Der Landrat hat nämlich den städtischen Haushalt 2011 genehmigt – aber unter Auflagen, die Michael Antenbrink als „nicht ganz unspektakulär“ empfindet. Neben den Steuererhöhungen gehören dazu eine pauschale Ausgabenkürzung um eine Million Euro und der Verzicht auf weitere freiwillige Leistungen. Den Ausschlag für diese Auflagen gab das Defizit von 8,5 Millionen Euro, dass die Verantwortlichen in Rathaus und Parlament für den diesjährigen Haushalt beschlossen hatten.
Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters wird die Stadtverordnetenversammlung die notwendigen Veränderungen im Etat in einer Sondersitzung noch im Mai beschließen. Nach der Weisung des Landrats soll die Steuererhöhung in der ersten Jahreshälfte beschlossen werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2011. Dem Landrat geht es um die Grundsteuer B. Sie soll von 220 auf 280 Punkte angehoben werden.
Der Bürgermeister hält das schon lange für notwendig und richtig. Die Erhöhung werde einen Flörsheimer Durchschnittshaushalt (in Reihenhaus oder Wohnung) 5 bis 10 Euro im Monat kosten. Das sei zu verkraften, meint Antenbrink. Er will dem Parlament vorschlagen, auch die Grundsteuer A zu erhöhen.
Und er wird seinen alten Wunsch nach Erhöhung der Gewerbesteuer (von 300 auf 310 Punkte) wieder vortragen, mit der begründeten Aussicht, diesmal mehrheitlich Gehör zu finden. Denn SPD und GALF, die schon vor der Wahl für Steuererhöhungen waren, haben nach der Wahl auch die Mehrheit dafür.
Alles zusammen könnte für den städtischen Haushalt dringende Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro bringen, kalkuliert der Bürgermeister. Ohne die Intervention des Landrats hätte Flörsheim im Haushaltsjahr 2015 schon 17,5 Millionen Euro Defizit gehabt, zusammen mit den Fehlbeträgen aus den Vorjahren wären es 40 Millionen Euro gewesen. Das Problem sei, dass die laufenden Flörsheimer Einnahmen nur zu etwas mehr als 60 Prozent die laufenden Flörsheimer Ausgaben deckten, so der Bürgermeister. Die „normalen“ Flörsheimer Schulden hat er für 2015 mit 80 Millionen Euro kalkuliert.
Für 2011 waren 33,2 Millionen Euro als Gesamtausgaben vorgesehen. Eine Million möchte der Landrat nun gestrichen wissen. Der Bürgermeister will ihm mit pauschalen Kürzungen von 5,5 Prozent in allen Haushalts-Budgets folgen. Er hält Galls Vorschlag angesichts der „spektakulären“ Flörsheimer Haushaltslage für „moderat. Da wird jetzt nicht alles bei uns zusammenbrechen.“
Zum dritten hat der Landrat der Stadt verboten, Geld für weitere freiwillige Leistungen auszugeben und dafür Verträge abzuschließen. Damit muss das Rathaus auf weitere Angebote bei der aufsuchenden Jugendarbeit und bei der Seniorenarbeit verzichten.
Zum vierten hat Landrat Gall vorgegeben, dass die vorgesehene Netto-Neuverschuldung von 2,9 Millionen Euro auf keinen Fall überschritten werden darf. Im Umkehrbeschluss ist Bürgermeister Antenbrink erleichtert darüber, „dass wir alle Investitionen so umsetzen dürfen, wie wir das vorhaben“.
Ansonsten sieht er die Haushaltslage düster. Auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer sei rückläufig. „Der wirtschaftliche Aufschwung schlägt sich bei uns überhaupt nicht nieder.“
Ohnehin ist Sozialdemokrat Antenbrink sicher, dass es ohne Hilfe von Bund und Land und ohne eine tiefgreifende Finanzreform nicht gelingen wird, die kommunalen Haushalte zu sanieren. „Alleine kommen wir aus diesem Schlamassel nicht heraus.“
Insofern freut sich der Bürgermeister auch über die „Unterstützung“ des Landrats für seine haushaltspolitischen Positionen. Im Grunde genommen habe Berthold Gall auch seinen Parteifreunden von der CDU „einen Gefallen getan“. Die seien nun nicht mehr gezwungen, ihre Haltung in der Frage der Steuererhöhungen zu ändern.
Versprechen für verkehrsgeplagte …
Fortsetzung von Seite 1
Der Bürgermeister kalkuliert mit einem Zeitraum von fünf Jahren, in dem mittels Bebauungsplanverfahren Baurecht für die kleine Weilbacher Umfahrung geschaffen werden könnte. Die Finanzierung der 3,5 Millionen Euro hält er für unproblematisch. Die Stadt Flörsheim habe Optionen auf Veräußerungen von Vermögen im Wert von etwa 11 Millionen Euro. Insofern sei das Projekt im Südosten und Osten von Weilbach „nicht unrealistisch“.
Verkehrsberuhigung
Das Stadtoberhaupt verspricht den Weilbachern weitere Erleichterungen. Weil das Amt für Straßen- und Verkehrswesen die Mainzer- und Frankfurter Straße in Weilbach grunderneuern will, ist Antenbrink bei den früheren Kollegen vorstellig geworden. Er plädierte für Fahrbahnverengungen und Verkehrsinseln an den Ortseinfahrten. Zudem sollte an der Einmündung der Rüsselsheimer Straße eine Ampelanlage installiert werden, mit der man auch den nach Weilbach einfließenden Verkehr dosieren könnte. Mit einer Linksabbiegerspur sollen die Rückstaus in der Rüsselsheimer Straße dann verhindert werden, so der Bürgermeister.
Antenbrink schränkte bei seiner Pressekonferenz ein: „Wir helfen Weilbach. Die Probleme von Flörsheim und Wicker lösen wir nicht.“ Die Prognosen für das Rhein-Main-Gebiet gingen nach wie vor von deutlichen Verkehrszuwächsen aus.
Kommentare