Klima-Kommune und Quartiersentwicklung

Unmittelbar vor dem Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung wird Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, Fragen an das Parlament zu stellen. Nicht immer packt jemand diese Gelegenheit beim Schopfe - am vergangenen Donnerstag wurde davon jedoch ausführlich Gebrauch gemacht.

Thomas Seifert, der sich an dieser Stelle bereits bei der vorherigen Stadtverordnetenversammlung zu Wort gemeldet hatte, machte sich erneut ans Rednerpult in der zum Sitzungssaal umfunktionierten städtischen Sporthalle am Karl-Eckel-Weg auf, um zu fragen, warum Hattersheim noch keine Klima-Kommune ist und ob es Überlegungen gebe, dass die Stadt diesen Status in Zukunft erlangen soll.

Bürgermeister Klaus Schindling konnte die erste Frage kurz und knapp beantworten: Die Stadt Hattersheim am Main erfüllt bislang einfach noch nicht die hierfür notwendigen Voraussetzungen.

Die Konditionen für die Mitgliedschaft in diesem erlesenen Kreis lauten dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge:

• Ein Magistratsbeschluss zum Beitritt zu den Klima-Kommunen muss vorliegen.
• Die Charta der Klima-Kommunen muss unterzeichnet werden.
• Es muss ein integriertes Klimaschutzkonzept oder einen entsprechenden Aktionsplan geben.
• Ein jährlicher Kurzbericht über umgesetzte Maßnahmen ist zu erstellen.

Dass man in dieser Hinsicht Fortschritte machen möchte, lässt sich Schindling zufolgen an den Haushaltsvorbereitungen für das Jahr 2022 erkennen: Dort sei die neu zu schaffende Stelle eines Klimamanagers oder Klimaschutzexperten vorgesehen. "Ohne den oder die geht es nämlich nicht", so der Bürgermeister. Diese Notwendigkeit habe er bereits erkannt und deshalb die Stelle des Klimamanagers in den Haushaltsplanungen vorgesehen, weil man sich auf den Weg hin zur Klima-Kommune begeben will.

Es sei eine große Herausforderung für die Stadt Hattersheim, die geforderten Kriterien zu erfüllen. So müsse man beispielsweise einmal schauen, wie man die durch die großen Rechenzentren erhöhte CO2-Bilanz der Stadt angemessen kompensieren kann. Aber Schindling zeigt sich diesbezüglich optimistisch: "Wir sind auf jeden Fall guten Mutes, das tun zu können."

Abschließend spannte der Bürgermeister noch einen Bogen zum Klimawandel und zur schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz: Die Klimakatastrophe sei schlimm. Es sei ebenfalls schlimm, dass auch Hattersheim an diesem Nachmittag Rettungszüge nach NRW schicken musste. Jedoch könne man als Stadt Hattersheim nur ein "Mosaiksteinchen dazu beitragen", so Schindling, und deshalb solle man die Diskussion sachlich führen. Dass Hattersheim noch keine Klima-Kommune ist, habe nicht dazu beigetragen, dass es in benachbarten Bundesländern zu einer solchen Flutkatastrophe gekommen ist.

Erst Umfrage, dann Planung

Als nächstes hatte Helmut Göttlinger Fragen zur Bürgerbefragung bezüglich der angedachten Quartiersentwicklung in Eddersheim: Wer hat diese Befragung in Auftrag gegeben? Wie hoch waren die Kosten? Und wer kommt dafür auf? Zudem kenne er einen Eigentümer auf dem entsprechenden Areal, der auf keinen Fall zum Verkauf seines Grundstücks bereit sei.

Als Auftraggeber für die Befragung konnte Bürgermeister Schindling den Magistrat der Stadt Hattersheim am Main klar benennen. Zudem seien - mit Ausnahme der Versandkosten - keine Ausgaben entstanden.

Der Rathauschef verteidigte das bisherige Vorgehen der Stadt in dieser Sache vehement. "In früheren Zeit hat man sich gewünscht, dass Bürger mal befragt werden", stellte er energisch fest. "Wenn Politik klüngelt, dann kauft sie Grundstücke, dann trifft sie Vorbereitungen, und dann macht sie eine Umfrage und steuert das Ganze", beschrieb Schindling eine andere denkbare Vorgehensart. "Aber wir machen das anders. Wir machen das ehrlich und aufrichtig." Man bemühe sich seitens des Magistrats um keine Grundstücke und gebe auch keinen Antrag zur Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan ab, bevor wir man nicht über eine dazugehörige Legitimation verfügt. Die Umfrage wurde durchgeführt, um ein Stimmungsbild als Indikator zu bekommen. "Und die macht man, wenn man es ehrlich meint, zuerst", stellte Schindling fest und fügte an: "Wer das nicht so macht, macht es nicht aufrichtig."

Lediglich die "Grundsätzlichkeit der Durchführbarkeit einer solchen Quartierfrage" habe man mit dem Direktor des regionalen Planungsverfahrens und der Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Darmstadt, Brigitte Lindscheid, bislang eruiert. Denn bevor man eine solche Umfrage startet, müsse man zumindest erst einmal klären, ob denn überhaupt die Möglichkeit bestünde, das Erfragte auch umzusetzen. Es sei töricht, eine Umfrage über etwas zu machen, was von vornherein ausgeschlossen werden kann, so der Bürgermeister.

Stand jetzt sei klar, das jeder, der heute einen Brief an das Regierungspräsidium oder den Regionalverband schreibt, von dort eine klare Aussage erhalten würde, dass eine solche Quartiersentwicklung nicht möglich sei. "Aber die Herstellbarkeit dieser Situation ist zumindest möglich", beschrieb Schindling das Ergebnis der besagten Erkundigungen.

Noch könne das ganze Projekt freilich aus den verschiedensten Gründen scheitern, falls beispielsweise auf dem Areal eine seltene Tierart oder ein versunkenes Römerlager entdeckt werden würde. Das könne man nicht ausschließen, weil dahingehende Untersuchungen noch nie durchgeführt worden sind.

Aber nach aktuellem Stand könnte die Quartiersentwicklung in Eddersheim möglich sein, und deshalb machte man die Umfrage. Und wenn sich deren Ergebnisse als positiver Indikator für eine solche Quartiersentwicklung entpuppen, dann könne man sich laut Bürgermeister Schindling überlegen, ob man weitere Unternehmensschritte anstrengt, um dieses Vorhaben dann zu realisieren.

Und dazu gehören dann auch Parlamentsbeschlüsse, auf die gegebenenfalls der Dialog mit den Grundstückseigentümern folgt. "Und wenn jemand nicht verkaufen will, dann will er eben nicht verkaufen", so Schindling. Dann gebe es - zum jetzigen Stand in Bezug auf die Quartiersentwicklung in Eddersheim rein theoretisch - viele Möglichkeiten, mit einem solchen Szenario umzugehen; von Tauschgrundstücken über Formen der Enteignung bis hin zu einem Verzicht auf ein solches Grundstück oder einen Abbruch des ganzen Projekts. Aber noch sei längst nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, um solche Fragen schon im Detail zu erörtern, stellte der Bürgermeister abschließend fest und lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, den kommenden Parlamentssitzungen beizuwohnen und künftige verfahrensrechtliche Schritte in dieser Sache unmittelbar zu verfolgen.