Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Mai das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 16. Mai in Kraft getreten ist. Danach findet die nächste Ausländerbeiratswahl gemeinsam mit den Wahlen der Gemeindevertretungen am 14. März des kommenden Jahres statt.
Die Krifteler Gemeindevertretung hat somit neuerdings die Möglichkeit, anstelle eines Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission zu schaffen und wäre verpflichtet, eine solche auch einzusetzen, sofern eine Ausländerbeiratswahl nicht zustande kommen sollte. Die Bildung einer …
