Erst die Konzeption, dann die einzelnen Maßnahmen

mpk

Zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 24. September, hatten die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei ähnlich gelagerte Anträge zum Thema Hitzeschutz eingereicht. Die Linke hatte deshalb zu Beginn der Sitzung vorgeschlagen, dass beide Anträge gemeinsam beraten werden sollen. Die Grünen hatten keine Einwände - und zumindest hierüber herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit im Stadtparlament.

Für die Linke begründete Hans-Jürgen Rojahn zunächst deren Antrag: So fand man im Sommer unter dem Suchbegriff „Hitze“ auf der städtischen Homepage lediglich die Mitteilung: „Aufgrund der vorausgesagten extremen Hitze bleiben am Mittwoch, 24. Juni, einige städtische Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen."

Rojahn stellte fest, dass das Land Hessen alle Kommunen dazu aufgefordert habe eigene Hitzeschutzpläne zu erstellen. Die Stadt Hattersheim habe jedoch aktuell noch keinen solchen Plan ausgearbeitet.

Deshalb soll der Magistrat nach Vorstellung der Linken nun in einem schriftlichen Bericht darlegen, welche Maßnahmen bzw. Aktivitäten zu den Themen Hitze und Gesundheit (hier insbesondere in Sachen Information und Schutz der Bevölkerung) sowie welche langfristig wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Hitzeextremen in Hattersheim bereits ergriffen worden sind. Ein solcher Bericht soll nach Vorstellung der Linken noch im laufenden Jahr vorgelegt werden, damit auf dieser Basis bereits im kommenden Jahr 2027 ein koordiniertes Vorgehen der Verwaltung bei zukünftigen Hitzewellen möglich sein wird, sprich: Damit die Stadt Hattersheim einen Hitzeaktionsplan möglichst bald erstellen kann, denn auch in den kommenden Sommern bräuchten die Menschen Informationen, Rat, Unterstützung und Hilfe; dies gelte insbesondere für gefährdete Gruppen wie Kleinkinder, Kranke und ältere Menschen.

Konkret schlägt die Linke vor, dass die Stadt Hattersheim beispielsweise an definierten Hitzetagen die klimatisierte Stadthalle temporär für diese gefährdete Gruppen öffnen und mit kostenlosem Wasser versorgen soll.

In der Antragsbegründung zitiert man ferner die Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen der Hochschule Fulda: „Ein Hitzeaktionsplan ist ein relevantes, machbares und wirksames Instrument zur Bekämpfung gesundheitlicher Folgen von Hitzeextremen, die als eine Auswirkung des Klimawandels zukünftig häufiger auftreten werden. Länder und Kommunen (also Städte, Gemeinden und Landkreise) sollten daher Hitzeaktionspläne implementieren, die die Kernelemente der Empfehlungen der Bund/Länder-Arbeitsgruppe 'Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels' (GAK) und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgreifen und sich auf vulnerable Bevölkerungsgruppen fokussieren.

Relevant ist die Differenzierung zwischen den drei Strategien:

1. Risikokommunikation an die Bevölkerung und an Hilfesysteme,
2. Management von Akutereignissen für vulnerable Bevölkerungsgruppen sowie
3. langfristig wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Hitzeextremen.

Für alle drei Strategien müssen verbindliche Maßnahmen behördenübergreifend festgelegt werden. Ein Hitzeaktionsplan ist insbesondere nur dann vollständig, wenn darin Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in einem Stufenplan zu verbindlichen Maßnahmen im Management von Akutereignissen führen.

Eine sorgfältige Vorbereitung auf den Sommer ist notwendig, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Die systematische Verankerung langfristiger Maßnahmen im Verwaltungshandeln zur Reduktion der Exposition ist erforderlich, um einen wirksamen nachhaltigen Schutz sicherzustellen.“

Ein Beispiel für kommunale Maßnahmen zum Hitzeschutz der Bevölkerung finde sich auch auf der Homepage der Stadt Offenbach, so die Linke in ihrer Antragsbegründung abschließend.

Grüne weisen auf dramatische Hitzesituation in Kitas hin

Auch die Hattersheimer Grünen machen sich Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung angesichts der immer heißer werdenden Sommermonate. Besonders im Fokus haben sie dabei die jüngsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt und deren Eltern, die in diesem Sommer bereits wiederholt aufgefordert wurden, ihre Kinder so früh wie möglich aus den städtischen Kindergärten und Kitas abzuholen, weil die Hitze in den Einrichtungen unerträglich war.

Diese jüngste Zuspitzung zeige, dass man nun keine Zeit mehr verlieren darf, so die Grünen: "Die Hitzesituation war in diesem Jahr bereits dramatisch und aufgrund des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass sich die Lage noch verschärfen wird. Gerade vulnerable Gruppen können nicht länger auf das Erarbeiten eines Gesamtkonzepts für die ganze Stadt warten, sondern brauchen schnelle, pragmatische Lösungen, damit sie bereits den Sommer 2027 besser überstehen können. Durch die Einbeziehung der Kita-Leitungen und Elternvertreter*innen soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden, sondern die individuell passenden Lösungen für jede Einrichtung gefunden werden können", argumentiert die Fraktion in ihrer Antragsbegründung.

Und deshalb fordern die Grünen, dass der hiesige Magistrat spätestens bis zum 31. März 2027 ein Sofortprogramm für alle Kindertageseinrichtungen in Hattersheim am Main erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen soll.

Zu einem solchen Programm haben sich die Grünen selbst bereits Gedanken gemacht, und es sollte demnach insbesondere folgende Punkte enthalten:

1. Eine Bestandsaufnahme der besonders hitzebelasteten Einrichtungen (u. a. auf Basis der Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Eltern aus dem
   Sommer 2026).
2. Kurzfristig und kostengünstig umsetzbare Sofortmaßnahmen (z. B. Sonnensegel, mobile Kühlgeräte für die Schlafräume), die nach Möglichkeit bereits vor Sommer 2027 wirksam werden.
3. Mittelfristige bauliche Maßnahmen (außenliegender Sonnenschutz, Dach- und Fassadenbegrünung, Beschattung und hitzereflektierende Beläge auf
   Außenspielflächen) jeweils mit grober Kostenschätzung und realistischem Umsetzungszeitraum.
4. Eine Prüfung, in welchen Einzelfällen eine aktive Kühlung/Klimatisierung als letztes Mittel notwendig und sinnvoll ist – unter Abwägung von Energieverbrauch, Betriebskosten und den klimapolitischen Zielen der Stadt.
5. Eine Übersicht verfügbarer Förder- und Zuschussprogramme von Land, Bund oder EU zur Kofinanzierung baulicher Maßnahmen.
6. Eine Priorisierung der Maßnahmen und Einrichtungen nach Dringlichkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Weiter sollten bei Erarbeitung des Programms die Leitungen aller Kindertageseinrichtungen sowie der Stadtelternbeirat miteinbezogen werden, damit praxisnahe und für jede Einrichtung passende Lösungen gefunden werden können.

Schließlich soll der Magistrat dem Antrag der Grünen zufolge die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Umsetzung unterrichten und den daraus resultierenden Finanzierungsbedarf im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 darstellen, damit über die konkrete Mittelbereitstellung im gewohnten Haushaltsverfahren entschieden werden könne.

Koalition will Konzeption voranstellen

Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr erklärte Bürgermeister Klaus Schindling, dass es zwar keine vollklimatisierten städtischen Kindertagesstätten geben werde, es jedoch in allen städtischen Kitas künftig klimatisierte Räume geben soll. Vereinzelt sei diese Maßnahme bereits abgeschlossen worden, anderswo soll die Installation rechtzeitig bis zum Sommer 2027 erfolgen.

Friederike Schröder, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßte diese Ankündigung zwar, sah sich aber dennoch nicht veranlasst, den Antrag zurückzuziehen, weil das dort Geforderte weitreichender sei.

Daniel Zepf (CDU) nahm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Anstoß daran, dass hier Sofortmaßnahmen gefordert werden, die nicht auf einem geordneten Plan basieren und in seinen Augen primär der Beruhigung dienen.

Auch die Idee der Linken, vulnerablen Gruppen und insbesondere älteren Menschen während einer akuten Hitzewelle künftig den Zugang zur klimatisierten Stadthalle zu gewähren, sei nicht zu Ende gedacht: Pflegebedürftige Menschen müssten auch dort weiterhin lückenlos versorgt werden.

Deshalb teilt Zepf die Ansicht seiner Fraktion, dass die Verwaltung der Stadt Hattersheim zunächst einen globalen Plan erstellen müsse, der all diese Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt und auch konkrete Wege zur jeweiligen Organisation beinhaltet. Man müsse den Hitzeschutz in der Stadt "von vorne aufrollen" und nicht hier mal spontan ein Sonnensegel errichten oder da mal eine Klimaanlage installieren.

Friederike Schröder stimmte für die Grünenfraktion zwar zu, dass von der Verwaltung ein Plan hierzu erstellt werden muss. Jedoch findet sie diese Forderung auch im Antrag ihrer Fraktion wieder. Man habe es dort erst einmal klein gefasst und den Schwerpunkt auf die Kindertagestätten gelegt, jedoch auch nur, weil der Leidensdruck dort in diesem Sommer einfach besonders groß gewesen sei. "Und dieses Warten auf das große Konzept und das große Ganze - ganz ehrlich: Wie lange soll das denn dauern?", warf Schröder fragend in den Raum. In Frankfurt habe man bereits jetzt ein großes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz beschlossen. Und es gehe den Grünen auch nicht darum, kleinschrittige Maßnahmen zur Beruhigung umzusetzen, sondern man fordert im Antrag ganz konkret eine Priorisierung aller Maßnahmen, und das möglichst praxisnah unter Beteiligung der jeweiligen Einrichtungsleitungen. "Insofern denke ich, dass wir da eigentlich sehr fundiert herangehen. Und ich finde die Kritik, dass da einfach irgendwas gemacht werden soll, ehrlich gesagt ein bisschen frech", so Friederike Schröder.

Bürgermeister Klaus Schindling schilderte daraufhin noch einmal genauer die aktuellen Bemühungen und bereits eingeleiteten Maßnahmen seitens der Verwaltung. Neben den bereits erwähnten Plänen zu klimatisierten Räumen in allen städtischen Kitas - ein Prozess, für den die einzelnen Kitas begangen wurden und man gemeinsam mit den Kita-Leitungen den jeweiligen Bedarf ermittelt habe - habe man sich auch Gedanken zu weiteren zielführenden Maßnahmen wie Sonnensegel, schattenspendende Bäume oder Trinkbrunnen gemacht. Aber das alles müsse konzeptionell überlegt werden. Auch abseits der Kitas stehe man diesbezüglch mit der EVIM, dem Pflegeheim DOREAFAMILIE und den Seniorenheimen im Austausch.

Schließlich wies Schindling auch noch auf die neue Hattersheim-App hin, in der man künftig kühle Orte in der Stadt abbilden will, ebenso wie die Standorte von Trinkbrunnen, Schattenspendern oder Ruhebänken.

Letztendlich wurden beide Anträge mehrheitlich durch die Gegenstimmen von CDU und FDP abgelehnt. Für die Anträge stimmten jeweils die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.