Einen Ansatzpunkt hatte die GALF im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Bernd Blisch dann doch entdeckt, um den enormen Anstieg der Grundsteuer B von 550 auf 995 Punkte wenigstens etwas abzumildern. Was die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss als Einsparung gegenüber den Zahlen im Plan des Kämmerers verkaufte, war freilich eher ein Ehrlichmachen, denn dass die Stelle der Ersten Stadträtin nicht nur im ersten Halbjahr, sondern im gesamten Jahr 2026 nicht mehr wiederbesetzt werden würde, war längst Konsens.
Auf Initiative der GALF wurde die Nichtbesetzung, die Blisch in seinem Entwurf naturgemäß nicht voraussetzen konnte, vom Ausschuss nun eben per Beschluss festgeschrieben und die Einsparung auf den Grundsteuerhebesatz umgerechnet. Da Blisch die Minderung bei den Personalausgaben für das halbe Jahr auf 120.000 Euro für die Stadtratsstelle und das Vorzimmer bezifferte, konnte die Anhebung des Hebesatzes um 15 Punkte auf 980 Prozent zurückgefahren werden. Das beschlossen CDU und GALF im Ausschuss so ohne die Zustimmung der Oppositionsfraktionen SPD, dfb und FDP. Die blieben auch in der Stadtverordnetenversammlung dabei, dass die Konstruktion so nicht ihren Vorstellungen entspricht und lehnten den gesamten Haushaltsentwurf 2026 ab. Der Etat wurde von der Stadtverordnetenversammlung somit lediglich mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Mit den Vorschlägen, trotz verabschiedeten Haushalts die allgemeine Ausgabensperre bis Ende Juni zu verlängern sowie eine Kürzung der Öffnungszeiten des Stadtbüros zu beschließen, kam die GALF nicht einmal bei ihrem Koalitionspartner durch. In früheren Jahren hätten die beiden Fraktionen sich wohl im Vorfeld darauf verständigt, was geht und was nicht, um ein geschlossenes Bild abzugeben, aber nun ist Wahlkampf.
Im Gesamtergebnis erwirtschaftet die Stadt damit laut Plan, und vor allem ermöglicht durch die starke Grundsteuererhöhung im Jahr 2026, durch das Verwaltungshandeln ein Plus von rund 500.000 Euro. Das wird gebraucht, um angesichts der – insbesondere durch den Bau des neuen Wickerer Feuerwehrhauses – hohen Investitionen tätigen zu können und trotzdem einen genehmigungsfähigen Entwurf vorzulegen, wovon nun auch auszugehen ist.
CDU: Kritik an Kampagnen
In der Bewertung des Gesamtwerkes und der gemeinsamen vergangenen Mehrheitsjahre ging weiter kein Blatt zwischen CDU und GALF. Die große Krawalllinie in der Haushaltsdebatte entdeckte Marcus Reif (CDU) sowieso außerhalb des Gremiums, gleichwohl von einzelnen Gremienmitgliedern zu verantworten, und zwar durch unsachliche Posts auf Social-Media-Kanälen.
Die Einnahmeseite sei "unzuverlässig und kurzfristig schwankend", sagte Reif und holte aus zu einem Erklärstück, was bei der Finanzierungsstruktur der Kommunen gerade schief läuft. Wenn die Ausgabenseite schneller wachse als die Einnahmen, "verschiebt sich das Gleichgewicht zulasten der Kommune". Er verweist insbesondere auf das Elf-Millionen-Defizit, das die Stadt jährlich im Bereich Kinderbetreuung produziert und ausgleichen muss. Keine außergewöhnliche Situation in Flörsheim freilich, „nur noch 16 Prozent der hessischen Kommunen legen einen ausgeglichenen Haushalt vor“.
Kernproblem sei inzwischen der volatile Charakter der Gewerbesteuer mit ihren unvorhersehbaren Schwankungen, wie es Flörsheim 2025 auch traf. Er verwies auf das bundesweit populär gewordene Beispiel der Stadt Monheim, die mit einem sehr niedrigen Gewerbesteuersatz sehr viel Gewerbe anzog, viele Jahre sehr gut davon lebte, dann jedoch einem Einbruch bei den Einnahmen verzeichnete und wegen der hohen Investitionen in den goldenen Zeiten nun mit einer Milliarde Euro Schulden für die 44.000 Einwohner dasteht.
Den Fehler dieser Ausgabepolitik habe Flörsheim zwar nicht gemacht, betonte Reif, appellierte dennoch an alle Fraktionen „uns stärker auf das Notwendigste zu konzentrieren“. Ziel müsse es sein, „die Hebesätze wieder zurückzufahren, wenn die Rahmenbedingungen es zulassen“.
SPD: Bremse wäre gut gewesen
Für Melanie Ernst (SPD) war die Haushaltsrede ihr letzter Auftritt für die Sozialdemokraten, sie tritt bei der Kommunalwahl nicht mehr an. Es änderte sich nichts mehr daran, dass zwei Welten aufeinandertreffen, wenn sie und Reif die Verhältnisse interpretieren. Für Ernst gibt es in Flörsheim eben vornehmlich ein Ausgabenproblem, „es hätte 2025 eine Bremse gebraucht, um zu verhindern, was passiert ist“.
Trotz Ausgabensperre habe es zur Anschaffung von Parkbänken für Weilbach und zur Anschaffung der Fahrradrouten-Beschilderung einen Beschluss gegeben. „Hatten wir das Geld? Nein!“ betonte Ernst. Was ausgegeben werde, fließe nicht in die Zukunft, Flörsheim verliere als einzige Kommune im Landkreis inzwischen sogar Einwohner. Wohnen, Gewerbe, ÖPNV, Stadtentwicklung: nirgends bewege sich etwas vorwärts, „das ist dann das Ergebnis.“
„Die 100.000 Euro für das ISEK hätten wir uns sparen können“, kritisierte Ernst angesichts der ausbleibenden Umsetzung der dort festgehaltenen Entwicklungs-Ziele in den Gebieten Bahnhof Nord, Herrnberg, Gallusplatz, Krimling und West V.2.
Wenn die CDU die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen beklage, könne sie in Bund, Land, und Landkreis mit ihren Parteifreunden sprechen, „das sind an der Spitze alles CDU-Politiker“. Der Anbau zu Kreisverwaltung sei zudem mit den Stimmen vom Bürgermeister, Stadträtin und Mitgliedern von CDU und GALF beschlossen worden.
GALF: Ungünstiger Beratungsrahmen
Auf die ungünstigen Rahmenbedingungen der diesjährigen Haushaltsberatungen verwies Frank Laurent (GALF). In nur fünf Wochen sei er besprochen worden, „mitten im Kommunalwahlkampf und parallel zur Fastnacht“. Eine konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung zwischen den Parteien sei da nicht möglich gewesen. Bei der Problemanalyse ist der Fraktionschef ganz auf Linie mit Reif. Nicht leichtfertiger Umgang mit Geld sei Ursache, „sondern weil die Ausgaben ständig steigen“.
Um mehr als das Doppelte sei in den vergangenen 14 Jahren etwa die Schulumlage gestiegen. Wer da eine Reduktion der Erhöhung der Grundsteuer B fordere, müsse realistische Deckungsvorschläge machen. Eine 620-Punkte-Forderung bedeute 2,8 Millionen Euro geringere Einnahmen. Bei den Personalkosten einsparen zu wollen, sei keine realistische Option. Für das wachsende Kitaplatzangebot habe die Stadt bisher keine Probleme genügend Personal zu finden, „weil wir so gut zahlen“. Er forderte Bund und Land auf, „ein Maximum“ der Personalkosten der Erziehungseinrichtungen zu übernehmen.
Der Ergebnishaushalt leide auch nicht unter den Investitionen, verdeutlichte Laurent und verteidigte die Projekte in Stadtgarten und Mainufer, „Wir alle möchten uns in unserer Stadt wohlfühlen“. Investitionen in die Stadtentwicklung, „sind nicht das Problem dieses Haushalts“. Er wiederholte seinen Vorschlag, den kommenden Haushalt 2027 in einer Bürgerversammlung mit der Möglichkeit „Ideen einzubringen“ zu thematisieren.
dfb: Fassungslos über Erhöhung
Die Forderung der Erhöhung der Grundsteuer B auf lediglich 620 Prozent erläuterte Tobias Luger (die freien Bürger, dfb). „Eine Erhöhung um 80 Prozent löst bei den Bürgern Fassungslosigkeit aus“, betonte er. „Das ist das Ergebnis einer Koalition, die ihre eigene Haltung aufgegeben hat.“ Besonders die GALF kritisierte Luger. „Wo ist der Widerstand?“, fragte er. Die Fraktion fungiere als Mehrheitsbeschaffer „für die, die sie eigentlich hinterfragen sollte“.
Auch seine Fraktion befürworte, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werde, „wir folgen aber nicht dem Narrativ, dass die steigenden Umlagen und Kosten das Problem sind“. Er führte die 94.000 Euro an, die beim Verkauf der Immobilie in der Weilbacher Schulstraße an Verlust entstanden, „anstatt Werte zu schaffen“. Er forderte zum Gegensteuern, „eine Wirtschaftsförderung, die den Namen verdient“ anstatt die Bürger unverhältnismäßig zu belasten.
FDP: Vieles ist hausgemacht
Auch für Thorsten Press (FDP) ist ein Hauptthema die fehlende wirtschaftliche Entwicklung vor allem durch das Gewerbegebiet West V.2. „Dass das in der Nähe eines Tanklagers liegt, war bekannt“, sagte der Fraktionschef. „Das hätte man aber in die Hand nehmen können.“ So werde viel über die mangelnden Mittelzuweisungen von Bund und Land geschimpft, „aber vieles ist auch hausgemacht“.
Die FDP lehne den Entwurf ab, „wegen der Grundsteuererhöhung, das sind die Fehler der Vergangenheit, die uns jetzt einholen“. Ein teures Versagen der Verwaltung sieht er beim Management der Gesundheitscampus-Entwicklung, da die Stadt dem dem Investor „Geld hinterhergeworfen“ habe, und bei der das ganze wirtschaftliche Risiko im Kleingedruckten auf die Stadt abgewälzt worden sei.
Die Stadt verliere zudem inzwischen Mieteinnahmen, weil sie ihren Gebäudebesitz nicht in Schuss gehalten habe, „mehrere der Immobilien sind in einem schlechten Zustand“.
Bei der Mainufer-Umgestaltung habe die Koalition keine Diskussion über die Planungen zugelassen. So sei es angesichts der umliegenden Gastronomie absehbar, dass die Anzahl der Parkplätze nicht ausreichen werden. Anträge wollte seine Fraktion nicht mehr stellen, weil die sowieso von der Mehrheit grundsätzlich abgelehnt wurde – „das ist die Erfahrung der vergangenen Jahre“, schloss Press.
Sein Fraktionskollege Werner Duchmann folgte mit einem Vorschlag, den anzunehmen die Koalition noch weniger Lust hatte als einen Antrag der Freidemokraten anzunehmen. „Entschuldigen Sie sich bei den Bürgern mit den Worten ,wir haben leider nicht ordentlich gearbeitet und geloben Besserung’.“ Das geschah nicht.
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