Verschiedene Sichtweisen zum Zustand der Stadt

Alles prima aus Sicht der Koalitionsfraktionen, ein bisschen etwas zu meckern bei den Freien Bürgern, deutlichere Kritik am Kurs der Mehrheit und der von ihr gestützten hauptamtlichen Verwaltungsspitze im Rathaus: Das Meinungsbild zum Haushalt 2024, den Bürgermeister und Kämmerer Bernd Blisch (CDU) vorgelegt hatte, folgte dem zu erwartenden Muster und brachte nach der zweiten Runde in der Stadtverordnetenversammlung das zu erwartende Abstimmungsergebnis (die FZ berichtete) – jedenfalls fast, denn die Freien Bürger (dfb) hatten sich im Haupt- und Finanzausschuss noch enthalten, nun stimmten sie zu. Der Entwurf erhielt somit eine satte Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD und FDP.

Kommt beim Vorlegen des kommenden Etats ausschließlich der Bürgermeister mit seiner Einbringungsrede zu Wort, schlägt in der zweiten Sitzung die Stunde der Fraktionsvorsitzenden, die bis zu 20 Minuten Zeit für eine Darlegung ihrer Argumente für und gegen das Zahlenwerk benennen können.

CDU

Marcus Reif stellte für die CDU klar, dass Flörsheim sich in einer geradezu beneidenswerten Situation befinde. „Überall werden die Hebesätze erhöht“, betonte er. In Hessen sei dies bei der Hälfte aller Kommunen in diesem Jahr geschehen, mit im Schnitt 98 Prozentpunkten Anhebung. Er lobte den „verantwortungsvollen Umgang“ mit den Haushaltsanträgen während der Beratungen im Finanzausschuss, die er als weitgehend harmonisch wahrnahm.

Mit dem „verantwortungsvollen Umgang“ meinte er das durchgehende Nein der Mehrheit zu dem SPD-Anträgen, die sich auf 1,3 Millionen Euro Mehrausgaben summiert hätten, „das wäre nicht zu kompensieren gewesen“. Reif kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich um entsprechende Einsparungen nicht gekümmert hätten. „Wir hätten uns gewünscht, dass sie Anträge zur Kompensation stellen“, sagte er an die Adresse der SPD. Selbst die moderaten Anhebungen der Gebühren des Eigenbetriebes Stadtwerke (Wasser) habe sie nicht mitgetragen. „Eine Anhebung der Hebesätze wäre unvermeidlich die Folge gewesen, wären die sozialdemokratischen Änderungsanträge durchgegangen“, fasste Reif zusammen.

Dagegen sieht er in der Stadtverordnetenversammlung bei allen anderen Fraktionen eine „verantwortliche politische Arbeit“, die zum starken Schuldenabbau der vergangenen Jahre geführt habe, inklusive des Ausstiegs aus der Hessenkasse. Zum negativen Faktor habe sich in diesem Jahr die Gewerbesteuer entwickelt, weil „aus hohen Vorauszahlungen Rückzahlungen wurden“. Auch die steigende Kreisumlage und der Tarifabschluss mit alleine 400.000 Euro Auswirkung auf den Haushalt seien entscheidende Punkte.

Angesichts der Entwicklung sei es richtig, dass in den Beratungen diesmal nicht über eine Senkung der Gewerbesteuer geredet worden sei, selbst die SPD habe letztlich eingesehen, dass für 2024 keine Chance besteht, den Hebesatz zu verringern. Mit der neuen Gewerbesteuer C (für baureife Grundstücke) mussten die Fraktionen sich mangels potenzieller Neubaugebiete ebenfalls nicht befassen. Zum Schluss seiner Ausführungen wurde Reif gar persönlich: „Lieber Bernd, die Unterstützung der Koalition hast Du sicher.“

FDP

Hatte Reif beschrieben, dass er die Verhandlungen im Haupt- und Finanzausschuss als recht kooperativ empfunden habe, widersprach dem Thorsten Press (FDP), „ich habe den HFA als gar nicht so harmonisch wahrgenommen“. Darüber habe er sich besonders im Nachhinein gewundert, „weil wir uns doch in Zurückhaltung geübt und nur machbare Sachen eingebracht haben“. Das im Entwurf stehende Defizit werde höher ausfallen als angesetzt, „es stellt sich die Frage, warum keine erhöhte Kreisumlage einberechnet wurde“.

Dass der Vorschlag seiner Fraktion zum Angebotsausbau der Buslinie 809 abgelehnt wurde, ärgerte Press, „denn wir haben unsere Anträge mit Einsparmaßnahmen unterlegt“. Die Belastung des Haushalts habe auch mit den deutlichen Verteuerungen der Bauprojekte zu tun. So bei der Kita Pusteblume, denn „auf einem Grundstück, das uns gehört“ findet er angesichts der inzwischen 5,5 Millionen Euro Kosten den Anstieg nicht nachvollziehbar, „da muss man sich seinen Teil denken“.

Das gleiche gelte für die Verteuerung des Mainufer-Projektes. Zumal nun feststehe, dass das Umschwenken von Beton auf Naturstein, dessen Einsatz alleine 600.000 Euro Verteuerung auslöste, nicht durch Steine aus der Region, sondern aus Portugal ausgelöst werde. „Unser Antrag zum Bürgersteig in Weilbach hätte ein Zehntel dieser Verteuerung gekostet, aber dafür ist dann kein Geld da.“ Der Haushalt sei „verbesserungswürdig“, weshalb die FDP ihn ablehne. Der Dank dafür, „dass es uns nicht ganz so schlecht geht“ gelte nicht den Fraktionen, sondern den Steuerzahlern.

Dfb

Alois Mhlanga verwies darauf, dass sich derzeit eine Trendwende beim Thema Schuldenabbau abzeichne, ausgelöst durch die Neuaufnahme eines Darlehens in Höhe von vier Millionen Euro. „Dieser Trend könnte sich noch weiter verstärken, falls weitere Kreditermächtigungen realisiert werden müssen.“ Die Entwicklung der Kreditzinsen werde beim Haushalten eine entscheidende Rolle spielen. „Trotz des Einbruchs bei der Gewerbesteuer sehen wir uns aber nach wie vor in einer soliden Ausgangslage“, betonte Mhlanga.

Aktuell seien keine Senkungen bei den Hebesätzen machbar, dennoch wollen die Freien Bürger, „dass alle Beteiligten weiterhin im Haushalt auf eine mittelfristige Senkung hinarbeiten“. Das Einsparpotenzial böten die Baumaßnahmen. Hier nannte der Fraktionschef die Sanierung der Rathausvilla mit Kosten von 3,5 Millionen Euro. Dies entspreche 5.800 Euro je Quadratmeter, etwa dem zweifachen Betrag eines Neubaus nach neuestem Stand der Technik.

Bei der Erweiterung der Kita Pusteblume betrügen die anteiligen Kosten für die Wohnungen rund 1,8 Millionen Euro und somit einem Quadratmeterpreis von 7.200 Euro. „Mit dem gleichen Investment hätte man bei aktuellen Marktpreisen die zweieinhalb- bis dreifache Wohnfläche als Neubau realisieren können“, sagte Mhlanga. Wenn die Stadt aktiv werde, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, „sollte dies für die Bürger bezahlbar sein“.

Dass trotz der aktuellen Herausforderungen ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliege, sei nicht nur dem verantwortungsvollen Wirtschaften des Kämmerers und seines Teams zuzuschreiben, „sondern vor allem ein Verdienst der Flörsheimer Gewerbetreibenden sowie aller Flörsheimer Bürger mit Einkommen“. Der Appell laute daher, „künftig noch besser mit diesen Geldern zu haushalten, um in den kommenden Jahren auch wieder etwas zurückgeben zu können“.

SPD

Im „Dornröschenschlaf“ sieht Melanie Ernst (SPD) die Stadt, in der „nichts Neues und Innovatives“ passiere. In den Kommunen um Flörsheim herum tue sich ständig etwas, ob mit der Ausweisung von Baugebieten, dem Schaffen bezahlbaren Wohnraums oder der Ansiedlung von Infrastruktur und neuem Gewerbe. „Und was passiert in Flörsheim? Nichts“, betonte sie. „Hier träumt die Verwaltungsspitze noch von der guten alten Zeit“ und wolle den „Flörsheimer Charme“ bewahren.

Das Galluszentrum, die Entwicklung der Bahnhofs-Nordseite, das Radverkehrskonzept und die Umgehung Weilbach nannte die Fraktionschefin als Beispiel für Projekte, bei denen zu wenig geschehe.

Im Dornröschenschlaf werde das Defizit in den nächsten Jahren „deutlich höher ausfallen“, sagte Ernst voraus, da das Gewerbe sich nicht entwickeln könne. Flörsheim könne froh sein, dass sich in der Amtszeit von Bürgermeister Antenbrink einige Unternehmen ansiedelten, so dass aktuell rund zehn Millionen Euro an Gewerbesteuer hereinkomme. Die einzige zu erkennende Zukunftsinvestition im Haushalt 2024 sei der Umbau der Mainuferpromenade, „rechtzeitig zur Bürgermeisterwahl“. Dabei gebe es für das Projekt keinerlei Gremienbeschluss und seit langem keinen Sachstandsbericht mehr, kritisierte sie.

Entgegen der Darstellungen der Ersten Stadträtin sei in den Flörsheimer Kitas die Fluktuation bei Leitungen und Erziehenden „bedrückend“. Die Stellenanzeigen zeigten das wahre Bild. Dabei habe die SPD schon vor zwei, drei Jahren aufgezeigt, wie die Stadt Erzieherinnen und Erzieher selber ausbilden und so vielleicht an sich binden könne.

Ernst zeige sich überzeugt, dass die Stadt angesichts 14 Millionen Euro Rücklagen „in der Pflicht und Verantwortung steht“, die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Gewerbetreibenden zu entlasten – so bei der Gewerbesteuer auf 370 Punkte (aktuell 395) herunterzugehen. „Wir haben uns entschlossen, aufgrund der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen keinen Antrag auf eine Senkung für 2024 zu stellen, werden aber das ganze akribisch verfolgen."

GALF

Frank Laurent (GALF) verwies darauf, dass selbst der deutliche Einbruch bei der Gewerbesteuer kompensiert werden könne. „Hier zahlt sich die Arbeit von Bernd Blisch und seiner vorausschauenden Finanzplanung aus." Die von der SPD geforderte Senkung der Gewerbesteuer hätte nun zurückgenommen werden müssen. „Dass die Opposition es für diesen Haushalt nicht mehr fordert, ist schon mal beruhigend“, sagte der Fraktionschef. Flörsheim liege hessenweit betrachtet mit seinem Gewerbesteuersatz im Mittelfeld, ebenso bei der Grundsteuer B, die etwa in Bischofsheim und Rüsselsheim deutlich höher sei.

Gebraucht würden in Flörsheim mehr Erziehungspersonal und Fachleute in der Verwaltung, „dafür muss die Bezahlung verbessert werden“. Im Gegensatz zur Behauptung der SPD sei in der Stadt viel passiert, so beim Ausbau der Photovoltaik, am Tor zum Rheingau, bei der Straßensanierung, oder mit der Kitaerweiterung in Weilbach. Mit dem Fairtrade-Stadt-Status, dem Stadtradeln und den Putzaktionen tue sich auch viel im Bereich Umweltschutz.

Beim Umgang mit dem Thema Flüchtlinge sei ein respektvoller Umgang mit den Menschen gefordert. „Es ist die Leistung der Verwaltung, dass bisher alle zugewiesenen Flüchtlingen untergebracht werden konnten.“ Dem FDP-Vorstoß zum Ausbau der Fahrzeiten der Buslinie 809 zuzustimmen, hätte ein unkalkulierbares finanzielles Risiko bedeutet, da die Verträge mit den Anbietern gerade neu vergeben würden und alles wohl deutlich teurer werde. „Alles, was wir zusätzlich schaffen, bezahlen wir durch die fehlenden Gelder aus dem Bund selbst“, erwartet Laurent.

Anders als es die SPD darstelle, bereite den Flörsheimer Gewerbetreibenden nicht in erster Linie die Höhe der Gewerbesteuer Probleme, „sie wollen vielmehr gute Bedingungen haben“, hatte er den Eindruck aus dem Gespräch mit dem Handwerker- und Gewerbeverein. „Die schaffen wir mit dem Gebiet West V.II.“ Auch die Aussagen zur Situation der Tafeln in der Antragsvorstellung der SPD entspreche nicht den eigenen Erfahrungen, ergänzte Laurent. „Das Tierheim und die Tafel haben im Ausschuss gesagt, sie brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Mitarbeiter.“ Daher sei es nicht angebracht, „Geld rauszuhauen ohne zu wissen, was genau benötigt wird“.