Wofür wurden die RMA-Gelder seit 2005 verwendet? "Gegenwind 2011" sieht Aufklärungsbedarf durch RMD
Unangenehme Fragen, unbefriedigenden Antworten – die neuerliche Teilnahme der RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß und der Aufsichtsratsvorsitzenden Madlen Overdick in einer Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung hinterließ einen gewissen Aufklärungsbedarf der Unternehmensführung vor allem zu den Fragen der Mittelverwendung. Jene Mittel, die der RMD in den vergangenen Jahren von der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) für Rückstellungen zur späteren Finanzierung der Arbeiten auf dem stillgelegten Deponiekörper in der anstehenden Nachsorgephase zuflossen, die vermutlich bis 2075 laufen wird.
Die Sprecher des Hochheimer Vereins „Gegenwind 2011“, Hans-Peter Huppert und Rolf Fritsch, hatten für den Abend drei Themen vorbereitet. Neben der Nachsorgefinanzierung brachte Gegenwind seine Auseinandersetzung mit der RMD über die Überschreitung der zulässigen Höhen der Deponiekörper und die Verwendung belasteter Schlacken aus den Verwertungsanlagen zur Sprache.
Deponiehöhe und Schlackebelastung sind freilich fachliche Themen, die zwar wichtig sein mögen, die Bürger aber nur staunend zur Kenntnis nehmen können, ohne tatsächlich betroffen zu sein. Anders, wenn es wie beim Hauptpunkt um Steuergelder geht, nämlich der in großen Teilen ungeklärten Verwendung der jährlichen RMA-Zuwendungen für die Rückstellungen, die die RMD seit dem Jahr 2005 erhalten hatte. Diese betrugen zwischen 25,3 Millionen (2007) und 5,9 Millionen (2017) Euro.
Grundlage der Zahlungen waren entsprechende Verträge zwischen der und RMA und der RMD. Demnach flossen bis einschließlich 2017 genau 156.087.499 Euro in die Kasse des Deponiebetreibers. Der Verwendungszweck war eindeutig: Die Gelder sollten die Stilllegung und Nachsorge der Fläche B der Wickerer Deponie, aber auch der weiteren RMD-Deponien in Brandholz und Offenbach zu finanzieren helfen.
Gegenwind bemühte sich aufzuzeigen, dass Geschäftsführerin Ibiß bisher nicht erklären kann, wie ein bedeutender Teil der Gelder eingesetzt wurde. Ihre Einlassung in der August-Sitzung, sie habe einen externen Gutachter beauftragt, der die Mittelverwendung nachvollziehbar machen werde, stimme nicht, betonte Gegenwind. Das inzwischen vorliegende Papier eines Gutachterbüros vom 2. September sei lediglich eine Stellungnahme „ohne sachliche und inhaltliche Überprüfung“. Dies betone das beauftragte Büro in seinem Papier ausdrücklich.
Es fehlt somit eine tiefer gehende Erklärung für die Auflistungen, die das Gutachten/die Stellungnahme bietet. Auffallend ist, wie sich parallel zum Beginn der Zahlungen der RMA die finanziellen Darlehens-Verbindlichkeiten der RMD verringerten, von 94,1 Millionen Euro Anfang 2005 auf 48,9 Millionen Euro Ende 2019. Die Bilanzverluste der RMD gibt Gegenwind bis 2018 mit 68 Millionen Euro an. 78 Millionen Euro weiterer Darlehen seien in der Zeit aufgenommen worden, 118,5 Millionen Euro gab die RMD insgesamt für Investitionen aus.
Laut dem Papier des Büros hat die RMD bis 2019 rund 112,4 Millionen Euro mit dem Zweck der Finanzierung der Stilllegung und Nachsorge eingesetzt, folglich wie vorgesehen. Aber wofür genau und ob dies tatsächlich dem Verwendungszweck entsprach, dazu sieht Gegenwind bisher die Belege ausstehend und verlangt Aufklärung.
Was mit den restlichen 43,7 Millionen der 156,1 Millionen Euro aus der RMA-Kasse geschehen ist, ist hingegen klar. Das Gutachten (oder eben die Stellungnahme) benennt hier zwei Einsatzfelder: zum einen eine „Innenfinanzierung“, zum anderen die Tilgung von Altschulden. „Gegenwind“ zitierte hierzu aus dem Jahresabschluss 2005, nach dem die RMA-Zuwendung für die Nachsorge in dem Jahr (20,8 Millionen) „zur Finanzierung von Investitionen“ sowie „Betriebsführungsentgelt“ für das zweite Halbjahr eingesetzt wurde. Der Jahresüberschuss ermögliche zudem, die aufgelaufenen Verluste der Vorjahre (1,6 Millionen Euro) auszugleichen. Damit steht für "Gegenwind" fest, dass diese 43,7 Millionen schon einmal nicht der vertraglichen Bestimmung entsprechend eingesetzt wurden.
Durch die Verwendung der RMA-Gelder für die Investitionen konnten freilich Kreditaufnahmen vermieden werden. So nahm die RMD für ihre 118,5 Millionen Euro Investitionen nur 78,1 Millionen Euro bei den Banken auf, 40,4 Millionen wurden demzufolge aus dem RMA-Zuwendungen entnommen. Betriebswirtschaftlich machte dieses Vorgehen daher möglicherweise durchaus Sinn. Andererseits fehlen die Beträge jetzt, da die Stilllegungsphase bevorsteht.
Die Frage ist eben, was konkret unter den Investitionen zu verstehen ist und inwieweit sie sowie die Ausgaben für die „Innenfinanzierung“ (34,5 Millionen Euro) mit der Vorbereitung dieser letzten Betriebsphase zumindest zusammenhängen. Ein weiteres Rätsel, für das aber eher nicht die RMD, sondern das Hessische Umweltministerium verantwortlich ist, gibt die Einlassung der Ministerin Priska Hinz auf. Sie hatte kürzlich im Landtag die Höhe der Investitionen in die Stilllegung und Nachsorge von 2005 bis 2018 mit gerade einmal 20,1 Millionen Euro beziffert, davon nur 6,98 Millionen Euro für die Wickerer Deponiefläche B. Dass so wenig von dem RMA-Geld dem tatsächlichen Zweck zugeflossen sein soll, nimmt nicht einmal Gegenwind an.
Ibiß sagte in der Hochheimer Sitzung die Klärung zu – was die konkrete Verwendung der 112 Millionen Euro betrifft wie den Hintergrund der Aussage der Ministerin.