Männer bedankte sich für die einstimmige Wahl und versprach, die Sitzungen „entschlossen und in der gebotenen Neutralität“ zu leiten. Die Kollegen wiederum bat er um gegenseitigen Respekt, „bei allen Auseinandersetzungen und auch gelegentlichem Streit“.
Auch die Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden wurden in offener Abtimmung einstimmig gewählt: Ursula Worms (CDU, Hattersheim), Hans Franssen (SPD, Hattersheim), Marianne Knöß (Grüne, Hofheim), Mathias Geiger (FDP, Eschborn) und Ingrid Hasse (FWG, Hofheim).
Vor diesen Wahlen hatte Landrat Berthold Gall (CDU, Flörsheim) die Sitzung eröffnet und kurz vor seiner Pensionierung das launige Bekenntnis wiederholt, es sei „eine wunderbare Aufgabe, im Main-Taunus-Kreis arbeiten zu können“. Einen Hauch nüchterner sah das der 75 Jahre alte Alterspräsident Dr. Rudolf Oehl (FWG, Hofheim). Er versicherte den neun neuen Frauen und 14 neuen Männern des Kreistages, sie seien in ein Gremium gewählt worden, das sich durch betont sachliche Gespräche auszeichnet.
Noch keine Koalition
Der Zwang zur Sachlichkeit wird jetzt dadurch verstärkt, dass CDU und FDP bei der Wahl ihre Koalitionsmehrheit verloren haben. Dem 81-köpfigen Kreistag gehören 34 Abgeordnete der CDU, 19 der SPD, 17 der Grünen, 4 der FDP, 4 der FWG, 2 der Linken und einer der dfb an.
Eine neue Koalition hat sich noch nicht gebildet. Mindestens drei Partner müssten sich zusammentun. Deswegen wurde auch die Wahl des ehrenamtlichen Kreisausschusses verschoben.
Immerhin reichte es, den beiden Linken das Gefühl zu vermitteln, „ausgegrenzt“ zu werden. Das fing schon bei der neu festgelegten Sitzordnung an. „Wir sitzen hinten in der Mitte“, bedauerte Fritz-Walter Hornung (Eschborn). Und hätte lieber links und vorne gesessen. Diesem Ansinnen stimmten jedoch nur Teile der Grünen zu.
Dringender war der Linken Wunsch nach eigenem Fraktionsstatus und dem damit verbundenen Stimmrecht in den Ausschüssen. Beate Ullrich-Graf (Hattersheim-Okriftel) beklagte, dass die Linke mit zwei Sitzen sehr wohl die gesetzliche Mindeststärke einer Fraktion erreicht habe, der Kreistag aber mittels willkürlichem Beschluss die Latte auf vier Sitze erhöhe.
Die Linke beklagte auch, dass ihr die Fraktionsmittel verwehrt würden. 360.000 Euro stünden für die Arbeit der Fraktionen zur Verfügung; 4600 Euro pro Abgeordnetem und Jahr. Dies alles ohne Sitzungsgelder. „Alleinstehende“ Abgeordnete bekommen nur etwa die Hälfte.
Ullrich-Graf hätte nach dem Verlust der CDU/FDP-Mehrheit die „Chance auf einen neuen politischen Stil“ gesehen, doch die wurde in diesem Fall von der SPD zunichte gemacht. Fraktionsvorsitzender Karl Thumser hielt für angemessen, dass in einem 81-sitzigen Parlament mindestens vier Abgeordnete nötig sein sollten, um eine Fraktion zu bilden. Immerhin sprach sich der Sozialdemokrat dafür aus, den Linken und allen anderen Gruppierungen Rederecht in den Ausschüssen einzuräumen, die dort nicht vertreten sind. Das gelte besonders, „wenn es darum gehe, die eigenen Anträge zu erläutern und zu begründen“.
„Für uns gehört das zum demokratischen Miteinander“, hatte die SPD schon im Vorfeld der Kreistagssitzung erklärt. Der Fraktionsstatus aber gehört nicht dazu. Zusammen mit CDU und FDP lehnte die SPD das linke Begehren ab. Für das Rederecht in den Ausschüssen sprach sich der Kreistag einstimmig aus.
Ideen und Anregungen
GALF regt Bürgerhaushalt an / ,,Beteiligung nötiger denn je”
FLÖRSHEIM (pm) - Im Zuge der Überlegungen für einen Nachtragshaushalt 2011 regt die GALF an, künftig einen „Bürgerhaushalt“ aufzustellen. Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Überlegungen zur Aufstellung des Haushaltsplans ihrer Stadt einzubeziehen. Positive Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden sowie die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Art und Weise, wie Politik betrieben werde, lassen die GALF ,,zur Überzeugung kommen, neue Wege zu gehen”.
Wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der GALF-Fraktion, Sven Heß, meint, ist es an der Zeit, auch beim städtischen Haushalt neue Wege zu gehen und die Menschen der Stadt stärker einzubinden. „Viele Bürgerinnen und Bürger kennen sich aus in ihrer Stadt, sehen, wo etwas im Argen liegt und verbessert werden kann, sie sehen gegebenenfalls Einsparpotentiale, für die Politik und Stadtverwaltung möglicher Weise schon eine gewisse Betriebsblindheit entwickelt haben“, ist sich Heß sicher.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und hoher Defizite sollten die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Überlegungen zum Setzen von Prioritäten einbezogen werden. Auch bei Einspar- und Konsolidierungsüberlegungen sollten die Menschen ihre Meinungen und Ideen einbringen, um deutlich zu machen, dass es ihnen nicht egal sei, was mit dem öffentlichen Gemeinwesen, seinen Aufgaben und Einrichtungen geschehe und wie das alles aufrechterhalten und finanziert werden könne.
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen heutzutage gefragt und mit ihrer Meinung ernst genommen werden – dies zeigen Projekte wie Stuttgart 21, die Atomdebatte nach Fukushima oder die hohe Beteiligung beim Bürgerentscheid gegen die B519 neu. Wir wollen den Menschen unserer Stadt mit dem Bürgerhaushalt ein Instrument an die Hand geben, sich bei der Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt mit Ideen und Anregungen aktiv einzubringen, um die Identifikation mit ihrer Stadt und ihren öffentlichen Einrichtungen und Aufgaben weiter zu stärken“, so Heß. Es gebe ganz unterschiedliche Ansätze und Wege, einen „Bürgerhaushalt“ aufzustellen und den Beteiligungsprozess zu gestalten. Hierüber werde die GALF-Fraktion den übrigen Fraktionen ein Gesprächsangebot unterbreiten und um Unterstützung werben, schließt Heß die Pressemitteilung der GALF.
Sängerbund sang im Marienkrankenhaus