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Es wird ungemütlich

Städtischer Haushalt 2019: Kämmerer hält Steuererhöhungen und Einsparungen für unabwendbar

FLÖRSHEIM (noe) – Am 31. Januar wird in der ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres der Haushalt 2019 eingebracht. Die Maßgabe ist klar: unter dem Strich muss die schwarze Null stehen. Um den vom Kreis kompromisslos geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, kommen die Parlamentarier wohl an den berühmt-berüchtigten unpopulären Maßnahmen nicht vorbei. Steuererhöhungen, von Bürgermeister Dr. Bernd Blisch als letztes Mittel bezeichnet, werden hierbei diskutiert werden müssen.

Mit bangem Blick wird insbesondere die Stellungnahme der Kämmerei in Sachen Grundsteuer B erwartet. Bereits im Vorfeld der Entscheidung über den Haushalt 2018 hatte sich diesbezüglich der Erste Stadtrat und Kämmerer Sven Heß nicht gerade beliebt gemacht. Er hatte seinerzeit, bei unveränderten Parametern, eine überaus saftige Anhebung des Hebesatzes in den Raum gestellt. Eine solche Erhöhung abzuwenden, sei Aufgabe des Stadtparlaments, er könne nur die Zahlen liefern, verteidigte Heß seine Vorlage. Die Kommunalpolitiker reagierten – unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit – mit einer Mischung aus Unverständnis und Entsetzen. Schlussendlich wurde, der Bürgermeisterwahlkampf mag hierbei eine gewisse Rolle gespielt haben, die Grundsteuer nicht angetastet. Dafür wurden Maßnahmen verschoben und mitunter gestrichen, Einsparungen wurden vorgenommen und es wurden, als alles nichts mehr half, nach einstimmigem Beschluss die prognostizierten Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern höher angesetzt. Der Kreis war entsprechend misstrauisch, die Haushaltsgenehmigung 2018 ließ sehr lange auf sich warten – mit der Folge, dass die zweite Jahreshälfte größtenteils unter dem Zeichen vorläufiger Haushaltsführung stand. Finanziell war in Flörsheim spätestens seit Juli Schmalhans Küchenmeister; unter anderem mussten die Zuschüsse für das städtische Kulturprogramm eingefroren werden.
„2019 wird es in Flörsheim ein neuerliches Haushaltschaos mit all seine negativen Folgen geben“, vermutet die Vorsitzende der SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl. Die Sozialdemokraten weisen Sven Heß hierbei die Hauptverantwortung zu. Sie gehen davon aus, dass der Haushalt erst Mitte April verabschiedet werden kann. Mit einer Genehmigung des Haushalts durch den Landrat sei dann wohl erst im Sommer zu rechnen, so die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Bis dahin gelte „die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren negativen Folgen für die Vereinsförderung, die Kulturarbeit und Veranstaltungen, aber auch für alle neuen Projekte der Stadt“.
An einer vorläufigen Haushaltsführung könne er als Kämmerer kein Interesse haben, machte Sven Heß im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich. Er setze sich mit dem Zahlenwerk auseinander, um dem Stadtparlament auf dieser Basis einen seriösen, rechtssicheren Etat vorlegen zu können. Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer und den Umfang der städtischen Aufwendungen liege indes bei den Stadtverordneten, betont der Kämmerer. In der Regel schreckten jene jedoch davor zurück, Verantwortung zu übernehmen. Im Falle des Haushalts 2019 wäre dies ein Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen.
Teure Maßnahmen zu verschieben, verschaffe nur kurzzeitig etwas Luft. Straßensanierungen, um ein Beispiel zu nennen, müssten vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht früher oder später ja doch in Angriff genommen werden; dann allerdings zu einem höheren Preis.
Die Haushaltslage sei zwar nicht ganz so kritisch wie ein Jahr zuvor, so Heß. Das sei aber nicht unwesentlich ausgerechnet dem unfreiwilligen Sparkurs im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung zu verdanken. Hinzu komme ein so nicht erwartetes Plus an Gewerbesteuern: die Stadt nimmt laut Heß voraussichtlich 250.000 Euro mehr ein als erwartet. Allerdings drohe auch eine Gewerbesteuerrückzahlung von maximal 1,4 Millionen Euro, die noch in den laufenden Beratungen für den Haushalt 2019 wirksam werden könnte – Ähnliches hatte sich übrigens im vergangenen Jahr ereignet.
Und auch die Teilnahme Flörsheims an der Hessenkasse, ein Programm zur Entschuldung der Kommunen durch Tilgung der Kassenkredite, wirke sich aus: schließlich müsse, so Heß, ein Einszahlungsüberschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro erreicht werden.
Die Kommunalpolitik müsse zum Wohle der Stadt fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken: „Um die schwarze Null auf rechtssicherem Wege erreichen zu können, sind Steuererhöhungen und Einsparungen unabwendbar.“
Der Magistrat beschäftigte sich am Dienstag mit dem von Kämmerer Sven Heß vorgelegten Haushaltsentwurf 2019; darin wurde, bei gleichbleibenden Parametern, der Hebesatz der Grundsteuer B auf 835 Punkte (aktuell: 490 Punkte) erhöht. Letztlich werde die Grundsteuer, entsprechende ausgleichende Maßnahmen vorausgesetzt, aber wohl deutlich niedriger ausfallen, so Heß.
Wie dem auch sei, schon jetzt, zwei Wochen bevor der neue Haushalt im Stadtparlament eingebracht wird, steht fest: Es wird ungemütlich.

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