Die Situation werde für die Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger mit der neuen Landebahn Nordwest unerträglich, begründet Bernemann die Initiative. Umso dringender müssten seitens der Landesregierung und des Flughafenbetreibers Fraport die zugesagten Entlastungen umgesetzt werden. Sonst erscheine das gesamte Mediationsverfahren als „geplantes Betrugsmanöver der CDU/FDP-Landesregierung, um die Bevölkerung ruhigzustellen oder abzulenken.“
Damit drohe, schreibt Bernemann in einer Pressemitteilung, „eine irreversible Schädigung unseres Demokratieverständnisses“ und „Zweifel an der Rechtstaatlichkeit“ der Flughafenerweiterung.
Das Schreiben der 34 Flörsheimer an den Wirtschaftsminister hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Minister Posch, trotz Zusicherung des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, keine weitere Flughafenerweiterung mehr zuzulassen, ist die Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nord-West für diesen Herbst geplant!
Es wird nicht bestritten, dass die Flughafenerweiterung große wirtschaftliche Vorteile für die Rhein-Main Region bedeutet, von denen u.a. die Fluggesellschaften, der Betreiber Fraport, Frankfurt und das Land Hessen profitieren. Andererseits werden die viel diskutierten Lärmbelastungen für uns Flörsheimer Bürger dann stark zunehmen.
Die wirtschaftlichen Vorteile werden leider nur durch eine Teilenteignung der Flörsheimer Einwohner und weiterer Gemeinden erzielt. Die Teilenteignung entsteht durch die eingeschränkte Nutzung unseres Lebensraumes, unserer Heimat! Ob Grundbesitz oder Wohnraum, alles wird mit einem dröhnenden Lärmteppich überdeckt, aus dem wir Anwohner nicht entfliehen können!
Zur Kompensation dieser Teilenteignung hat Herr Prof. Dr. J.-D. Wörner ein detailliertes Mediationsverfahren durchgeführt. Damit sollte ein Lastenausgleich zwischen Betreiber und Betroffenen hergestellt werden. Die Empfehlungen aus dem Mediationsverfahren sind im „Anti-Lärm-Pakt (ALP)“ dokumentiert worden. Die Hessische Landesregierung hat mit Unterschrift des Ministerpräsidenten Roland Koch am 12.12.2007 eine „Gemeinsame Erklärung“ verabschiedet, in der ausdrücklich die Umsetzung des ALP empfohlen wird!
Wir appellieren in dieser Form an Sie, Herr Posch, als zuständiger Minister und Vertreter einer bürgerlichen Partei, die sich immer besonders stark für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte eingesetzt hat, die versprochene Umsetzung des ALP bzw. die Empfehlungen aus dem Mediationsverfahren nun zügig anzupacken!
Als Jurist verstehen Sie sicher, dass das Rechtsempfinden der Bürger stark leiden würde, wenn durch staatliches Handeln die Fraport als Gewinner nur profitieren- und andererseits wir Bewohner alle als Verlierer dastehen würden!
Unser Appell: Setzen Sie den Anti-Lärm-Pakt wie versprochen um!“
FLÖRSHEIM (pm) - Die Stadthalle in Flörsheim am Main ist ein attraktiver Ort für Veranstaltungen jeglicher Art. Seit dem Bau der Stadthalle Anfang der 1970er-Jahre wurde daher eine ganze Reihe von Parkplätzen geschaffen, die sich vor und seitlich der Stadthalle an der Kapellenstraße und der Jahnstraße befinden und auf dem Gelände der Stadthalle liegen.
Im Verlauf der vergangenen Jahre hat sich die Inanspruchnahme durch die Zunahme von Fahrzeugen so verstärkt, dass für die Besucher der Veranstaltungen tagsüber praktisch keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Dieser Zustand ist für Ersten Stadtrat Markus Ochs, der für den Eigenbetrieb Stadthallen zuständig ist, künftig nicht mehr hinnehmbar. Die Dauerbelegung der Stadthallenparkplätze „schädigt die Stadthalle Flörsheim in ihrer Attraktivität für Veranstalter, also potentielle Mieter, und bedroht somit ein wirtschaftliches Führen des Veranstaltungsortes“, so Ochs.
Angesichts dieser Situation wird nun Abhilfe geschaffen. In Absprache mit dem Ordnungsamt wird ab dem 5. August ein Teil der Parkplätze wieder der ursprünglichen Nutzung zugeführt. Die doppelte Parkplatzreihe parallel zur Jahnstraße wird komplett mit einem Halteverbot belegt. Parken wird dort künftig nur noch erlaubt sein, wenn der Fahrzeugführer einen Parkausweis der Stadthalle vorweisen kann. Dieser wird für Teilnehmer von Veranstaltungen ausgestellt.
In der Parkplatzreihe vor der Stadthalle wird zur Stadthalle hin die Parkzeit durch eine Parkscheibenregelung auf eine Stunde begrenzt. Die Kunden der Stadtbücherei können somit weiter die Parkplätze nutzen.
Beide Parkbeschränkungen gelten montags bis freitags während der Zeit von 8 bis 14 Uhr. Somit finden auch Anwohner der nahe gelegenen Häuser für die Abend- und Nachtstunden ausreichend Parkgelegenheiten.