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„Mitten in Deutschland, mitten in Europa“

EU-Abgeordneter Michael Gahler sprach beim Neujahrsempfang der CDU Hattersheim

Norbert Altenkamp, früher Bürgermeister von Bad Soden, inzwischen Mitglied des Deutschen Bundestages, Europaabgeordneter Michael Gahler und Bürgermeister und CDU-Vorsitzender Klaus Schindling (v.l.) beim Neujahrsempfang der Hattersheimer CDU.(Foto: A. Kreusch)
 

HATTERSHEIM (ak) – Zum ersten Mal begrüßte die Hattersheimer CDU die Gäste ihres Neujahrsempfanges nicht im Alten Posthof, sondern im Barbarahaus, dem Gemeindesaal von St. Martinus. „In diesem Jahr haben wir uns zu einem Neujahrsempfang am neuen Ort mit barrierefreiem Zugang entschlossen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Michael Minnert in seiner Begrüßung den Gästen, und Bürgermeister Klaus Schindling, Vorsitzender der Partei, ergänzte: „Manchmal muss man mit alten Traditionen brechen, um neue zu begründen – wir fühlen uns auch hier im Barbarahaus ganz zuhause.“ Schindling freute sich über viele Gäste, besonders gern begrüßte er nicht nur den Hauptredner des Abends, den hessischen Europaabgeordneten Michael Gahler, sondern auch den Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp und den Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax sowie Vertreter verschiedener Gruppierungen, Parteien und Vereine, Mitglieder des Magistrates und Stadtverordnete.

In seiner Neujahrsansprache bezeichnete Schindling 2018 als erfolgreiches Jahr, in dem es die Hattersheimer Koalition geschafft habe, den Haushalt mit einem Plus von 2,5 Millionen abzuschließen, welches allerdings noch zur Schuldentilgung habe benutzt werden müssen. Auf das neue Jahr blickend, habe man in Hattersheim „große Projekte vor, die einiges erhalten und einiges gravierend verändern werden“, erklärte er. Dafür solle gemeinsam ein Stadtentwicklungsplan erarbeitet werden, der in Zukunft ein roter Faden für die Entwicklung Hattersheims etwa in Bezug auf die Größe der Stadt oder die Gewichtung einzelner Bereiche sein soll. „Wir stehen jetzt vor Entscheidungen, bei denen es mir lieb gewesen wäre, wenn sie schon in das Konzept hätten einfließen können“, erklärte Schindling, „aber wir haben jetzt die historische Chance dazu. Und man weiß nicht, ob diese Dinge noch möglich sind, wenn unser roter Faden fertig ist.“ Schon die Vorgängerregierung habe den Boden für die Ansiedlung der Firma E-Shelter bereitet, die hohe Summen in Hattersheim investiert habe und die für die Stadt nun den „IT-Faktor erfahrbar und erlebbar mache“. So habe E-Shelter jetzt schon Kontakt zu Schulen aufgenommen, obwohl sie noch gar nicht ihre neuen Gebäude bezogen habe. Durch E-Shelter habe die Stadt inzwischen auch Kontakt zu anderen Unternehmen der IT- Branche bekommen. „Die sehen, wie toll das hier ist. Hattersheim hat Flächen, hat Strom im Überfluss und ist nah beim weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten, dem DE-CIX in Frankfurt am Main“, zählte Schindling Hattersheims Vorteile für diese Unternehmen auf. Weiter mache aber auch die gute Zusammenarbeit mit übergeordneten Gremien die Stadt attraktiv für Interessenten. „Wenn etwa der Landrat auf dem kurzen Dienstweg ein Verkaufsinteresse des Kreises in Bezug auf das Kastengrundgelände signalisiert – der Kreis verkauft und die Stadt gibt das Baurecht – dann kann man gut mit Unternehmen über eine Ansiedlung bei uns sprechen“, findet Klaus Schindling. Auch seien etwa die guten Verbindungen durch Michael Gahler ins Europaparlament von Vorteil gewesen beim Sichern der WiFi4EU- Zuschüsse für den WLAN-Ausbau. „Das hat nix mit Klüngel zu tun, sondern ist gute Zusammenarbeit“, stellte der Bürgermeister fest, „auch Norbert Altenkamp versorgt uns immer auf kurzem Handy- Weg mit Infos aus Berlin.“
Für die Koalition stehe auch in Zukunft ein „klarer, stringenter Weg“ fest: „Wir werden Hattersheim weiterentwickeln, so dass sie liebens- und lebenswert bleibt, aber das Novum wird dabei die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Fürsorge sein.“ Klaus Schindling lobte die Vorgängerregierung der Stadt dafür, dass sie im Kreis die höchste Zahl von Sozialwohnungen geschaffen hat: „Das hat die SPD gut gemacht. Aber wir müssen jetzt sehen, das uns soziale Fürsorge auch anstrengt und Geld kostet.“ Man müsse sich das Gute, was man tut, auch leisten können. „Es ist wichtig, eine Bevölkerungsstruktur zu erreichen, die das zulässt“, statuierte Schindling, „wir müssen schauen, das wir die Fürsorge und Wohltaten, die wir machen wollen, auch finanzieren können und nicht unter dem Schutzschirm rumkrebsen.“ Einnahmen generiere die Stadt hauptsächlich über die Gewerbe- und die Einkommenssteuer: „Jammern bringt uns nicht weiter, Eigeninitiative ist, trotz großer Unterstützung etwa von Cyriax, Altenkamp, Wintermeier oder Gahler, gefragt!“
Bei all dem dürfe man aber auch nicht vergessen, dass „wir nur eine Erde haben.“ Ihm sei zwar schon manchmal gesagt worden, man könne meinen, in Hattersheim seien „die Grünen mit an der Regierung“, aber auch er sehe einige Dinge in Bezug auf Umweltschutz als notwendig an. „Wir werden den Plastikmüll weiter eindämmen, E-Autos oder vielleicht auch Wasserstoffautos versuchen zu fördern und auch in Zukunft Blockheizkraftwerke bauen, um grünen Strom zu produzieren und etwa damit ökologisch und ökonomisch sinnvoll die Stadthalle und die Karl-Eckel-Halle heizen – weil es richtig ist für unsere Stadt.“ Auch den Sport, die Jugendarbeit und die Inklusion zu fördern sowie mehr für die Sicherheit der Stadt zu tun, stehen auf seinem Plan für 2019.
Europaabgeordneter Michal Gahler freute sich als Okrifteler besonders, auf dem Neujahrsempfang der Hattersheimer CDU sprechen zu können. Er machte darauf aufmerksam, dass es wohl nicht die Hauptaufgabe der EU sei, in Hattersheim WLAN-Hotspots zu finanzieren, das solches Engagement allerdings im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung und der schnelleren Kommunikation durchaus auch wichtig sei. Hattersheim sei mit seiner Lage im Rhein-Main-Gebiet im „wirtschaftlichen Powerhouse Hessens, mitten in Deutschland, mitten in Europa“ positioniert. „Das es den Menschen hier statistisch gesehen überdurchschnittlich gut geht, liegt nicht nur an ihrer guten Ausbildung und ihrem Fleiß, sondern auch an dem Rahmen, in dem sie leben und arbeiten“, stellte Gahler heraus, „unser Heimatmarkt sind eben nicht nur die 82 Millionen in Deutschland, sondern die 510 Millionen Menschen in der gesamten Europäischen Union – Großbritannien noch mitgerechnet. Obwohl wir einen noch nie dagewesenen Wohlstand erreicht haben und seit über 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben, wachsen in fast allen Mitgliedsstaaten die politischen Ränder, ganz rechts, aber auch ganz links. Dabei überhöhen etwa die Nationalisten und Populisten nur das eigene Volk, denn die anderen müssen ja an allem schuld sein. Solange sie aber nicht gegeneinander in den Schützengräben liegen, haben die die EU als gemeinsamen Gegner ausgemacht.“ Daher wolle etwa die AfD „konsequenterweise“, dass Deutschland mittelfristig aus der EU austrete und dass als erstes das europäische Parlament „abgestraft“ werde. Dieses „europäische Projekt“ ist nach Auffassung von Michael Gahler „das beste, was diesem Deutschland und seinen Nachbarn in ihrer Geschichte nach zwei verheerenden Kriegen passieren konnte. Wer das nicht will, ist zu Ende gedacht auf dem Weg zurück in die Schützengräben.“ Für Gahler ist die EU ein „von Anfang an zutiefst christlich-demokratisches Projekt“, geprägt etwa von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhardt, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl sowie von Angela Merkel. Gahler ist der Überzeugung, dass mit dem CDU-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Manfred Weber, dieses europäische Projekt weiter vorangetrieben werden kann und dass Weber sogar der erste deutsche EU- Kommissionspräsident werden könne. Gahler beleuchtete am Ende seiner interessanten Rede auch noch kurz den Brexit und seine Auswirkungen. „Populismus und Fake News haben dazu geführt, dass von 38 Prozent aller wahlberechtigten Briten 51 Prozent für den Brexit gestimmt haben“, erklärte er, „aber in der EU ist es so, dass der, der den Austritts-Antrag gestellt hat, ihn bis zwei Jahre zurückziehen kann.“ Für ihn ist es ein „Trauerspiel“, dass diese Abstimmung „aus dem Bauch heraus, ohne Ahnung davon, was EU bedeutet“ nun diese Folgen hat. „Inzwischen sind 56 Prozent wieder gegen den Brexit“, weiß Gahler, „wenn sie sagen, wir bleiben in der Zollunion, dann hätten wir die Kuh vom Eis. Wir EU-Abgeordnete haben in der letzten Woche einen herzlichen Brief an die Briten geschrieben: Wir akzeptieren, das ihr gehen wollt, würden uns aber freuen, wenn ihr bleibt!“ Anschaulich erklärte er: „Es macht keinen Sinn, aus einem großen Dampfer in bewegter See in einem kleinen Beiboot auszusteigen und zu glauben, dass man dann besser zurecht kommt.“
Klaus Schindling nahm diese Aussagen lachen auf und erklärte in seiner Funktion als Bürgermeister den offiziellen Teil des Abends abschließend: „Wir wünschen uns alle, das kein Brexit kommt – doch wenn, dann werden wir wachsam sein und gerne einigen Firmen eine neue Heimat hier in Hattersheim geben.“

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