Eine interessante Erkenntnis brachte die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Einbringung des Flörsheimer Haushaltsentwurfs für 2023 immerhin: Nur die Oppositionsvertreter von SPD und FDP stießen beim Lesen der Aufstellungen offenbar auf Punkte, die Fragen aufwerfen. Die Koalitionäre wissen dagegen grundlegend Bescheid und kapieren alles. So hatten Bürgermeister und Kämmerer Bernd Blisch sowie sein Chef in Amt für Finanzwirtschaft, Michael Bayer, nur ein paar wenige Nachfragen zu dem 486 Seiten dicken Wälzer aus dem Rathaus zu beantworten.
In einer zweiten und letzten Runde vor der geplanten Verabschiedung des Etats sollen die Fraktionen ihre Änderungsanträge vorlegen. Die werden dann, sofern sie eine Mehrheit finden, in den Entwurf eingearbeitet, damit dieser in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr am 13. Dezember verabschiedet werden kann.
Es muss nicht unbedingt einen Zusammenhang zwischen Fragebedarf und dem Aufkommen von Änderungsanträgen geben, aber es dürfte auch am heutigen Donnerstagabend eher schnell gehen mit dem Abarbeiten der Anträge, da sich die Fraktionen angesichts der unsicheren Lage in der Welt und im Lande mit Forderungen nach höheren Ausgaben schwertun könnten.
Die SPD hatte allerdings angekündigt, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Überschüsse des vergangenen und des laufenden Jahres die Senkung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf die Durchschnittssätze im Main-Taunus-Kreis zu beantragen. Das wären laut SPD 334 für die Grundsteuer A (derzeit 550), 476 für die Grundsteuer B (550) und 363 für die Gewerbesteuer (395).
Bayer und Blisch warnten vor der Steuersenkung schon wegen des in der Höhe noch unsicheren, aber fest erwarteten Aufschlagens des Kreises bei der Schulumlage. Von 15,9 auf 17,9 Prozent solle sie maximal steigen, habe die Bürgermeisterrunde sich festgelegt, was für Flörsheim 800.000 Euro Mehrausgaben bedeuten würde. Die Kreisverwaltung, die ihre Haushaltseinbringung vertagt hatte, plant aber offenbar eher mit drei Prozent.
Thorsten Press (FDP) sorgt sich um die Mittel für das Haus am Weilbach, zu dem er keine Investitionsmittel finden konnte, obwohl der Bedarf an Arbeiten seit 2021 aufgelistet sei. Die Beträge seien in den Instandhaltungskosten enthalten, erfuhr er. Und sowieso: „Pflanzen sind keine Investitionen“, betonte Bayer, dass die Liste eher nicht Eins zu Eins in den Investitionsplan zu übertragen ist.
Am zweiten Ort des vermeintlichen ominösen Stillstands in Weilbach, auf dem Alten Friedhof, führen organisatorische Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Studierendengruppe, die in die Planung einbezogen werden sollen „zu einem Durcheinander“, wie Blisch erläuterte. Die Mittel seien aber im Haushalt enthalten.
Der Stellenplan 2023, der mit 240,62 übrigens ein Plus von 9,52 Stellen zu 2022 aufweist, führt eine neue Stelle „Integration und Asylangelegenheiten“ auf. „Wir hatten doch mit der Caritas einen Vertrag, dass die sich darum kümmern“, wunderte sich Press. Das Projekt mit den zwei Mitarbeitern sei inzwischen jedoch ausgelaufen, erläuterte Blisch. „Eine Kraft wollten wir aber halten.“ Diese ehemalige Mitarbeiterin der Caritas, heißt es im Stellenplan, sei derzeit noch in einem befristeten Arbeitsverhältnis und soll nun übernommen werden.
Auch Melanie Ernst war im Stellenplan aufgefallen, dass für die Kita Pusteblume trotz des Erweiterungsbaus, der eigentlich in diesem Jahr fertiggestellt werden sollte, noch keine zusätzlichen Erzieherinnenstellen aufgeführt sind. Die Kräfte seien noch nicht gefunden, erläuterte die Erste Stadträtin Renate Mohr. Dann kann man sie auch nicht reinschreiben.
Dass für die Kita Mainglück eine Küchenanschaffung von 75.000 Euro aufgeführt wird, irritierte wiederum Press. Handelt es sich doch um die erst vor wenigen Jahren eröffnete, neueste Einrichtung der Stadt. „Dort wird auf Frischküche umgestellt“, erläuterte Mohr. Deshalb müsse man doch keine vier Jahre alte Küche rauswerfen, zeigte sich Press skeptisch. Die bleibe ja auch drin, klärte Mohr auf. Es komme nun eben eine neue Küchenzeile hinzu, um richtig kochen zu können. „Das hätte man natürlich auch gleich so planen können“, gestand Blisch zu, dass das vielleicht nicht der ideale Ablauf war – hinterher nachzubestellen, wird immer teuer.
Neues vom Herrnberg
Am Rande der Sitzung informierte der Bürgermeister, dass sich etwas tut am Sorgenkind Herrnberg-Areal. Demnach hat der Eigentümer bei der Stadt einen Bauantrag eingereicht. Er plant demnach, das Gebäude umzubauen und dort hochwertigere Wohnungen als derzeit anzubieten. „Wir als Stadt haben dazu eine Menge Fragen, die wir zunächst an das Kreisbauamt weitergegeben haben“, betonte Bernd Blisch.
Die Stadt hatte mit dem Eigentümer bisher erfolglos über einen Erwerb des gesamten Areals verhandelt. Mehrheitlich sieht die Stadtverordnetenversammlung dies als den besten Schritt an, um die Kontrolle über das Geschehen rund um den als Problemecke betrachteten Komplex in der Kapellenstraße zu gewinnen.
Politisch noch nicht entschieden war, was mit dem Gelände anschließend geschehen soll. Eine grundlegende Sanierung wie die komplette Neubebauung durch einen Investor schienen denkbar. Die monetären Erwartungen des Eigentümers und das Angebot der Stadt lagen bei den Gesprächen offenbar zu weit auseinander, nun strebt der Eigentümer an, das ehemalige Hotelgebäude als aufgewertete Immobilie selbst lukrativ zu vermarkten.