Fragwürdiges Urteil

Bei den Verhandlungen der Stadt Flörsheim vor dem VGH in Kassel hat diese versucht, einige Änderungen gegen die enorme Lärmbelastung und herabfallende Ziegel zu erreichen. Das Gericht hat alle Forderungen abgelehnt. Darunter auch die Forderung, dass Flugzeuge der Heavy-Klasse – Hauptverursacher der Wirbelschleppen – nicht über Flörheim landen sollen, sowie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

 

Dazu erklärte das Gericht laut Presseberichten, dass es in Flörheim nur sieben Dachabdeckungen gegeben habe, bei denen es „plausibel“ erscheine, dass Wirbelschleppen verantwortlich seien. Die übrigen 33 Vorfälle dieser Art – die ja ganz genau registriert wurden – seien nicht von Wirbelschleppen verursacht worden.
Ja, von wem denn sonst? Vielleicht von einer Horde von Waschbären, die es hier gar nicht gibt? Oder haben die Bürger die Ziegel selbst heruntergeworfen? Oder vielleicht die Hand Gottes? Diese Erklärung des Gerichts ist unglaubwürdig in hohem Maße. Man versucht, mit verlogenen Argumenten die Ablehnung zu rechtfertigen. Dazu passt auch die Ablehnung einer Revision.
Man muss doch annehmen, dass das Urteil schon von vornherein feststand. Hat sich das Gericht von „oben“ beeinflussen lassen und damit seine Neutralität aufgegeben? Dieses Urteil reiht sich ein in die vielen fragwürdigen Urteile unserer Justiz in der letzten Zeit. Exminister Blüm hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Was ist aus unserem Rechtstaat geworden?
Heinz Schuch, Hattersheim

 

 

 

 

 

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