Informationsveranstaltung oder Bürger-Diskussionsforum, die richtige Einstellung für die Waage zu finden, wenn es um emotionale Themen geht, ist keine leichte Aufgabe. So bei der Veranstaltung, die am Donnerstagabend vergangener Woche in der Stadthalle zu erleben war. Es gibt im Prinzip aktuell nur wenige Ansätze, eine große Fläche wie die Gute Stube der Flörsheimer zu füllen: Die Fastnachtssitzungen des FCV (allerdings mit Tischen), die Manga-Messe Wie.Mai.Kai (allerdings mit Ständen) und – wie sich nun herausstellte – Bürgerversammlungen zum Thema Fluglärm.
Die Sitzreihen (ohne Tische und Stände) waren voll besetzt, als Stadtverordnetenvorsteher Michael Kröhle als oberster Repräsentant des einladenden Gremiums die einleitende Rede hielt. In der ging es wahrlich nicht nur um die Begrüßung der Gäste und Zuhörenden. Kröhle nutze die Gelegenheit, um eine eindeutige Botschaft an die Repräsentanten des Flughafenbetreibers Fraport auf dem Podium auszusenden: dass aus Flörsheim inklusive aller denkbarer rechtlichen Schritte entschlossener Widerstand gegen die geplanten Änderungen am Betriebskonzept, speziell zum Abflugverfahren von der Centerbahn bei Westbetrieb zu erwarten ist.
Der Westbetrieb bestimmt zu rund 70 Prozent die Betriebszeiten des Rhein-Main-Airports und bringt den Flörsheimern Lärm durch startende Maschinen auf der Nordwest-Abflugroute. Bei Ostbetrieb, von den Neuerungen wie insgesamt 90 Prozent der aktuellen Flugbewegungen nicht betroffen, bekommen die Flörsheimer es im Minutentakt mit Maschinen im Tiefflug zu tun, die die neue Landebahn ansteuern. Hier gingen Thema der Veranstaltung und der in den Redebeiträgen der Bürgerinnen und Bürger spürbare Leidensdruck schon einmal deutlich auseinander: Der Fluglärm über der Stadt geht eben nicht nur von den startenden Maschinen bei Westbetrieb aus, die eher den Ostteil der Innenstadt und Wicker betreffen.
Dass der Fluglärm über der Stadt durch die geplante Neusortierung der Centerbahn-Abflüge in den kommenden Jahren weiter zunehmen soll, emotionalisiert offenbar so sehr wie kein anderes Thema in der Stadt. Aber eben bei weiten nicht alleine wegen der prognostizierten erhöhten Anzahl startender Maschinen, sondern durch den Eindruck, dass vornehmlich die Flörsheimer, und dies nicht zum ersten Mal, die Ohren dafür hinhalten sollen, dass die Fraport ihren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern und möglichst sogar auszubauen versucht.
Doch Kapitalismuskritik oder der Kampf gegen menschliche Triebe wie Gier standen am Donnerstag nicht zur Diskussion. Die Fraport-Vertreter Jörn Muthmann, Steffen Wendeberg und Ute Felscher-Suhr, die beim Flughafenbetreiber für verschiedene Aufgabenbereiche im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb zuständig sind, waren gekommen, um die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der vorgesehenen Änderung der Routennutzung zu erklären.
Die von der Stadt ebenfalls an den Tisch gebetene Deutsche Flugsicherung (DFS), die das geplante geänderte Betriebskonzept zusammen mit der Fraport erarbeitet hat, sagte laut Kröhle mit der Aussage ab, auf solchen Bürgerversammlungen erfahrungsgemäß mit ihren Erläuterungen nicht durchzudringen. Der ebenfalls eingeladene hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) habe wegen eines anderen Termins ebenfalls mit vielen Grüßen abgesagt.
Dass die Flörsheimer es nicht angemessen finden, dass das geplante neue Betriebskonzept wieder zu ihren Lasten geht, obwohl sie schon beim Bau der Nordwestlandebahn die Hauptleittragenden waren, können die Fraport-Verantwortlichen persönlich sogar verstehen, wie sie jeweils betonten. Sollte der zumindest von der Fraport erwartete Anstieg der Flugbewegungen tatsächlich eintreten, wird eine Änderung der Verteilung der abhebenden Maschinen über die verschiedenen Flugrouten wohl unvermeidlich. Die Fraport verweist auf kritische Situationen, die etwa dadurch entstehen, dass über die Südumfliegung startende Flugzeuge mit dem Abbiegen in Richtung Süden die Route von Maschinen kreuzen können, die auf der Südbahn landen wollen, aber nach Richtung Westen durchstarten müssen. Auch gefährliche Annäherungen zwischen auf der Startbahn West und der Südumfliegung abhebenden Maschinen gab es schon. So wurde die Idee hinfällig, dass die Abflüge auf beiden Routen unabhängig voneinander stattfinden können – und die naheliegenden Reaktion ist es da eben, die Südumfliegung zu entlasten. Pech für die Flörsheimer.
Auf die Details der Präsentationen der Fraport sowie von Regine Barth, die das Hessische Verkehrsministerium vertrat, die die mehrfach berichteten Prognosen, Berechnungen und Lösungsansätze darlegten, muss hier nicht näher eingegangen werden, sie sind über die Homepage der Stadt unter www.floersheim-main.de abrufbar. Nur die Rahmen:
Bei aktuell 104 Flugbewegungen pro Stunde bewegt sich der Verkehr in Frankfurt derzeit, ab 110 Bewegugen sehen DFS und Fraport eine Grenze erreicht, ab der sich etwas ändern muss – keine Frage, dass der Flughafenbetreiber diesen Anstieg anstrebt und erwartet. Die geltende Verteilungsquote der Abflüge bei Westbetrieb mit 25 Prozent Südumfliegung und zehn Prozent Nordwestroute (alles andere geht über die Startbahn West) soll sich – nach einem Zwischenschritt ab 2028 mit je 17,5 Prozent – ab 2030 umdrehen.
Über die entlastenden Überlegungen angesichts dieser Zunahme unter dem Begriff „Lärmschutzpaket Nordwest“, von denen die Fraport-Vertreter berichteten, konnten manche Zuhörer in der Stadthalle nur schwer an sich halten. So sollen die schweren und lauten vierstrahligen Maschinen verstärkt über die Startbahn West geschickt werden. Es werde beim Nachtflugverbot – schon das Wort löste höhnisches Reingerufe einiger Bürger aus – konsequent zwischen fünf und sechs Uhr keine Abflüge über die Nordwestroute geben, kündigte Felscher-Suhr eine „Lärmpause“ an, meinte aber ansonsten: „Wenn das Nachtflugverbot nicht eingehalten wird, hat das Gründe.“ Gemeint war sicherlich, gut vertretbare Gründe. Die Fraport verweist gerne darauf, dass für betroffene Haushalte weiterhin Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen bestünde und fordert die Bürger auf, die Mittel in Anspruch zu nehmen. Im Bereich der Anlieger unter der Nordwest-Route gebe es eine „Schallschutz-Unterdeckung“, betonte Felscher-Suhr. „Das wollen wir angehen.“
Wieder großes Hurra im Publikum, denn zu welchem Anteil die bereitgestellten Gelder reichen für eine Schallschutz-Ertüchtigung der Fenster berichtete in der Bürgerfragerunde ein Betroffener, der genau zwei seiner 15 Fenster damit habe aufrüsten können. Um dem Fluglärm zu entgehen, müsste er sich nun bei geschlossenen Fenstern in den beiden Zimmern aufhalten.
Ein Dilemma der Diskussion wurde bei den Ausführungen der Ministeriumsvertreterin deutlich. Regine Barth stellte die Schallschutzbetroffenheit der Bürger in der Region dar. Das Problem: Die rechtlich festgeschriebenen Berechnungen und Belastungsgrenzen arbeiten grundsätzlich mit Durchschnittswerten, die sich aus weniger und stärker belasteten Zeiträumen zusammensetzen. Die Spitzenwerte tauchen dadurch in solchen Berechnungen (Monitoring) gar nicht erst auf.
„Statistiken und die Lebenswirklichkeiten der Menschen sind nicht das gleiche“, hielt Kröhle den Ausführungen daher entgegen. Das Vorgehen der Fraport sei juristisch korrekt, „Vertrauen schafft es nicht“. Er verwies auf den rechtlichen Ansatz der Stadt, die Pläne der Fraport anzugreifen, der auf eine planungsrechtliche Folge für die Kommune abzielt: dass durch die höheren Lärmwerte nicht nur Flörsheim, sondern auch Wicker und Teile Weilbachs im Regionalen Flächennutzungsplan bald als Siedlungsbeschränkungsbereich eingetragen sein könnten, womöglich 85 Prozent der Gemarkung.
Ein möglicher Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 28 Absatz 2, nach dem den Gemeinden das Recht zugeschrieben wird, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln“, steht für Kröhle dadurch im Raume. Eine doch eher als vage einzuordnende Hoffnung, dass sich der lange Weg durch die Instanzen, anders als „Für Flörsheim“ es beim Bau der Nordwestlandebahn versucht hatte, diesmal lohnen könnte.
Bürgermeister Bernd Blisch dankte explizit der Bürgerinitiative WiDeMa dafür, schon früh auf die Abweichungen zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Nordwestlandebahn festgeschriebenen Anteil aller Abflüge über die Nordwestroute von 1,5 Prozent und der Realität hingewiesen zu haben. Den vorhersehbaren juristischen Kampf will aber die Stadt diesmal offenbar nicht einem Verein überlassen, sondern ihn selbst führen. Das Dilemma der Geschichte sei, betonte Blisch, dass die Fraport betone, doch alles dafür zu tun, dass der Fluglärm erträglicher werde, „während wir sagen, das wollen wir doch alles nicht – wir wollen weniger Flieger“.
Vorschläge aus dem Publikum
Womit der Stab an das Publikum überging, das die Erläuterungen der Fraport-Vertreter hinterfragen, aber auch eigene Gedanken einbringen konnte. Seitens der Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Wort meldeten, war neben dem Unverständnis für die drohende Situation auch mancher Vorschlag zu hören, der natürlich keinerlei Rücksicht auf Realismus verpflichtet ist. So, dass die Fraport ihren Frachtverkehr doch auslagern sollte, etwa nach Hahn. Das, entgegnete Muthmann knapp, scheitere schon daran, dass der größte Teil des Frachtguts im Bauch von Passagiermaschinen mitfliege.
Michael Flörsheimer, Rüsselsheimer und Vorsitzender des Bündnisses der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau“, berichtete, dass immer noch rund 40 Initiativen gegen den Drang der Fraport aktiv seien, immer mehr Flugverkehr anzuziehen. Abgesehen davon, dass er den Prognosen der steigenden Flugbewegungen nicht glaubt, gibt es seiner Erfahrung nach nur einen Ansatz, um dem Problem in der Region Herr zu werden. „Es muss einfach weniger geflogen werden.“ Da hat die Fraport allerdings andere Pläne.
Die verniedlichenden Berechnungen über die Lärmwerte sprach ein Wickerer Bürger an, der vom nächtlichen Hochschrecken durch die Flieger auf der Nordwestroute berichtet. Selbst, wenn er danach fünf Minuten Ruhe bis zum nächsten Flieger habe, nütze ihm der somit rechtlich zulässige Durchschnittswert gar nichts, „dann ist es passiert: ich bin dann wach“.
Die medizinischen Aspekte, wie vor allem in der NORAH-Studie dargelegt, führte die ehemalige Erste Stadträtin Renate Mohr an. „Es gibt nichts Höheres als die Gesundheit, das muss über allem stehen“, forderte sie.
Positionierungen der Fraktionen
Als es in eine abschließende Statement- und Fragerunde der Fraktionsvertreter ging, hakte in dem Thema nicht überraschend FDP-Vertreter Stefan Graafen ein. Der Mediziner verwies darauf, dass NORAH nur eine von rund 1.700 Studien zum Thema Auswirkungen von Fluglärm sei. Aus denen zieht Graafen eine klare Schlussfolgerung. „Hier wird Körperverletzung begangen, ohne mit der Wimper zu zucken“, kritisierte er. Die Betroffenen fingen an, sich selbst in den Wohnungen einzusperren, um dem Lärm zu entgehen, mit der Gefahr einer depressiven Erkrankung.
Peter Kluin (GALF) hatte den Eindruck, dass es alle als gottgegeben hinnehmen sollten, dass zwischen 2028 und 2030 die Kapazitätsgrenze erreicht wird, bei deren Überschreiten das neue Betriebskonzept wirksam werden würde. „Wir müssen darüber nachdenken, den Flugbetrieb zu reduzieren“, forderte auch er. Bei einer Verlagerung der Frachtflüge auf die Bahn könne ein Drittel der Flugbewegungen wegfallen.
Philipp Moritz (SPD) wertet die Pläne der Fraport so, „dass wir wegen der Luftverkehrssicherheit noch mehr Lärm hinzunehmen haben“. Die Diskussionen um die Entwicklung der Kapazitäten findet er eher uninteressant. „Wir wollen keine 560.000 und keine 701.000 Flugbewegungen“, betonte er. Scharf kritisiert Moritz die zu geringe Höhe der von der Fraport ausgeschütteten Mittel für den passiven Schallschutz. „Zwischen 2011 und 2025 wurden 28 Millionen Euro an 24.000 Haushalte ausgegeben – das sind 1,3 Promille des Umsatzes der Fraport“, rechnete er vor, wie gering die Ausgaben für den Schutz der Anwohner seien.
Tobias Luger (dfb) ist überzeugt: „Wir können das Problem durch Gespräche mit der Fraport nicht lösen, das muss über die Politik gehen.“ Das Land und die Stadt Frankfurt seien schließlich wichtige Teileigentümer des Unternehmens. „Der Auftrag geht daher an die Politik: Ihr müsst es machen“, forderte er die Entscheidungsträger auf.
Marcus K. Reif (CDU) schließlich merkte an, dass durch die aktuellen Pläne Kernelemente des jüngsten Flughafenausbaus konterkariert würden. Ein wichtiger Konsens sei es gewesen, dass es in den Kommunen keine Doppelbelastungen geben sollte, „das wird jetzt zurückgenommen“. Mit dem drohenden Ausmaß der Siedlungsbeschränkungen für Flörsheim sei kein Leben mehr zu gestalten. „So naiv sollten wir nicht sein zu glauben, dass wir das über die Parteien regeln können.“ Er vertritt daher den Weg, gegen das Betriebskonzept „den Rechtsweg bis zum Letzten zu gehen“.
Der Bürgermeister sieht über die Arbeit in der Fluglärmkommission und Zusammenschlüsse wie kürzlich mit anderen von den neuen Plänen negativ betroffenen Kommunen einige Ansätze, auf die Entscheidungen einzuwirken. Auch da lässt sich bezweifeln, dass diese gemeinsame Stimme laut genug ist, um sich durchzusetzen. „Die Landesregierung hat das gebilligt“, hatte Werner Duchmann (FDP) aus der Zuhörerrolle heraus betont, dass die Entwicklungen des Flughafens der vergangenen Jahre stets von der Politik gestützt worden seien.
Tatsächlich haben die Bürgerinitiativen, nun auch die Kommunen, über alle Jahrzehnte hinweg bei den jeweiligen Landesregierungen keinerlei Unterstützung für einen die Expansion des Airports begrenzenden Weg gefunden. Je weiter weg vom Lärm, desto stolzer die Parteienvertreter vielmehr über die jede Menge Steuermittel generierende Kleinstadt namens Rhein-Main-Airport.
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