Finanzielle Entlastung in Millionenhöhe

Förderzusagen für fünf Flörsheimer Projekte / Bürgermeister fordert unkompliziertere und höhere Kostenbeteiligung des Landes

Staatsminister Axel Wintermeyer überbrachte am Dienstagnachmittag die Förderbescheide aus dem Kommunalinvestitionsprogramm.
(Fotos: R. Dörhöfer)

 

FLÖRSHEIM (drh) – Zwar überbrachte Staatsminister Axel Wintermeyer am Dienstagnachmittag, 6. Juni, im Rathaus Förderbescheide in Höhe von 1.845.330 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), gleichwohl stuft Bürgermeister Michael Antenbrink die Förderbürokratie des Landes Hessen an sich als schwierig ein. 

„Um Fördermittel wirklich in Anspruch nehmen zu können, muss man als Verwaltung am besten zig Maßnahmen in der Schublade haben, um zu hoffen, dass es irgendwann ein passendes Förderprogramm gibt. Oftmals liegen die Hürden und Anforderungen an die Auszahlung von Fördermitteln so hoch, dass sich eine Beteiligung nicht rechnet“, schilderte Antenbrink seine Erfahrungen. Der Bürgermeister hatte gerade in den letzten Tagen ein kleines Förderprogramm zur Installation von Ladesäulen aufgrund des hohen Aufwandes verstreichen lassen. „Wir hätten die Säulen auf dem Rathausplatz noch nicht installieren dürfen, doch können wir die Großbaustelle an sich wegen einer möglichen Förderung in Höhe von 26.000 Euro nicht einfach stilllegen“, erklärte Antenbrink das Dilemma – Ertrag und Aufwand stünden bei vielen Förderprogrammen nicht im Einklang.

„Uns ist bewusst, dass die Kommunen lieber das Geld mit dem Schubkarren vor der Haustüre hätten, doch Auflagen sind die Absicherung des Geldgebers“, sagte der Staatsminister, der dem Flörsheimer Bürgermeister empfahl, im Städteverbund zu arbeiten, um eigene Personalressourcen zu schonen. Beim nun auslaufenden Kommunalinvestitionsprogramm habe Flörsheim aber beispielsweise ohnehin alle erzielbaren Erträge ausgeschöpft. „Die Gelder werden helfen, Flörsheim zukunftsfähiger und liebenswerter zu machen“, sagte Wintermeyer.

So werden die knapp 2 Millionen Euro beispielsweise den Fortbestand der Schwefelquelle und der Natronquelle in Bad Weilbach sichern. Die Sanierungsmaßnahmen der Oberflächenabdichtung der Schwefelquelle sind mit 342.348 Euro beziffert, das Land übernimmt anteilig 273.878,40 Euro. Für die Kommune bleibt somit ein Restbetrag von 68.496,60 Euro. „Im Durschnitt muss Flörsheim die Maßnahmen mit 12,5 Prozent selbst finanzieren“, rechnete Wintermeyer vor. Zu den Sanierungsmaßnahmen an der Natronquelle gibt das Land Hessen 56.000 Euro, die Stadt Flörsheim trägt 14.000 Euro.

Flörsheim habe die Fördermittel gewährt bekommen, da die Maßnahmen vom Nachhaltigkeitsgedanken geprägt seien. So könne nun ein Großteil der Straßenbeleuchtung in Flörsheim und seinen Ortsteilen auf moderne LED-Technik umgerüstet werden. „Hier rechnen wir mit einer dauerhaften Kostenersparnis von 100.000 Euro pro Jahr“, sagte Bürgermeister Antenbrink, der als Argument für den Austausch zudem den verminderten Kohlendioxidausstoß ins Feld führte. Der Beleuchtungswechsel ist mit 500.000 Euro veranschlagt, wobei der Bund 450.000 Euro zusteuert.

Auch für die energetische Sanierung des alten Rathauses konnte die Verwaltung 766.982 Euro aus Bundestöpfen generieren. Die Stadt selbst hat 86.000 Euro zu tragen. „Damit wird die Villa noch nicht vollständig zu sanieren sein, aber es ist ein schöner Anfang“, so Antenbrink, der davon ausgeht, dass er selbst im Juli seinen Schreibtisch in der Villa räumen wird und die Sanierungsmaßnahmen beginnen können. „Das Dach ist undicht, die Elektrik und Heizungsanlage sind von vorgestern“, so der Bürgermeister. 
Weitere 72.000 Euro erhielt der Rathauschef aus Bundesmitteln für die Lärmschutzwand der Keltenstraße. Die Stadt selbst hat hier 8.000 Euro zu tragen.

Selbstverständlich nutzte der Bürgermeister die Chance, um den Staatsminister auf die dringende Deichsanierung anzusprechen. Wintermeyer hatte sich vorbereitet und gab bekannt, dass davon auszugehen sei, dass die vertraglichen Regelungen noch in diesem Jahr geschlossen werden könnten. 2018 könne sodann mit den Planungen gestartet werden. „Der Bund gibt 60 Prozent dazu. Die Gemeinde hat 40 Prozent zu tragen“, sagte Wintermeyer. „Da müssen wir nochmal drüber reden. Auch das Land sollte sich an den Kosten beteiligen“, meinte Antenbrink, der keineswegs 40 Prozent der Millioneninvestition aus der Stadtkasse zahlen möchte.

Nach dem Auslaufen des Kommunalinvestitionsprogramms beabsichtigt das Land ein neues großes Förderprogramm mit dem Schwerpunkt Bildung auf den Weg zu bringen. Eventuell können hier aber nur besonders finanzschwache Kommunen Hessens in den Genuss der Fördermittel kommen. „In meinen Augen wäre das nicht richtig, denn es wäre eine Bestrafung für die gut wirtschaftenden Kommunen“, sagte Staatsminister Wintermeyer.

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