Dem Fisch auf dem Teller folgen die Thesen

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Dass in Flörsheims Gassen derzeit der Kommunalwahlkampf tobt, der sich doch in der heißen Phase befindet, lässt sich kaum behaupten. Die besten Standorte vor allem an den Laternenpfählen der Innenstadt und Hauptstraßen der Stadtteile sind zwar mit den Werbeplakaten der kandidierenden Parteien behängt. Öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Bewerber sich mit ihren Programmen und Themen vorstellen oder in eine inhaltliche Diskussion begeben wollen, sind allerdings rar gesät.

Am Aschermittwoch, ein bundesweit selbst ohne Wahlkampfzeiten gerne genommener Anlass für politische Kundgebungen der Parteien, griff in Flörsheim der SPD-Ortsverein die Tradition auf und lud zum Heringsessen in die Kulturscheune ein. Nach Poltern und Pöbeln in Bierzeltatmosphäre, wie es vielerorts zum guten Ton des Politischen Aschermittwochs gehört, war den drei Protagonisten am Rednerpult auf der Bühne allerdings nicht und hätte an den gut gefüllten Tischen wohl auch eher für Unbehagen gesorgt. Ein bisschen Schärfe darf zwar schon sein zu Wahlkampfzeiten, doch die SPD scheint das nicht ausreizen zu wollen.

Erst das Essen, dann die Moral, an den hier leicht entschärften Sinnspruch Bertolt Brechts hielten sich die Sozialdemokraten, indem es nach der Begrüßung durch Ortsvereinschef Michael Antenbrink erst einmal an das Abendessen ging. Kaum waren die Teller geleert, präsentierten die beiden Redner, Kreistagsfraktionschef Philipp Neuhaus und der Spitzenkandidat der Flörsheimer Liste zur Stadtverordnetenversammlung, Philipp Moritz, die ihnen besonders wichtigen Themen im Wahlkampf.

Neuhaus betonte, sich vollkommen sicher zu sein, dass „die Kreispolitik bei vielen weit weg“ aus dem Bewusstsein sei. „Man kann schon glücklich sein, wenn die Leute wissen, wie der Landrat heißt.“ Im Grunde gab der 44-jährige Hattersheimer den Zuhörern einen Rückblick auf die zu Ende gehende Amtsperiode des Kreistags und der Verwaltungsspitze im Hofheimer Kreishaus. Die entscheidende Botschaft: Die schlechte Finanzsituation der hiesigen Haushalte sei in der Tat der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land zuzuschreiben, die immer mehr Aufgaben an diese übertrügen, ohne das durch Zuweisungen auszugleichen.

Doch was Neuhaus seit Jahren vornehmlich in seinen Haushaltsreden anführte, gilt auch in diesem Wahlkampf: „Die Koalition im MTK hat Entscheidungen getroffen, die viel Geld kosten.“ Die Aufstockung auf vier hauptamtliche Kräfte in der Verwaltungsspitze „war und ist die größte Fehlentscheidung“, betonte Neuhaus. Er verglich die Situation mit der im Rheingau-Taunus-Kreis, wo alleine der Landrat als hauptamtliche Kraft die Verwaltung führe, sowie dem Main-Kinzig-Kreis, der mit der fünffachen Fläche und doppelter Einwohnerzahl mit einem Landrat und zwei Beigeordneten auskomme.

Auch den Anbau des neuen Verwaltungstrakts am Kreishaus führt er als Kritikpunkt an, wo für 50 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 250 Mitarbeiter nun nur noch 185 Mitarbeitende arbeiten sollen, so dass viel Geld in die Verlagerung von Arbeitsplätzen floss, „in Zeiten, in denen für vieles andere kein Geld mehr da ist“.

Zudem kritisierte der Fraktionschef die Schließung der Notaufnahme im Krankenhaus Hofheim, die für ihn eine falsche Reaktion auf die finanzielle Schieflage der drei Varisano-Kliniken ist. „Da kommt bei mir der Sozialdemokrat hervor. Der Staat zieht sich aus einem Gebiet zurück, wo die Leute es brauchen für ihr Sicherheitsgefühl, mit uns hätte es das nicht gegeben“, betonte Neuhaus.

Schließlich widmete er sich dem Thema bezahlbarer Wohnraum, bei dem er im MTK vor allem eine Diskrepanz zwischen Bedarf und Angeboten auf dem Markt sieht. Da machte Neuhaus bei einer Internet-Recherche in den einschlägigen Portalen die Entdeckung, dass im Kreisgebiet von 450 dort angebotenen Immobilien rund 150 mehr als eine Million Euro kosten sollen, 250 mehr als 750.000 Euro. „Der Kreis hat zu dem Problem gesagt, er beschränke sich auf eine Vermittlerposition“, kritisierte er die passive Haltung der Verwaltung. „Wenn wir den Leuten keinen bezahlbaren Wohnraum anbieten, verlieren wir sie“, mahnte der Fraktionsvorsitzende eine aktive Politik an.

Der 33-jährige Philipp Moritz kam zu Beginn seiner Rede auf bundespolitische Themen zu sprechen wie den Aussagen von Jens Spahn zum Renteneinstiegsalter und der Weigerung der Unionsfraktionen in der Berliner Koalition, mit der SPD über den Spitzensteuersatz zu reden. Als Lokalpolitiker und Spitzenkandidat seiner Partei kann er auf die Konstellation im Bund freilich keine Rücksicht nehmen, die CDU ist und bleibt in Flörsheim der Hauptgegner im Wahlkampf.

So griff Moritz eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif an, dass die CDU in den hiesigen Gremien so gut wie keine Anträge stelle, weil sie alles über den direkten Draht zum Bürgermeister regele. Umso naheliegender seine Frage: „Wer ist verantwortlich für die Fehlentscheidungen in Flörsheim, wenn nicht die CDU?“

Die GALF habe die Mobilität und Fahrradwege als Thema entdeckt, „hat aber das Radwegekonzept, das schon unter Michael Antenbrink entstand, nicht einmal aufgegriffen“, sagte er. Er kritisierte zudem die Forderung der GALF, den nächsten Haushaltsentwurf in einer Bürgerversammlung zu erklären, „und wer es nicht versteht, ist zu blöd“. Die SPD fordert stattdessen einen echten Bürgerhaushalt, inklusive Einbeziehung von Bürgerentscheidungen.

Den „desaströsen Haushalt“ mit der geplanten drastischen Grundsteuer-Erhöhung thematisiere derzeit nur die SPD. Dabei ist die Perspektive im Fokus, dass für 2028 die nächste Erhöhung auf dann 1300 Prozentpunkte vorgesehen ist. „Diese Erhöhung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, erwartet er bei einer Fortsetzung der aktuellen Koalition. Dazu trage auch bei, dass die Stadt zuletzt sogar erstmals wieder Bürger verloren habe, während der Anteil der Bedarfshaushalte steige. „Die Stadt stirbt“, befürchtet Moritz und fordert zum Gegensteuern das Nutzen aller im Flächennutzungsplan vorgesehener Potenzialflächen für Neubaugebiete sowie im Innenbereich den Bereich Bahnhof Nord zu bebauen. Dabei gelte es, Wohnraum auch für junge Leute und Studierende zu schaffen.

Antenbrink, der seine Rolle bei der Veranstaltung eingangs mit Begrüßungsworten und der Ankündigung der Redner definierte, hatte natürlich auch selbst etwas zu den aus SPD-Sicht entscheidenden Themen zu sagen. „Die Bürger werden in Flörsheim nicht mehr mitgenommen, es gilt der Spruch: Am Ende wird alles gut“, umschrieb er die von Rathausspitze und Ratsmehrheit ausstrahlende Botschaft. „Aber nicht alles, was lange dauert, wird am Ende auch gut“, betonte der Ex-Bürgermeister und bezog sich konkret auf das Projekt Altrheinufer, wo die neue gebundene Decke bereits nach der kurzen Zeit auf dem Weg sei, das gleiche Bild abzugeben wie die alte.

Vermutlich ist den Flörsheimer Sozialdemokraten bewusst, dass es nicht danach aussieht, dass die Partei bei den in den nächsten Wochen und Monate anstehenden Wahlen aus ihrem Dauertief herausfinden wird. Doch Antenbrink ist beim Blick auf seinen Flörsheimer Ortsverein gar nicht so pessimistisch, wie man vermuten könnte. Vor einem Jahr, bekennt er, sei nicht einmal klar gewesen, „ob wir genügend Leute zusammenbekommen, um unsere Ziele zu hinterlegen“. Doch dann fanden sich genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Listen, der Ortsverein fühlt sich belebt und personell wieder besser aufgestellt.

Den Wahlkampf nimmt der Ortsvereinschef zudem als deutlich entspannter wahr, was die Begegnungen auf den Straßen und bei Veranstaltungen angeht, als es dem Bild einer weit verbreiteten Politikerverdrossenheit beim Wahlvolk entspricht. So erlebte er die Podiumsdiskussion der Ahmadiyya-Gemeinde als interessante und offene Veranstaltung, und auch an den Wahlkampfständen seien die Gesprächspartner stets freundlich gewesen. Der SPD-Ortsverein verteilte dabei ein Geschenk, das ein aktuelles Flörsheimer Thema aufgreift und gleichzeitig als Kommentar „für die Politik der letzten Jahre“ gedacht war: eine kleine gelbe Tonne.