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Steuererhöhung macht's möglich

Stadtparlament: Bürgermeister beantragt Abschaffung der Straßenbeiträge

In der Stadtverordnetenversammlung am 11. April wird es zur Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag mit weitreichenden Folgen kommen: Bürgermeister Dr. Bernd Blisch schlägt vor, die derzeit geltende Straßenbeitragssatzung mit Wirkung zum 1. Mai 2019 außer Kraft zu setzen. Im Falle der sehr wahrscheinlichen Annahme des Antrags – die Entlastung von den Straßenbeiträgen ist fraktionsübergreifend gewollt – würden die Anlieger für Straßensanierungsmaßnahmen zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Der Bürgermeister reagiert mit seinem Antrag auf den Widerstand aus der Richard-Wagner-Straße und der Straße "Am Steinweg", die derzeit saniert werden (wir berichteten). Die Anlieger fordern angesichts der geänderten Gesetzeslage – die Kommunen sind nicht länger zur Erhebung von Straßenbeiträgen verpflichtet – die Stadt zur kompletten Übernahme der Sanierungskosten auf. Doch wie kann dem in den Zeiten des zwingend erforderlichen Haushaltsausgleichs entsprochen werden? Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind, gelinde ausgedrückt, ziemlich begrenzt. Eine Steuererhöhung macht's möglich: die entfallenden Straßenbeiträge sollten laut Bürgermeister durch eine "Anpassung der Grundsteuer" ausgeglichen werden – die Sanierungskosten würden quasi umgelegt. "Ein fairer Ansatz für alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer", meint Blisch in seiner Antragsbegründung. Das heißt: 550 Prozent Grundsteuer – darauf läuft es beim Haushalt 2019 hinaus – sind wohl nicht das Ende der Fahnenstange. Um von einer nochmaligen Grundsteuererhöhung absehen zu können, müssten sich aufgrund des sehr engen finanziellen Handlungsspielraums, den der Haushalt zulässt, nämlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sprich die Einnahmen aus Gewerbesteuern, wesentlich verbessern. Diese Situation ist aber zurzeit nicht in Sicht. Aktuell ist es für die Stadt vielmehr schon eine Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg zu bringen.

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