Wie stark sollen die Fraktionen der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung in die Aufstellung und Gestaltung des Haushalts der Kommune eingreifen? Die GALF hatte es während der Kommunalwahl als erste politische Kraft in den Raum geworfen, dass das Parlament über eine frühere Einbindung mehr Einfluss auf das Zahlenwerk bekommen sollte und eine entsprechende Initiative für die neue Amtsperiode angekündigt. Die kam nun allerdings als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen daher.
Wie die Diskussionen in den vergangenen Wochen gelaufen sind, um zu der neuen Geschlossenheit zu finden, wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause von den Fraktionen nicht offenbart. Der Antrag, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordert, „alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2027 vor der formalen Einbringung zu beteiligen“ ging nicht überraschend einstimmig durch.
Dieser neue Weg soll ein Teil der Konsolidierungsbemühungen angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Haushaltszahlen sein, mit drohenden massiven Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Kommune als Folge. Vor allem, was die freiwilligen Ausgaben angeht, die bei einem unausgeglichenen Etat als erstes zu streichen wären.
An der Situation ist Flörsheim in diesem Jahr dank letzter Rücklagen aus besseren Zeiten noch einmal knapp vorbeigeschrammt. Die aktuellen Zahlen verraten jedoch, dass die Wende zum Besseren nicht zu erkennen ist. Was der Vorstoß mit dem Antrag konkret bedeutet, ist im weiteren Antragstext genau ausgeführt: Die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung“, die nicht öffentlich tagen soll und aus Fraktionsvertretern und „unter Beteiligung des Magistrates“ arbeiten soll – die konkrete Besetzung soll noch festgelegt werden.
Aber was soll die Gruppe leisten? Auch das ist Teil des beschlossenen Textes. Es gehe ausschließlich um „die Vorbereitung der regulären Haushaltsberatungen“, weder die Einbringung des Haushalts „noch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung“ sollen durch sie ersetzten werden. Es geht also um ein zusätzliches Element im Ablauf des Haushaltsbeschlusses. Ein wenig entstand damit die Konstellation: Politik versus Verwaltung. Kein Wunder, dass Bürgermeister Bernd Blisch angesichts des Vorstoßes der Fraktionen nicht mit Begeisterung reagierte.
Blisch sieht den Bedarf nicht
Der Rathauschef, der durch die neue Mehrheit jenseits der CDU damit rechnen musste, dass es Beschlüsse gegen einzelne Ansätze in seinem Entwurf geben könnte, trat in der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung ans Rednerpult. Er erinnerte daran, schon bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht zu haben, dass so eine Haushaltsaufstellung und Beratung „ein straffes Programm ist“. Den so schon engen Fahrplan, um die vorgeschriebene Verabschiedung spätestens Anfang Dezember (geplant in diesem Jahr schon am 26. November) hinzubekommen und so mit einem genehmigten Haushalt ins neue Jahr gehen zu können, sieht er durch das zusätzliche Gremien und seine Sitzungstermine in Gefahr. Er sieht auch den behaupteten Bedarf der Fraktionen für mehr Mitsprache bei den Aufstellungen nicht. „Die Finanzwirtschaft arbeitet faktenorientiert, ist aber auch immer offen dafür Punkte durchzusprechen.“
Alle Möglichkeiten der Einflussnahme sieht er durch den geplanten Ablauf gesichert: Einbringung des Entwurfs in die Stadtverordnetenversammlung am 24. September, drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Oktober, 12. und 19. November, „das ist genügend Zeit um zu beraten“. Doch die Fraktionen wollen eben deutlich früher ins Spiel kommen und – so ein weiterer Teil des Beschlusses – auch die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte einbeziehen oder zumindest zu informieren. „Unmittelbar im Anschluss an die Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer“ solle so eine Informationsveranstaltung mit Blisch als Erläuterer der Zahlen „die Bürgerschaft frühzeitig in die Haushaltsgestaltung informell“ einbinden.
Das wäre dann also in der letzten Septemberwoche. Für den Bürgermeister keine nachvollziehbare Position der Fraktionen. „Was ist die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit der Einbringung des Haushalts anderes als eine Bürgerinfo?“, fragte er. Die Möglichkeit, sich durch den Besuch der öffentlichen Gremiensitzungen über die Stadtpolitik zu informieren, „wird leider zu wenig genutzt“. Doch die Infoveranstaltung, bei der Blisch das, was er bei der Einbringung als Textvortrag eher zum Zuhören präsentiert, müsste dann wohl grafisch aufbereitet an die Leinwand der Stadthallenbühne projiziert werden, um den Haushaltsplan den interessierten Besuchern der Veranstaltung nahezubringen.
Acht Aufträge
Zum Beschluss gehört ebenso, dass die Verwaltung die neue Arbeitsgruppe bei der Vorbereitung auf die erste Sitzung durch die Vorlage verschiedener Unterlagen einstimmt. Genannt werden im Einzelnen:
- aktuelle Eckwerte des Haushalts 2026, vorläufige Eckwerte für 2027.
- mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.
- Darstellung wesentlicher Kosten- und Einnahmetreiber.
- Übersicht freiwilliger Leistungen.
- Investitionsprogramm mit Folgekosten.
- Entwicklung von Liquidität, Verschuldung und Rücklagen,
- mögliche Konsolidierungsoptionen auf der Aufwands- und Ertragsseite.
- Einschätzung der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts.
Das ist ein vertretbarer Mehraufwand für die Finanzwirtschaft um Michael Bayer, finden die Fraktionen und tatsächlich sind möglichst aktuelle und aufschlussreiche Zahlen Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsgruppe nicht im Kaffeesatz rühren muss. Der gemeinsame Antrag, eröffnete CDU-Fraktionschef Marcus Reif die Redebeiträge der Fraktionen, sei als Signal zu verstehen, dass „die finanzielle Situation keinen Lagerkampf duldet“. Die Arbeitsgruppe solle helfen, die Prioritäten bei den Aufstellungen festzulegen.
Reif beschrieb die schwierige Haushaltslage nahezu aller deutschen Kommunen „in nah und fern“, denen die fehlenden Steuereinnahmen die Etats verhagelten und die 2025 mit rund 32 Milliarden Euro Defizit die höchste Finanzierungslücke der Geschichte aufwiesen. Noch 2022 hätten im Main-Taunus-Kreis sechs der zwölf Kommunen einen Haushalt ohne Defizit aufgewiesen. Nun müssten sich alle fragen, „welches Maß an Daseinsfürsorge sie sich leisten können“. Für Reif passen Forderungen anderer Fraktionen wie das Aufstellen von Trinkbrunnen oder Sonnensegel in Parks nicht ins Bild, „so etwas können wir uns nicht leisten“.
Auch Frank Laurent (GALF) sieht eine Aufgabe der Kommunalpolitik aktuell darin, „darüber nachzudenken, welche Wohltaten für ein gesundes und gutes Leben nicht mehr machbar sein werden“. Die Initiative für den Antrag habe seine Fraktion getroffen, nachdem bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 durch die Fastnacht und den Kommunalwahlkampf „eine faktenbasierte Diskussion erschwert“ gewesen sei. „Ein Haushalt ist ein komplexes Gesamtwerk, für die Beratung brauchen wir Fakten und hinreichende Informationen – da setzt die Initiative an“, erläuterte der GALF-Fraktionschef. Er freue sich, dass diese von den anderen Fraktionen angenommen und im Laufe der Zeit weitere Vorschläge dazugekommen seien. Die Bürgerversammlung sieht er als Chance, „Verständnis für Dinge zu wecken, die nicht schön sind“.
Die vorausgegangenen Redebeiträge nannte Thorsten Press (FDP) „enttäuschend“, denn „wir wollten mit dem Antrag nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft“. Der Grundsatz, wer die Musik bestelle, bezahle sie auch, gelte nicht mehr, machte der Fraktionsvorsitzende als Problem aus. „Wir sollten daher nicht auf Parkbänke und das Mainufer schauen“, empfiehlt Press, die Ausgaben der Projekte nicht im Nachhinein zu kritisieren. Er sehe keine Bereitschaft der Politik, „den Leuten reinen Wein einzuschenken“, was die kommenden Probleme angehe. Er strebt in der AG „möglichst einvernehmliche Lösungen“ an.
Für die SPD verwies der neue Fraktionschef Philipp Moritz darauf, dass in diesem Jahr nach den vorläufigen Schätzungen die eingeplanten Erträge aus der Gewerbesteuer wohl nicht erreicht würden. Mit dem Beschluss des Antrags wollten die Fraktionen „dem Magistrat einige Hausaufgaben aufgeben“. Die Eckwerte und die mittelfristige Finanzplanung des Haushalts müssten bei den Beratungen in der Arbeitsgruppe vorliegen. Die Fraktionen müssten dann „eine einigermaßen gleiche Stoßrichtung finden“ und nicht gegeneinander arbeiten.
Die Hemmschwelle für die Bürgerinnen und Bürger, sich im Haupt- und Finanzausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung über das Haushaltsthema zu informieren, sieht Moritz deutlich größer als bei einer gesonderten Veranstaltung. Es gehe in dem anstehenden Prozess auch darum, „Einsparungen lieb gewonnener Ausgaben“ zu diskutieren.
Optimistisch zeigte sich Alois Mhlanga (dfb), dass es in der aktuellen Situation gerade noch möglich sein könnte, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. „Wir müssen in der Arbeitsgruppe ergebnisoffen diskutieren und auch atypische Ideen zulassen“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger.
Festgelegt wurde, das jede Fraktion zwei Vertreter für die Arbeitsgruppe benennen darf, seitens der Verwaltung wird neben Bürgermeister und Kämmerer Bernd Blisch auch Finanzverwaltungschef Bayer teilnehmen.
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