Auch im dritten Anlauf keine Baumschutzsatzung für Hattersheim

mpk

Eine Baumschutzsatzung zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen, und das bis zum Ende des laufenden Jahres: Dies war der Inhalt eines weiteren Antrags der Fraktion Die Linke zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung vor drei Wochen.

Die Linke verwies in ihrer Antragsbegründung auf die sogenannten "Wahlprüfsteine" der "Bürgerinitiative im Einsatz für Naturerhalt e.V." (BiENe) im Vorfeld der Kommunalwahlen im März. Hier wurden die hiesigen Parteien zu Ihrer Haltung bezüglich einer Baumschutzsatzung für Hattersheim befragt.

Während SPD, Grüne und Linke die Erstellung einer Satzung damals befürworteten, argumentierten FDP und CDU dagegen. Die Freien Demokraten erachteten es hier als notwendig eine „unverhältnismäßige Bürokratie für Eigentümer zu vermeiden.“ Klare Vorgaben bei Neubaugebieten, gezielte Nachpflanzprogramme und den Schutz besonders prägender und erhaltenswerter Bestände ziehen die beiden Parteien einer starren Baumschutzsatzung vor.

Die CDU sah vor allem „derzeit keine angemessene Notwendigkeit zum Erlass einer solchen neuen Satzung: derartige Regeln sind nur dann potenziell vonnöten, wenn sie ein konkret ausgemachtes Problem bekämpfen sollen. Die CDU-Fraktion sieht diese Notwendigkeit in Hattersheim aktuell nicht gegeben.“ Zudem sei ihrer Ansicht nach „eine Baumschutzsatzung auch eher kontraproduktiv, wenn es um den Schutz und Erhalt der Bäume geht". In Kommunen, in denen eine Baumschutzsatzung vor der Einführung stand, sei zu beobachten gewesen sei, dass Grundstückseigentümer auf den vermeintlich "letzten Drücker" besonders viele Bäume ohne besondere Notwendigkeit gefällt hätten.

Anträge zu diesem Thema häufen sich

Anträge zur Einführung einer Baumschutzsatzung sind im Hattersheimer Stadtparlament wahrlich nichts Neues: Erst Ende 2024 wurde ein derartiger Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von der regierenden Koalition abgelehnt.

Bereits damals wurde als Gegenargument seitens der CDU diese Befürchtung eines eiligen Kahlschlags genannt. Die Antragstellerin von Bündnis 90/Die Grünen, Betkin Goethals, hatte sich damals extra mit der Kommune Bischofsheim diesbezüglich in Verbindung gesetzt. Bischofsheim wurde im damaligen Antrag beispielhaft für eine erfolgreiche Etablierung einer Baumschutzsatzung genannt.

Demnach habe es dort tatsächlich Bürgerinnen und Bürger gegeben, die "einen Baum doch noch schnell abgesägt haben". Jedoch seien dies sehr wenige gewesen. Man habe in Bischofsheim ein halbes Jahr lang aktiv Überzeugungsarbeit geleistet, um die Bürgerinnen und Bürger an Bord zu holen. Die Baumbesitzer sollten bei der Betreuung ihrer schützenswerten Bäume nicht alleine gelassen werden. Mittlerweile sei die Satzung dort anerkannt, die Bürgerinnen und Bürger seien zufrieden. Auch die SPD hatte vor zwei Jahren einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der ebenfalls an den Koalitionsgegenstimmen gescheitert war.

Die Linke hat nun den besonders heißen und trockenen Sommer in diesem Jahr zum Anlass genommen, um ihrerseits auch einmal einen Versuch in Sachen Baumschutzsatzung in der Stadtverordnetenversammlung zu unternehmen. Der letzte Sommer habe Menschen und Natur gleichermaßen erheblich zugesetzt, und es sei davon auszugehen, "dass die Bevölkerung Hattersheims einen Schutz der bestehenden Bäume – seien sie im öffentlichen oder privaten Umfeld – als bereits vorhandene Schattenspender, Temperaturreduzierer, Lärm- und Immissionsminderer mehrheitlich befürwortet", so die Linke.

Ebenso verweist man auf die Ergebnisse der Befragung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umfragen zur Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). Dort heißt es zum Punkt Natur/Klimaschutz: "Die Grünflächen werden positiv wahrgenommen. Den Befragten ist der Erhalt und Ausbau dieser Grünflächen sowie zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung auch weiterhin wichtig. Eine zunehmende Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet wird kritisch betrachtet.“

Klimaforscher prognostizieren nun eine weitere Zunahme besonders heißer Sommermonate mit einer längeren Dauer der Extremtemperaturen, eben wie in diesem Sommer, stellt die Linke in ihrer Antragsbegründung fest. Es sei längst überdeutlich zu sehen, welche Bedeutung große Bäume zum Schattenspenden und zur Verbesserung der Luft und des Stadtklimas haben. "Wer einen großen, schattenspendenden Baum in seinem Garten, auf seinem Grundstück hat, wird dies in diesem Jahr besonders geschätzt haben."

Nun gehe es darum, den bereits bestehenden Baumbestand zu erhalten und zu pflegen. Deshalb soll nach Vorstellung der Linken auch in Hattersheim eine Baumschutzsatzung fest verankert werden, wie es in immer mehr Kommunen im Umkreis der Fall sei.

So habe die Stadt Bad Soden bereits 2015 eine Baumschutzsatzung eingeführt, Bischofsheim im Jahre 2021. Der Magistrat solle den Linken zufolge im Vorfeld des Entwurfs mit den genannten Kommunen Kontakt aufnehmen, um zu erfahren, wie die Umsetzung ihrer Satzungen gelungen ist und wo es Schwierigkeiten gab. "Die Erkenntnisse könnten zu einem praktikablen Entwurf führen", so die Linke abschließend.

Koalition setzt auf Eigenverantwortung

Während die Linke bei SPD und den Grünen mit ihrem Antrag wenig überraschend offene Türen einrannte, blieb es in den Reihen von CDU und FDP bei der ablehnenden Haltung. Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Wiendl zufolge bestehe hier nach wie vor kein "Regelungsdefizit". Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD seien 2024 als direkte Reaktion auf die Fällung einer bekannten und beliebten alten Eiche auf einem Privatgrundstück auf den Tisch gekommen. Ein Fall, den der Okrifteler Wiendl damals auch selbst sehr bedauerlich fand - aber eben auch ein Einzelfall, der sich seitdem nicht wiederholt habe. Nach wie vor setze man seitens der Koalition auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, und Eingriffe ins Eigentumsrecht von Grundstücksbesitzern lehne man ab.