60.000 Euro sind auch eine Menge Geld

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In der von fehlenden Fraktionsmitgliedern der sogenannten „Neuen Mehrheit“ geprägten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es ein wildes Durcheinander an Mehrheiten, wie sie nur unter den gegebenen Umständen zusammenfinden konnten. Beim umstrittenen Antrag des Magistrats zur Bewerbung um neuerliche Mittel aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ fanden sich GALF, dfb und FDP zusammen, um eine Mehrheit gegen den Antrag zu bilden, der damit hinfällig ist.

Es wäre so oder so eher fraglich gewesen, ob Flörsheim bei dem Programm erneut zum Zuge gekommen wäre, nachdem die Stadt bereits bei der vorigen Auflage im Jahr 2022 mit Fördermitteln für drei Projekte bedacht wurde. Damals standen zehn Millionen Euro, diesmal 11,23 Millionen Euro zur Verfügung, das sind rechnerisch gerade 37 Kommunen, für die das Geld reichen muss. Doch das war nicht der Punkt, der vor allem die GALF gegen die Bewerbung um die Mittel auftreten ließ. Denn übernommen werden vom Land jeweils 80 oder 90 Prozent der Kosten der Projekte. Ein hoher Prozentsatz, aber für Fraktionschef Frank Laurent stand im Vordergrund, dass die Stadt immer noch zehn bis 20 Prozent Eigenanteil aufbringen müsste, die für ihn in finanziell schwierigen Zeiten nicht in eher nicht notwendige Projekte fließen sollten.

Wie berichtet, hatte schon die Behandlung des Themas im Haupt- und Finanzausschuss eine eher vage Unterstützung durch die Fraktionen ergeben, der Antrag erhielt damals allerdings mit fünf Ja-Stimmen eine einstimmige Zustimmung, weil die sechs anderen Ausschussmitglieder sich enthielten. Mit der Zurückhaltung war es in der Stadtverordnetenversammlung nun vorbei. „Nach genauer Überlegung sind wir gegen den Antrag“, betonte Laurent und nannte zunächst einen vordergründig formalen Grund, den er aber als Missachtung der Fraktionen einstuft.

Der Abgabetermin der Projektvorschläge durch die Kommunen war der 21. August, so dass die Stadtverordnetenversammlung nun nur noch abnicken sollte, was die Verwaltung längst ausgeführt hatte. Laurent verwies darauf, dass der Aufruf des Landes vom 2. Juni stammte. „Mehr als zweieinhalb Monate vor dem Termin – wir hätten es begrüßt, wenn zum Beispiel in einer außerordentlichen Sitzung der Ortsbeiräte mit dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss Vorschläge eingeholt worden wären.“ Auf jeden Fall „wünschen wir uns für die Zukunft, rechtzeitig eingebunden zu werden“.

Aber auch an der von der Verwaltung aufgestellten Liste hatte der GALF-Fraktionschef etwas auszusetzen. Die 155.000 Euro, die für die Planungskosten zur Umwandlung des Alten Friedhofs in Weilbach zu einem „multifunktionalen Bürgerpark“ ausgegeben werden sollten, erscheinen ihm viel zu hoch, nachdem der Ortsbeirat sich bereits auf ein Konzept verständigt hatte, „das sogar einen verbesserten Schulweg beinhaltet hätte“. Bei einer Förderquote von 80 Prozent fielen immer noch 31.000 Euro aus der Stadtkasse für diesen Planungsprozess an.

Er hätte sich Projekte gewünscht, die mehr dem Motto des Schaffens von Begegnungsstätten entsprochen hätten, so etwa den Rathausplatz oder den Platz vor der Stadthalle, die ohne jede Beschattung sind, aufenthaltsfreundlicher zu gestalten.

Auch Tobias Luger (dfb) verwies darauf, dass bei einem 20-prozentigen Eigenanteil immer noch eine erhebliche Summe bereitzustellen wäre. Beim Friedhofsprojekt „müssen wir uns fragen, ob wir uns nicht zu sehr mit der Planung der Planung befassen“. Stattdessen könnte man einen Anbieter für die Umgestaltung anfragen, selbst ein Konzept einzubringen und im Ausschuss vorzustellen.

Das zweite Projekt im eingereichten Antrag ist die Einrichtung einer barrierefreien Besucherplattform am Bad Weilbacher Wildgehege, das zudem erweitert werden soll. Luger stellte in Frage, ob bei diesem Projekt Kosten und Nutzen im richtigen Verhältnis zueinander stünden. „Wir reden doch über keinen Zoo“ bezweifelte der Freie Bürger, dass so eine aufwendige Plattform nicht über das Ziel hinausschösse.

Auch bei Projekt drei, die Verschattung der neu gestalteten Grünanlage nahe des Wickerer Kreisels, scheinen Luger die 50.000 Euro Kostenansatz zu hoch. Von einer Pergola sei die Rede. „Wir haben doch im Bauhof Handwerker“, kann er sich vorstellen, dass dies in Eigenregie umzusetzen wäre. „Eine einfache, robuste Konstruktion wäre völlig ausreichend.“

Marcus K. Reif (CDU) konnte die Kritik an der Nichtbeteiligung der Gremien nachvollziehen. „Die Ortsbeiräte und den Ausschuss einzubinden wäre gut gewesen“, sagte er. Am Ende ging es aber um die Schnelligkeit, rechtzeitig die Förderanträge einzureichen.

Eine Planung wie für den Alten Weilbacher Friedhof würde mit dem Förderprogramm umfangreiche Prüfungen enthalten, „der Planer prüft alle Aspekte wie die Vorschriften – es ist nicht so, dass da jemand ein Bildchen malt". Reif verwies darauf, „dass wir mit 60.000 Euro aus unserer Kasse Dinge verwirklichen können, die 300.000 Euro kosten“, warb er für die Zustimmung.

Dass sich auf der neuen Wickerer Grünanlage bei 35 Grad Menschen aufhalten, kann sich Reif allerdings nicht recht vorstellen, „eine Pergola brauchen wir daher dort nicht“.

Beim Tiergehege erinnerte der CDU-Fraktionschef daran, „dass das unter einem anderen Bürgermeister schon mal vor dem Aus stand“. Dass die Aussichtsplattform teurer ausfiele als vielleicht möglich, weil sie barrierefrei ausgestaltet würde, verteidigte er. „Wir sind eine Kommune, die die Anforderungen an die Inklusion erfüllt.“ Ob er das Geld persönlich dort gut eingesetzt sehe, sei eine andere Frage.

Bürgermeister Bernd Blisch erläuterte den Zeitplan der Antragstellung. Am 4. Juni sei die Aufforderung des Landes Projektvorschläge einzureichen bekannt geworden, am 11. Juni war eine Haupt- und Finanzausschusssitzung, am 18. Juni die Stadtverordnetenversammlung. „Danach waren Sommerferien, da ist es unüblich, dass man sich trifft.“ Er prognostizierte, dass am Alten Friedhof in Weilbach eine Planung für die 31.000 Euro des Eigenanteils über die Projektfinanzierung nicht zu bekommen sein werde.

Der Zaun des Wildgeheges müsse sowieso repariert werden, ergänzte der Rathauschef, dies wäre mit den Fördermitteln zur Erweiterung des Geländes abzudecken. Übrigens müsse die Stadt nicht alle drei Projekte beantragen.

Thorsten Press (FDP) wertet das Förderprogramm als „vergiftetes Geschenk“. Es gehe schließlich um Steuergelder, „die das Land uns vorenthält“. Die Kommunen „sollten lieber finanziell besser ausgestattet werden“. Es sei jedenfalls nicht zu vertreten, „sich hinzustellen und den Hallennutzern zu sagen, dass die Mieten steigen“. Beim Thema Alter Friedhof verwies Press auf die im Ortsbeirat diskutierte Planzeichnung von Wilfried Theiß, „manchmal ist es doch schön, wenn etwas nicht so groß geplant wird“. Er plädierte für eine Verschiebung der Abstimmung. Das allerdings gehe nicht, erwiderte Bernd Blisch. „Wir brauchen das Votum.“ Die eingereichten Projekte habe sich im Übrigen die Stadt nicht ausgedacht, betonte der Rathauschef. Es wurden vielmehr diskutierte Punkte aufgegriffen.

Mit dem negativen Votum der Stadtverordnetenversammlung musste die Verwaltung nun dem Land den Rückzug der Stadt von den Förderanträgen melden. Dass die Zustimmung des Parlaments beim Anmeldeschluss noch nicht vorlag, war kein Problem, sie hätte nachgereicht werden können.