Ausgeglichener Haushalt - trotz Corona

Seit ein paar Wochen steigen die Corona-Infektionszahlen wieder, auch der Main-Taunus-Kreis ist nun schon seit etwa einem Monat Risikogebiet. Bei der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend im Okrifteler Haus der Vereine kam deshalb wieder das Prozedere zum Einsatz, das sich schon beim ersten derartigen Termin nach Pandemiebeginn am 2. Juli bewährt hatte: Die Sitzung fand zum zweiten Mal im Pairing-Verfahren statt, bei halbierter Zahl der anwesenden Parlamentarier wurden so die aktuellen Mehrheitsverhältnisse beibehalten. Bei der zwischenzeitlichen Stadtverordnetenversammlung am 10. September war es nicht notwendig, auf diese Methode zurückzugreifen - dafür fand die damalige Sitzung in der erheblich größeren Turnhalle des TV Okriftel statt.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Klaus Schindling konnte der Stadtverordnetenversammlung leider aus gesundheitlichen Gründen diesmal nicht beiwohnen. Statt dessen lag es am Ersten Stadtrat Karl Heinz Spengler, den neuen Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorzustellen.

Spengler berichtete, dass die letzten Monate eine äußerst intensive und arbeitsreiche Zeit waren. Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten erheblichen finanziellen Einschnitte freue es den Bürgermeister, so Spengler, dennoch einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Ein Hauptaugenmerk der Planung liege weiterhin auf der finanziellen Gesundung der Stadt Hattersheim. Zusätzlich solle die Gestaltung und Weiterentwicklung wichtiger städtischer Liegenschaften ebenfalls ein Ziel sein. Spengler nannte exemplarisch Auszüge aus dem Investitionsprogramm: Von der Sanierung des Sportplatzes Hattersheim über die Sanierung des Posthofes, den Neubau von Kitas in Hattersheim und Eddersheim bis hin zur Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zum Bahnhof Hattersheim. Im Zuge der aktuellen Stadtentwicklung müssten dem Ersten Stadtrat zufolge zudem eine Vielzahl von Bebauungsplänen parallel abgewickelt werden: Die dritte Grundschule, die Gewerbegebiete Nord, Kastengrund und Voltastraße und das Wohnbaugebiet Schokoladenviertel 2.

"Wir haben es mit hoher kaufmännischer Sorgfalt geschafft, die Stadtwerke, auch mit ihren defizitären Geschäftsbereichen, in eine genehmigungsfähige Haushaltsstruktur zu überführen", verkündete Karl Heinz Spengler. Die Eingliederung bringe erhebliche Mehraufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowie der Abschreibungen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro mit sich. Auch auf der Ertragsseite ergeben sich laut neuem Haushaltsplan Mehreinnahmen, insbesondere im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte, in Höhe von plus 1,5 Millionen Euro. Hierunter fallen vor allem Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Umsatzerlöse, wie zum Beispiel aus der Überlassung von Gebäuden und Räumen. Die Mehrerträge in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber 2020 ergeben sich vor allem durch die Veranschlagung von Strom- und Nahwärmegebühren inklusive Pacht (1,2 Millionen Euro) sowie den geplanten Mieteinnahmen für die Stadthalle und den Mieten im Produkt "Hafenanlage" (ehemals Eigenbetrieb Stadtwerke).

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte beinhalten alle Entgelte, die auf einem Leistungsaustauschverhältnis basieren, das vom Empfänger der Leistung eine per Gesetz, Verordnung oder Satzung vorgeschriebene finanzielle Gegenleistung verlangt. Diese Erträge steigen für das Jahr 2021 um rund 10,56 Millionen Euro, allein etwa 9,9 Millionen davon entfallen auf die Eingliederung der Stadtwerke.

Die Erträge aus den Kostenersatzleistungen und -erstattungen erhöhen sich insgesamt um rund 300.000 Euro auf künftig 2,4 Millionen Euro. "Das spiegelt die pulsierende Stadtentwicklung wider", resümierte Spengler.

Im Bereich der Steuern werden Einnahmen in Höhe von knapp 39,5 Millionen Euro erwartet; das sind fünf Millionen weniger als im Vorjahr. "Auch dieser Sachverhalt ist ein Spiegel der Corona-Pandemie", so Spengler. Und diese Problematik wird langfristige Folgen haben: Mit Steuereinnahmen auf dem Vor-Pandemie-Niveau rechnet man erst ab 2024 wieder.

Im Bereich der Schlüsselzuweisungen werden Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erwartet. Durch die übernommenen Betreuungseinrichtungen steigen auch die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung. Im außerordentlichen Ergebnis erwartet man Erträge aus Grundstücksgeschäften von rund 3,5 Millionen Euro.

Angesichts der Eingliederung der Stadtwerke, der Übernahme der beiden Kinderbetreuungseinrichtungen "Kartoffelkiste" und "SchokoLaden" und der vorangegangenen Tarifabschlüsse ergibt sich bei den Personal- und den Versorgungsaufwendungen eine Kostensteigerung von rund sechs Millionen Euro gegenüber 2020. Das entspricht einem Personalkostenetat von 22,9 Millionen Euro. Auf die Kinderbetreuung entfallen dabei etwa 10,4 Millionen Euro, also fast die Hälfte. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Bereich der U3-Betreuung, führte Spengler weiter aus. In der Verwaltung soll eine Stelle zur Umsetzung der hierzu bereits geschaffenen Konzeption geschaffen werden. Und auch die Integrationsarbeit stelle ein weiteres wichtiges Thema dar: "Hier stellen wir Mittel bereit für die Ausweitung der Projektarbeit im Rahmen der Familienoffensive", berichtete der Erste Stadtrat.

Das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt weist für 2021 mit ordentlichen Erträgen von 76,4 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 76,3 Millionen Euro ein Rekordvolumen auf. "Im Jahresergebnis weisen wir einen Gesamtaufwand von 77,8 Millionen aus, dem stehen Gesamterträge von 80,1 Millionen gegenüber. Daraus ergibt sich ein Jahresüberschuss von 2,3 Millionen Euro", so Spengler, der den Stadtverordneten ausrichtete, dass Bürgermeister Klaus Schindling "froh und stolz" darüber sei, diesen Haushaltsplan so vorstellen zu können, ohne Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer und ohne Verpflichtung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, ohne Gebührenanhebungen und unter Berücksichtigung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Spengler hob hervor, dass die positive Entwicklung trotz umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren "nur zusammen mit allen Beschäftigten der Stadt erreicht werden konnte". Man müsse jedoch darauf achten, dass trotz der "hohen Arbeitsbegeisterung des Personals" und angesichts der laufend hinzukommenden neuen und komplexen Aufgaben die eigenen Ansprüche an die Service- und Dienstleistungsqualität weiterhin erfüllt werden können.

Ausbildungs- und Praktikantenplätze werden auch weiterhin bereitgestellt, womit eine "offensive Nachwuchsförderung" erfolgen soll, so Spengler. Momentan befinden sich drei Nachwuchskräfte in der Ausbildung, zudem werden für den pädagogischen Bereich sechs Stellen für Jahrespraktikantinnen zur Verfügung gestellt.

Im Namen des Bürgermeisters wünschte der Erste Stadtrat den Kolleginnen und Kollegen im Stadtparlament eine gute und konstruktive Beratung und "letztendlich einen weisen Beschluss". Dem schloss sich auch Stadtverordnetenvorsteher Günter Tannenberger an, der allen Fraktionen zudem ein "vernünftiges Miteinander in den Beratungen der Ausschüsse" wünschte.