Kurzfristige und gute Lösungen sind gefragt

Zusätzliche Kitaplätze: Antrag aus dem Magistrat / Vorschläge des Bürgermeisters / Sondersitzung des Stadtparlaments am 24. November

FLÖRSHEIM (noe) – Im gesamten Stadtgebiet fehlt es an Kinderbetreuungsplätzen, die möglichst zeitnah geschaffen werden müssen. Die Politik konnte sich bislang noch nicht einmal auf eine Teillösung einigen, die von Bürgermeister Michael Antenbrink vorgeschlagene Erweiterung der Weilbacher Kita „Pusteblume“ wird vom Viererbündnis, also von der Mehrheit des Stadtparlaments, abgelehnt.

Nun wurde kurzfristig eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt, die am 24. November ab 20.30 Uhr über einen siebengliedrigen Antrag zur Schaffung weiterer Kitaplätze beraten und beschließen soll, den die Magistratsmitglieder von CDU, dfb, FDP und GALF eingebracht haben. Die Stadträte des Viererbündnisses beantragen erstens, auf die Erweiterung der Kita Pusteblume um zwei U3-Gruppen und eine Ü3-Gruppe auf insgesamt sieben Gruppen zu verzichten. Stattdessen soll in Weilbach gemäß des zweiten Antragspunktes kurzfristig eine dauerhafte Einrichtung mit zwei U3-Gruppen und einer Ü3-Gruppe auf dem Gelände des Spielplatzes Berliner Straße/Faulbrunnenweg geschaffen werden. Drittens setzen sich die Antragsteller dafür ein, die Schulkinderbetreuung in der Wickerer Kindertageseinrichtung St. Katharina zugunsten einer weiteren Ü3-Gruppe aufzugeben. Viertens wird die kurzfristige Schaffung einer viergruppigen Einrichtung in der Hauptstraße in der Größenordnung von drei Ü3-Gruppen und einer U3-Gruppe vorgeschlagen. Im fünften Antragspunkt fordern die Antragsteller, mit der Fraport Casa GmbH über die Nutzung von leer stehendem Wohnraum durch die derzeit in der Hauptlehrer-Urson-Straße 4 untergebrachten Asylberechtigten zu verhandeln. Die entsprechenden Wohnungen beziehungsweise Häuser könnten gemietet und/oder erworben werden. Bei Freiwerden des ehemaligen Kinderhortes der Riedschule könnten dort kurzfristig zwei U3-Gruppen unterkommen, so die Antragsteller. Außerdem beantragen die CDU-, dfb-, FDP- und GALF-Stadträte sechstens den kurzfristig vorzunehmenden Bau einer drei- bis viergruppigen Kita auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Anlage und siebtens eine Erweiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung Regenbogenland um mindestens eine Ü3-Gruppe. „In den Neubaufällen ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob Fertig- oder Modul-/ Containerbauweise aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu bevorzugen ist“, heißt es im Antragstext abschließend.

Auf den Antrag aus dem Magistrat reagierte Bürgermeister Michael Antenbrink mit einer umfangreichen Pressemitteilung. Zunächst stellt der Rathauschef, auf Grundlage eines zur Jahresmitte erstellten externen Gutachtens, den aus seiner Sicht tatsächlich erforderlichen Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen fest. „Dem Gutachten zufolge wird der Bedarf an Betreuungsplätzen zunächst weiter steigen, um dann nach einigen Jahren wieder abzuklingen und sich auf dem derzeitigen Niveau langfristig zu stabilisieren“, so Antenbrink. Nach Abgleich der aktuell vorliegenden Anmeldungen mit der gutachterlichen Prognose ergebe sich somit für Flörsheim, Weilbach und Wicker ein zusätzlicher Bedarf von zehn beziehungsweise elf Gruppen.

Bürgermeister Michael Antenbrink schlägt folgende Maßnahmen zur Deckung des aufgezeigten Bedarfs vor: In Flörsheim soll auf einer Freifläche vor den Vereinsheimen von SV und DJK Flörsheim kurzfristig eine Einrichtung in Modulbauweise für drei Ü3-Gruppen und zwei U3-Gruppen errichtet werden, die zeitlich befristet genutzt werden soll. Eine dauerhafte Einrichtung sei ohne ein langwieriges baurechtliches Genehmigungsverfahren dort und auch an anderer Stelle nicht möglich. Die baurechtlichen Fragen habe er bereits geklärt, so Antenbrink, so dass mit der Realisierung unverzüglich begonnen werden und die Kita bereits zum Kindergartenjahr 2017/18 in Betrieb gehen könne. Die für den Bau benötigten 1,5 bis 1,7 Millionen Euro müsse die Stadt selbst aufbringen, da für zeitlich befristete Einrichtungen keine Fördermittel zu erhalten seien. Die darüber hinaus benötigten zwei U3-Gruppen könnten relativ zeitnah durch die Erweiterung der heute dreigruppigen evangelischen Kindertagesstätte Regenbogenland geschaffen werden. Mit dem Main-Taunus-Kreis habe er sich bereits über den Ankauf eines angrenzenden Grundstücks verständigt, teilt der Bürgermeister mit. Er rechne bei diesen beiden Vorschlägen mit einer breiten politischen Zustimmung, schließlich habe sich das Viererbündnis seine Ideen ja bereits zu Eigen gemacht, merkt Antenbrink an. Übereinstimmung signalisiert der Bürgermeister auch bezüglich des dritten Antragspunktes: die Katholische Kirchengemeinde wolle nun seinem schon länger vorgetragenen Wunsch entsprechen und in der Kita St. Katharina die Schulkindbetreuung zugunsten einer zusätzlichen U3-Gruppe aufgeben.

Dagegen lehnt Bürgermeister Antenbrink den Bau einer dauerhaften Kindertagesstätte auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Anlage entschieden ab: „In dem Teil Flörsheims, der am dichtesten bebaut ist, eine so wertvolle Grünanlage zu zerstören, werde ich nicht mittragen! Wer am Untertor ein Wohnhaus verhindert mit der Begründung, es ginge ein Stück Rasen verloren, aber mit der Stresemannanlage eine der grünen Lungen Flörsheims zu großen Teilen überbauen will, der handelt extrem widersprüchlich.“ Darüber hinaus würde die Einrichtung in der Stresemannanlage ganz nahe an der Anfluggrundlinie der Nordwestlandebahn liegen und somit stark von Fluglärm betroffen sein. Des Weiteren wäre ein langwieriges bau- und planungsrechtliches Genehmigungsverfahren zu absolvieren. Und nicht zuletzt hält Antenbrink das Vorhaben ohne intensive Beratung mit den betroffenen Anwohnern für kaum durchsetzbar.

Wie zu erwarten, wirbt der Bürgermeister eindringlich für den Ausbau der Kita Pusteblume. Zugleich wirft Antenbrink dem Magistrat Sprunghaftigkeit vor – Mitte Oktober habe der Magistrat ein Architekturbüro mit der Planung des neuen Gebäudes beauftragt. Nur einen Monat später habe sich der Magistrat hingegen dafür ausgesprochen, die Planungen ganz einzustellen. „Sollte die Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss bestätigen, kämen zu den bislang aufgelaufenen Kosten von 20.000 Euro wahrscheinlich noch ein an das Architekturbüro zu zahlendes Ausfallhonorar, dessen Höhe noch nicht zu beziffern ist, hinzu“, so Antenbrink. Für den Ausbau der Kita in der Frankfurter Straße sprechen nach seiner Meinung eine ganze Reihe von Gründen: „Eine schnellere Ausweitung des Angebotes an Kitaplätzen in Weilbach ist anders nicht möglich. Es gibt keine belegbaren pädagogischen oder praktischen Gründe, die gegen eine Einrichtung mit 136 Kindern sprechen. Die Einrichtung ist zentral in Weilbach gelegen und gut zu erreichen. Eine größere Kindertagesstätte ist im Hinblick auf Investitionen und Betriebskosten besonders günstig; dies mindert die finanzielle Belastung von Eltern und Steuerzahlern. Das Land Hessen würde 2,2 von 2,7 Millionen Euro Ausbaukosten übernehmen.“

Die vom Viererbündnis stattdessen vorgeschlagene dreigruppige Kita auf dem Gelände des Spielplatzes Berliner Straße/Faulbrunnenweg erscheint Antenbrink zwar technisch, aber keineswegs kurzfristig machbar. Er rechne damit, dass bis zur Fertigstellung ein Zeitraum von deutlich mehr als fünf Jahren vergehen würde, da zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse.

 „Als von den Flörsheimer Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter Bürgermeister bin ich jederzeit bereit, an einer konstruktiven und zielführenden Lösung im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder mitzuarbeiten“, erklärt Antenbrink zum Abschluss der Pressemitteilung. „Ich erwarte allerdings, dass die ehrenamtlich tätigen Politiker den Fachleuten der Stadtverwaltung Vertrauen und Respekt entgegenbringen und deren sorgsam ausgearbeitete Vorschläge nicht ohne fachlich stichhaltige Begründung einfach abtun.“

 

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