Kurz mal parken soll leichter werden

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Dass nach der Haushaltseinbringung in der Stadtverordnetenversammlung gleich zwei Sitzungsrunden der Ortsbeiräte kurz hintereinander folgen, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass auch die Stadtteilvertretungen in die Etatberatungen einzubinden sind. Die Fraktionsvertreter zeigen allerdings in der Regel keinen großen Eifer, spezifische Änderungswünsche zu formulieren, zumal die SVV-Fraktionen in den Haupt- und Finanzausschusssitzungen sowieso Listen mit ihren Anträgen erstellen – zumindest für die Mehrheitsfraktionen der effektivere Weg die Wünsche zu verwirklichen.

Wicker: Antrag neu formuliert

Und so ist die für die kommende Woche angesetzte Sitzungsrunde in den Ortsbeiräten bereits wieder abgesetzt, mit Ausnahme des Wickerer Gremiums. Das befasste sich vergangene Woche mit einem Antrag der FDP-Fraktion, der in dieser Form zwar keine Unterstützung fand, thematisch kommende Woche aber schon wieder aufploppen wird – als gemeinsamer Antrag der Freien Bürger, SPD und FDP. So lässt sich festhalten, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, wenn auch nach wie vor nicht in eine Koalition gegossen, auch in die Ortsbeiräte durchschlagen, Alleingänge einzelner Fraktionen werden offenbar nicht gerne gesehen.

FDP-Vertreter Stefan Graafen zog seinen Prüfantrag zurück, der „zur Unterstützung des ortsansässigen Gewerbes“ das Wieder- und Neueinrichten der weggefallenen Kurzzeitparkplätze in der Kirschgartenstraße vorschlägt. Die Verwaltung sollte prüfen, „ob der gegenwärtige Parkdruck durch bestehende Stellflächen ausreichend aufgefangen wird oder ob zusätzlicher Bedarf für Kurzzeitparker besteht“. Graafen denkt da vor allem an die Bäckerei, den Barbershop und die Tankstelle.

In die Ausarbeitung einer Lösung sollen Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie das Straßenverkehrsamt des Kreises eingebunden werden, das Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft sowie bei einer Neuschaffung von Stellflächen Rasengittersteinen einer Vollversiegelung vorgezogen werden. Graafen begründet seinen Vorstoß mit dem Wegfall der Parkbereiche, die es vor der Umgestaltung des Bürgersteiges auf der anderen Westseite gegeben hatte. Er wisse aber auch aus Gesprächen, dass „ein spürbarer Bedarf an kurzen Parkmöglichkeiten in diesem Bereich besteht“.

Der gemeinsame Antrag von dfb, SPD und FDP, der kommende Woche besprochen werden soll, ist nicht gerade eine Neuerfindung des Originalpapiers, er definiert das Ziel aber geografisch deutlich breiter, nämlich in der Zielrichtung „den Parkdruck vor öffentlichen Einrichtungen/lokalen Geschäften sowie Gastronomie und Gastgewerbe zu entlasten“, so durch die Errichtung von Kurzzeitparkplätzen. Das umfasst zwar besonders die Kirschgartenstraße, auf die „unter anderem“ laut neuem Antrag ein besonderes Augenmerk gelegt werden soll. Aber so könnte etwa auch die Taunusstraße in den Fokus geraten.

Die Prüfung durch die Verwaltung soll insbesondere klären, wo der Parkplatzbedarf an den Einrichtungen „nicht durch bereits vorhandene Parkplätze abgedeckt“ sei. Die Kosten-Nutzen-Analyse und der Verzicht auf eine Flächenversiegelung werden ebenfalls gewünscht, neu hinein kommt die Vorgabe: „Die Umsetzungen der geprüften Maßnahmen soll sich in einem angemessenen und der aktuell angespannten Haushaltslage entsprechenden Kostenrahmen bewegen“. Formal schließlich will der gemeinsame Antrag neben dem Kreis auch Hessen Mobil in die Prüfung der Maßnahmen einbeziehen, „um eine verkehrssichere Ausgestaltung sicherzustellen“.

Ergänzend schlägt der neue Antrag vor, dass die Ergebnisse der Prüfung im Ortsbeirat vorgestellt werden sollen, dieser soll „dann gemeinsam entscheiden, welche der Maßnahmen umgesetzt werden sollen“.

Weilbach: Schotter nichts zum Parken

Im Ortsbeirat Weilbach lag ebenfalls nur ein Antrag vor, der aber ohne Abstimmung abgehandelt werden konnte. Die FDP wollte den Magistrat bitten lassen zu prüfen und zu berichten, „welche Vorschriften für das Abstellen/Parken von LKW innerhalb von Betriebs-/Parkflächen eines gewerblich genutztes Privatgrundstücks eingehalten werden müssen“.

Konkret, wie Werner Duchmann in der Sitzung erläuterte, geht es der FDP um die Gelände der benachbarten Firmen Prevost und Die Pumas ganz im Süden des Industriegebiets. Wie aus der Begründung klar wird, geht es um den Umstand, dass die Böden beider Gelände unbefestigt sind, sprich Schotterflächen aufweisen. Hier meint die FDP einen Verstoß gegen die Stellplatzsatzung der Stadt zu erkennen, die eine Herstellungspflicht „in geeigneter Beschaffenheit“ vorschreibt. Dies definiere die Satzung so, dass die Stellplätze „dauerhaft und erkennbar durch Bodenmarkierungen abzugrenzen sind“.

Dies sei bei Schotterflächen aber nicht gegeben, „es stellt sich daher die Frage auf Zulässigkeit von diesem Untergrund als Abstell-/Parkfläche“. Die Verwaltung möge „die gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften im Ortsbeirat vorstellen und beim Vorliegen von Verstößen diese mit den entsprechenden Ämtern gemeinsam ahnden“.

Bürgermeister Bernd Blisch erklärte dazu, dass jeder Einzelfall zu prüfen sei. Er werde dies „mit in die Verwaltung nehmen“ und die Bebauung prüfen lassen. Hier sah der Ortsbeirat keinen Bedarf für einen Beschluss.

Einstimmig angenommen wurde ein zweiter FDP-Antrag, der um die Vorlage der Daten und Statistiken von den LKW-Kontrollen in der Weilbacher Gemarkung bittet. Schwerpunkte sollen dabei die Raunheimer Straße, Frankfurter Straße und Rüsselsheimer Straße sein. Vor allem will die FDP wissen, wie viele LKW über 7,5 Tonnen gegen Fahrverbote verstoßen haben, etwa an Feiertagen und Sonntagen.

Zwar hatte die Stadt, wie in der vorigen Sitzung festgehalten, bei ihren eigenen Kontrollen (für die eigentlich Landes- und Autobahnpolizei zuständig sind) auf der Spur von Verstößen gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot keine Verstöße feststellen können, weil die überprüften Fahrer allesamt Ausnahmegenehmigungen vorlegen konnten.

„Zum besseren Nachvollziehen wird um Übermittlung einer entsprechenden Statistik gebeten, damit den Bürgerinnen und Bürgern belegt werden kann, dass an diesem wichtigen Thema gearbeitet wird und es nachweislich keine feststellbaren Verfehlungen gibt“, definiert die Begründung des Antrags seine Zielrichtung, nachdem in Weilbach seit langem ein bisweilen hohes Aufkommen solcher LKW-Fahrten auf den Hauptachsen ein Thema ist.

Falkenberg/Keramag: Neues Wahllokal

dfb-Vertreter Uwe Mätzke stellte den einzigen Antrag in der Sitzung des Ortsbeirates Keramag/Falkenberg, der einen barrierefreien Zugang zum Gebäude der Ferienspiele auf dem naturnahen Freizeitgelände zum Ziel hat. Der Antragstext erschöpft sich im Satz, dass der Magistrat prüfen möge, „inwieweit ein barrierefreier Zugang zum Gebäude der Ferienspiele möglich ist“.

Dieser Antrag hat das Problem, dass eine Reihe Punkte, um die es dem Antragssteller mit dem Vorstoß geht, nur in der Begründung auftauchen und somit kein Teil des Beschlusses sind. Im Prinzip dürfte aber klar sein, welche Themen am Gelände abzuarbeiten sind. Für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, „aber auch für Eltern, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind“, stelle die fehlende Barrierefreiheit „eine erhebliche Einschränkung bei der Nutzung dar“, heißt es in der Begründung. Auf der Seite des Gebäudes sollte ein Zugang zum Abenteuerspielplatz und zum Gebäude und damit zur Toilette geschaffen werden, der auch mit Rollator und Rollstuhl gut zu nutzen ist.

Mätzke wirft zudem die Frage in den Raum, ob bei einem so umgestalteten Gelände das Gebäude auf dem Abenteuerspielplatz künftig als Wahllokal genutzt werden könnte.

Der Ortsbeirat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Stadtmitte: Schäden an Grünfläche

Der Ortsbeirat Stadtmitte stimmte den einzigen vorliegenden Antrag nicht ab. Die Freien Bürger stören sich an dem Bild, das die kleine Grünflache am Höllweg westlich und oberhalb der Unterführung, die am Zuweg zum Treppenabgang liegt, abgibt. Sie zeigt Schäden an der Bepflanzung und der Grasdecke durch die Abkürzungen, die wohl vor allem Radfahrer seit langem nehmen. Hier zog die Fraktion den Antrag nach der Besprechung im Gremium zurück.