Bundespräsident Steinmeier und der Bundesrat haben den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten bundesweiten „Corona-Notbremse“, zugestimmt.
Anders als zuvor entscheiden nun nicht mehr die einzelnen Bundesländer, Kreise oder Städte, welche Maßnahmen sie gegen die Corona-Pandemie ergreifen. Stattdessen gelten nun bei bestimmten Inzidenzwerten verbindliche Regelungen für ganz Deutschland. Das Hessische Corona-Kabinett tagt an diesem Freitagnachmittag, um offene Punkte, die weiterhin durch das Land Hessen geregelt werden müssen, zu besprechen. Nach wie vor dürfen die Bundesländer auch schärfere Regeln erlassen, als sie das Infektionsschutzgesetz vorsieht.
Generell gelten die beschlossenen Maßnahmen automatisch in Kreisen, die den …
