Koalition will wichtige Weichen stellen

Stadt und Haushalt auf Kurs: CDU, FDP und FWG ziehen nach dem ersten Jahr in Regierungsverantwortung zufrieden Bilanz

Die Fraktionsvorsitzenden Willi Torka (FWG), Michael Minnert (CDU) und Dietrich Muth (FDP) sowie der Koalitionssprecher Peter Pilz (FDP) sind sich einig: Seit dem politischen Richtungswechsel hat sich auch außerhalb des Stadtparlamentes einiges getan, vieles bleibt noch zu tun.
(Foto: A. Noé)

HATTERSHEIM (noe) – Als „durchaus historisches Ereignis“ bezeichnete Peter Pilz (FDP), Pressesprecher der Koalition aus CDU, FDP und FWG, den am 6. März des vergangenen Jahres durch die Kommunalwahl begonnenen und am 12. April mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages perfekt gewordenen Wandel des politischen Kräfteverhältnisses in Hattersheim. Von erheblicher Bedeutung war freilich auch der Wechsel an der Rathausspitze: Klaus Schindling setzte sich als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und FWG am 20. März 2016 in einer Stichwahl mit knappem Vorsprung gegen die seinerzeit amtierende Bürgermeisterin Antje Köster durch. 

Mittlerweile ist auch der zweite hauptamtliche Posten im Rathaus aus den Reihen der Koalition besetzt worden: der damalige FWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler wurde am 19. Januar dieses Jahres durch die Stadtverordnetenversammlung zum Ersten Stadtrat gewählt, am Donnerstag, 16. März, wurde er offiziell in das Amt eingeführt. Damit sind alle politischen Weichen gestellt; CDU, FDP und FWG sehen sich demgemäß sowohl in der Lage als auch in der Verantwortung, den Worten Taten folgen zu lassen. Aus Sicht der Koalitionäre ist dies in der vergleichsweise kurzen Zeitspanne von einem Jahr bereits häufig der Fall gewesen. Hierbei sei neben der parlamentarischen Zusammenarbeit auch das reibungslose Verhältnis zum Rathaus deutlich geworden. Zuletzt habe sich der gemeinsame Kurs von Koalition und Bürgermeister bei der Einbringung und der (noch laufenden) Diskussion des Haushaltes gezeigt.

„Klare Handschrift“
„Der erste von einer bürgerlichen Mehrheit eingebrachte Haushalt trägt die klare Handschrift der Koalition“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietrich Muth im Rahmen eines Pressegespräches, zu dem die Koalitionäre am Dienstag, 21. März, geladen hatten. Neben ihm und Koalitionssprecher Peter Pilz zogen auch die Fraktionsvorsitzenden Michael Minnert (CDU) und Willi Torka (FWG) bezüglich des zurückliegenden ersten Jahres in Regierungsverantwortung zufrieden Bilanz. Vieles sei bereits erreicht oder in die Wege geleitet worden; zugleich ließen die Koalitionäre keinen Zweifel daran, dass weitere wichtige Weichen zu stellen seien.
Zudem sei ein Kassensturz notwendig, um zu sehen, wie es mit der finanziellen Gesamtsituation tatsächlich bestellt sei, erklärte der FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Torka. Da noch kein konsolidierter Jahresabschluss für das Jahr 2015 vorliege, sei eine exakte Bewertung derzeit nicht möglich. Nichtsdestotrotz habe sich die Koalition das ehrgeizige aber machbare Ziel gesetzt, den zu Beginn übernommenen Schuldenstand in Höhe von 51 Millionen Euro (davon 18 Millionen Euro an Kassenkrediten) binnen zehn Jahren auf Null zu setzen, so Torka. Da ist unter anderem Kooperationsfähigkeit gefragt. Doch daran soll es laut Koalition nicht scheitern: „Allen Unkenrufen zum Trotz arbeitet die Koalition ganz hervorragend zusammen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert und wies in diesem Zusammenhang auf die 25 Koalitionssitzungen des vergangenen Jahres hin, die in durchweg zielorientierter, sachlicher und kollegialer Atmosphäre vonstattengegangen seien.

Die Koalition sei stolz auf das bisher Erreichte, so Minnert. Dazu gehörten etwa die Überprüfung der Blitzanlage in Hattersheim auf Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit, die Rücknahme des „einst von Rot-Grün beschlossenen“ Verkaufs des Lindenplatzes in Eddersheim, die Vereinfachung der Regularien zur Bürgerfragestunde, das Angebot einer auch in den Sommerferien geöffneten Kindertagesstätte, die Rücknahme der Bauleitplanung zum Gewerbegebiet nördlich der Mainzer Landstraße, der „Startschuss“ zur Planung einer Entlastungsstraße zugunsten der Stadtteile Okriftel und Eddersheim, die – Dank der 500.000 Euro hohen Spende des Eddersheimers Gerd Herbert erleichterte – Inangriffnahme der Revitalisierung der Stadthalle sowie die initiierte Überprüfung einer Über-/Unterführung am Bahnübergang Eddersheim. Des Weiteren habe die Koalition die Einführung eines „Tages des Ehrenamtes“ auf den Weg gebracht, der allerdings angesichts der begrenzten Kassenlage für die Stadt kostenneutral, das heißt über Spenden, zu finanzieren sei.

Um nicht vollkommen vom derzeit quasi leer gefegten Stellenmarkt abhängig zu sein, habe sich die Stadt außerdem dazu entschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2017/18 wieder eigene Ausbildungsplätze anzubieten, berichtete Minnert. Im neuen Haushalt werde, wie seitens der Koalition und des Bürgermeisters versprochen, auch keine Erhöhung der Grundsteuer sowie der Abfall- und Wassergebühren zu finden sein.

Neue Schwerpunkte
Am 30. März – das steht in Anbetracht der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und FWG fest – wird der im Sinne der Koalition und des Bürgermeisters gestaltete Haushalt 2017 verabschiedet werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietrich Muth wies anlässlich dessen auf die neuen Schwerpunkte hin, die im Haushalt zu finden seien. Wichtig sei beispielsweise die Aufstockung des Personals im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit aber auch auf dem Gebiete der Grünflächenpflege. Außerdem werde die Jugendarbeit künftig dezentralisiert, das heißt bei verstärkter Beteiligung der Vereine, ablaufen. Die so frei werdenden Mittel sollen zur Vereinsförderung eingesetzt werden, so Muth. Vordringlich sei die Lösung des Kitaplatz-Problems; über entsprechende Haushaltsansätze sei die Stadt aber in der Lage, kurzfristig den in Eddersheim vorhandenen und sich bereits abzeichnenden Bedarf mithilfe eines Provisoriums (Stichwort „Kita-Container“) aufzufangen. Zudem müsse der Sanierungsstau Zug um Zug aufgelöst werden, erste Ansätze hinsichtlich der Ertüchtigung öffentlicher Gebäude (inklusive Stadthalle) und Straßen sowie Sportplätzen würden daher im Haushalt berücksichtigt.

„Wo soll der Weg Hattersheims hingehen?“ Diese Frage gelte es hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung und der hierfür entsprechend notwendigen Vorarbeiten zu klären. Eine verwertbare Antwort erwartet die Koalition von einem Stadtentwicklungskonzept, dem deshalb hohe Bedeutung beigemessen wird. Die dahinter stehende, sehr umfangreiche Analyse, die sich nicht nur auf die Ökonomie, die Infrastruktur und die Umwelt, sondern quasi auf jeden Bereich bezieht, soll nun möglichst zeitnah angegangen werden

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