgaben.“ Die vielen Umlageverpflichtungen gegenüber höheren Ebenen seien für mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben verantwortlich, erläuterte er weiter. So habe sich für das kommende Jahr der Zuschuss für die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft auf rund eine halbe Million Euro verdoppelt. Trotzdem sei es richtig, an der hauptamtlichen Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten festzuhalten, da nur ein hauptamtlicher Wahlbeamter (oder eine Wahlbeamtin) politisch legitimiert sei und komplexe Verhandlungen führen könne. Dieses erkläre, warum der Antrag der SPD, die Stelle mit einem Ehrenamtlichen zu besetzen, abgelehnt worden sei.
Weiter hob er die drei für den Haushalt bewilligten Anträge der CDU hervor. Dieses sind die Vorlegung eines Zustandsberichts zum Festplatz und zu den Bäumen im Freizeitpark, die Verfassung eines Erfahrungsberichts zu den gepflanzten Straßenbäumen und drittens die Erneuerung der Anzeigentafeln in Schwarzbach- und Weingartenhalle. Trotz aller Schwierigkeiten könne die Gemeinde Kriftel ihr Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten, versicherte Fichert. Als zentrale Punkte nannte er die verlässliche Kinderbetreuung, Instandsetzung der Schwarzbachhalle, Sicherstellung der Wassergewinnung und die Förderung der ehrenamtlichen Aktivitäten. Dadurch setze der Haushalt der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2024 die richtigen Prioritäten.
Auch Regina Vischer, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ging auf die weltweiten Krisen ein. Als besorgniserregend bezeichnete sie die Entwicklung im Main-Taunus-Kreis angesichts des diesjährigen Kreishaushalts mit einem Defizit von rund 35 Millionen Euro. Im Krifteler Haushalt seien Investitionen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen, für die größtenteils Deckungsmittel zur Verfügung stünden. Als positiv beurteilte Vischer, dass das Bauvorhaben „Krifteler Wäldchen“ endlich vorankomme und weiter, dass in die Wohnungen an der Raiffeisenstraße schon die ersten Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen einziehen konnten. Auch die festgeschriebene Stelle des Klimamanagers, die Etablierung der AG Klimaschutz und die Jugendbeteiligung wurden von ihr gelobt.
Es seien viele Projekte der letzten Jahre noch nicht angegangen worden, betonte Dorothea Barth, Fraktionsvorsitzende der SPD, in ihrer Rede zum Haushalt, deswegen sei es gut den entstandenen „Stau“ erst einmal abzuarbeiten. Investitionen in Klimaschutz- und Umweltprojekte, wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schwarzbachhalle, würden von der SPD begrüßt, ebenso die Investitionen in ein familienfreundliches Kriftel. Kritisch betrachtete Barth, dass das Thema Ortsentwicklung keinen Schritt vorangekommen sei. „Wir brauchen eine Perspektive, wie Kriftel in 20 bis 30 Jahren aussehen soll“, ist ihre Forderung. Auch auf den Vorschlag der SPD, die Stelle des Ersten Beigeordneten durch einen Ehrenamtlichen zu ersetzen, ging sie noch einmal ein. Hätte diese Idee doch Kosten gespart, genauso wie der Vorschlag, die kommende Bürgermeisterwahl in Kriftel mit der Europawahl zusammenzulegen. Insgesamt böte der Haushalt Ansätze, die die SPD mittragen könnte, aber einen echten Sparwillen könne man nicht erkennen, weswegen die SPD den Haushalt ablehnte.
Der Ablehnung schloss sich auch die FDP an. Die Gründe erläuterte ihr Fraktionsvorsitzender Florian Conrad. Er freute sich zunächst, dass der FDP-Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung L3011/K822 („Auf der Hohlmauer“) einstimmig im Planungsausschuss angenommen worden sei. Auch den Anträgen der Mehrheitsfraktion habe man zugestimmt. Conrad wies dann aber darauf hin, dass der Haushalt sehr eng „auf Kante“ genäht sei, da die Rücklagen von 5,7 Millionen Euro, die zum Ausgleich des Defizits herangezogen werden sollen, größtenteils nicht aus liquiden Mitteln bestünden, sondern „virtueller Natur“ seien. Zwei Entscheidungen seien für die Ablehnung des Haushalts durch die FDP entscheidend gewesen, einmal die unterschiedlichen Wahltermine Bürgermeisterwahl / Europawahl und zum anderen das „Nichtauslaufenlassen der Hauptamtlichkeit der Stelle des Ersten Beigeordneten“. Hiermit spekuliere die CDU wohl darauf, einen jungen CDUler als „Kronprinz“ für Herrn Seitz zu installieren, mutmaßte er.
Anträge der Grünen
Für die 16. Sitzung der Gemeindevertretung hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge vorbereitet. Einmal ging es darum, die Plakatierung im Ortsgebiet zu reduzieren. Es war der Fraktion aufgefallen, dass zur Werbung für die Landtagswahl viele Plakate im Ort so hingen, dass man annehmen musste, dass die geltenden Vorgaben für die Plakatierung nicht beachtet wurden. Schnell einigten sich alle Fraktionen darauf, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben.
Mit ihrem zweiten Antrag baten die Grünen um einen Ortstermin, bei dem über den Verlauf des Radwegs in Richtung Hofheim und die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Wegs informiert wird. Der Termin wurde gleich in der Sitzung auf den 22. April gegen 19 Uhr festgelegt (Sitzung des Planungsausschusses).
Dank und Glückwunsch
Alle Fraktionsvorsitzenden bedankten sich in den Reden zum Haushalt ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, beim Gemeindevorstand und bei allen Ehrenamtlichen, die sich für Kriftel engagiert haben.
Franz Jirasek stand gleich zu Anfang der Sitzung im Mittelpunkt, da ihm von Bürgermeister Christian Seitz und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Alexander Feist, herzlich zur Hochzeit gratuliert wurde.
Als Gäste bei der Sitzung wurden der neue Gemeindebrandinspektor Rachid Maach und sein Erster Stellvertreter Daniel Postel begrüßt. Beide stellten sich kurz vor. Rachid Maach ist seit 25 Jahren in der Einsatzabteilung der Krifteler Freiwilligen Feuerwehr tätig, Daniel Postel seit 21 Jahren.