Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Alexander Feist, ließ es sich Bürgermeister Christian Seitz nicht nehmen, zu betonen, dass das Fest zum 50-jährigen Jubiläum des Freizeitparks ein riesengroßer Erfolg war. Er hob hervor, dass viele fröhliche Menschen feierten, die drei Tage friedlich abliefen und alle Programmpunkte, besonders das Feuerwerk, ein toller Erfolg waren. Er dankte der Gemeindevertretung für die Zustimmung der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Fest sowie dem Organisationskomitee und allen Unterstützern.
Beschlüsse
Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Kriftel wurde vorläufig festgestellt und von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
Der Kenntnisnahme der Kennzahlen zum Stand des Haushaltsvollzugs zum April 2022 wurde einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass für alle Betreuungsformen von Kindern in Kriftel weiterhin eine Geschwisterermäßigung angeboten wird. Für die Eltern zu beachten ist, dass der Gemeinde ab dem 1. September keine Daten mehr zu der Schulkindbetreuung an der Lindenschule vorliegen, da ein Trägerwechsel stattfindet. Eine Geschwisterermäßigung kann deshalb nur dann gewährt werden, wenn die Eltern diese beantragen.
Da Ehrenbürgermeister Paul Dünte auf Grund seines Gesundheitszustandes das Amt des Ortsgerichtsschöffen nicht mehr ausüben kann, veranlasste die Verwaltung eine Neuwahl. Für die ehrenamtliche Tätigkeit hat sich Uwe Lornatus beworben. Er ist Baubetriebsplaner Senior und war von 1993 bis 1997 Mitglied der Gemeindevertretung Kriftel, in dieser Zeit auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. In einer offenen Abstimmung sprachen sich die Gemeindevertreter und -vertreterinnen einstimmig dafür aus, Uwe Lornatus für die Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen durch den Präsidenten des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vorzuschlagen.
Thomas Milkowitsch, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, berichtete zum Stand des Bebauungsplans Nr. 67 „Vorm Zeilsberg“. Die Offenlegung des Plans war in diesem Jahr vom 21. März bis zum 22. April erfolgt. Bürger und Bürgerinnen haben keine schriftlichen Stellungnahmen eingereicht. Von 26 Behörden oder Trägern von öffentlichen Belangen gingen Stellungnahmen ein, davon neun mit Anregungen oder Hinweisen. Zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in den Krifteler Nachrichten Nr. 28 vom 15. Juli ausführlich berichtet. Aus den Anregungen ergeben sich keine Planänderungen. Die Gemeindevertretung folgte dem Vorschlag der Ausschüsse und stimmte dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig zu. Mit der nun folgenden öffentlichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Anträge
Leonard Fries stellte den Antrag der CDU-Fraktion zur zukunftsorientierten Nutzung der Gemeindebücherei vor. Die Idee ist, die Gemeindebücherei als einen Ort des Lernens zu nutzen und dafür geeignete Plätze zu schaffen. Durch den Antrag soll der Gemeindevorstand gebeten werden, zu prüfen, ob sich dieses realisieren lässt. Die SPD, vertreten durch ihre Fraktionsvorsitzende Dorothea Barth, findet das Anliegen gut, schlägt aber vor, die Weingartenschule in die Planung miteinzubeziehen und den Antrag zunächst in einem Ausschuss zu besprechen. Auch ein Lokaltermin wäre zu überlegen. Sara Morawietz (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass sie sich die Aufsicht schwierig vorstelle, da momentan nur Ehrenamtliche in der Bücherei tätig seien. Ihre Fraktion unterstützt aber die Prüfung. Florian Conrad, Vorsitzender der FDP-Fraktion, regte an, die Prüfung auch auf das Freizeithaus und andere Orte der Gemeinde zu erweitern und erinnerte daran, dass ein Antrag der SPD zur Aufstellung eines Bücherschranks wegen nicht geregelter Öffnungszeiten in der Gemeindebücherei abgelehnt worden sei. Die CDU-Fraktion betonte noch einmal, dass es zunächst nur um die Prüfung der Möglichkeiten gehe. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen (von der FDP) wurde beschlossen, den Antrag in die Ausschüsse zu geben.
Markus Gerlach stellte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Hierbei geht es um die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und eines Aktionsplans zur Erreichung der Klimaneutralität in Kriftel. Dazu schlägt die Fraktion vor, die AG Klimaschutz, die 2020 das letzte Mal getagt hat, wieder aufleben zu lassen. Ziel soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, die umgesetzt werden können. Dr. Daniel Fries (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU) zählte bereits getroffene Maßnahmen zum Klimaschutz auf, wie die bessere Dämmung der Schwarzbachhallen, den Austausch der Straßenbeleuchtung und die Sanierung der Häuser der Gewobau Kriftel. Er schlug vor, den Antrag im Planungsausschuss zu besprechen, dieser könne dann Ziele für die AG setzen. Auch die SPD vertrat die Meinung, dass die vielen Aufgaben zum Klimaschutz zu anspruchsvoll für eine AG seien und die Aufgaben in den Planungsausschuss gehörten. Die FDP stimmte dem Vorschlag zu, was dazu führte, dass einstimmig beschlossen wurden, die Aufgabe der Erstellung eines Klimakonzepts in den Planungsausschuss zu geben.
Florian Conrad stellte den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Priorisierung von Projekten der Gemeindeverwaltung“ vor. Es wird gewünscht, den Gemeindevorstand zu beauftragen eine priorisierte Liste der laufenden und geplanten Projekte im Bereich Bau, Bauunterhalt sowie Stadtentwicklung vorzulegen. Conrad begründete den Antrag damit, dass oftmals Projekte nicht umgesetzt werden könnten, beispielsweise wegen Personalmangel. Die Liste solle dazu dienen, große strategische Projekte wie die Sanierung des Rathauses und das Ortsentwicklungskonzept nicht aus den Augen zu verlieren. Er regte an, eine solche Liste nicht nur zu verabschieden, sondern auch die Prioritäten nochmals in der Gemeindevertretung zu besprechen. Barth von der SPD äußerte, dass ihr der Sinn einer solchen Liste nicht klar sei. Regina Vischer (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte es, alle Anträge, zu denen eine Zustimmung vorliegt, aufzulisten. Dr. Daniel Fries schlug vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu verweisen. Diesem stimmte Vischer zu, meinte aber, eine Liste solle für die nächste Ausschusssitzung vorliegen. Der Erste Beigeordnete Franz Jirasek betonte daraufhin, dass die schon bestehenden Aufgaben in der Verwaltung viel Personal binden und stellte die Frage in den Raum, ob solch eine Liste sinnvoll sei, da sich die Situation oftmals rasch ändere und vorhandene Listen schnell ungültig würden. Es wurde schließlich mit einer Enthaltung beschlossen, den Antrag in den Planungsausschuss zu geben.