Mut zu unpopulären Maßnahmen

CDU-Neujahrsempfang: Kritik an Haushaltspolitik von SPD und Grünen

 

HATTERSHEIM (idl) – Der Neujahrsempfang einer konservativen Partei muss keine bierernste Angelegenheit sein, das galt zumindest für die Begrüßung der Gäste durch Klaus Schindling, Vorsitzender des Hattersheimer CDU-Stadtverbandes. 
„Liebe Freunde der Hattersheimer CDU, liebe Andersgläubige“, begrüßte er die Gäste im vollbesetzten Hessensaal des Alten Posthofs, darunter waren auch die Europaabgeordneten Michael Gahler und Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, seines Zeichens ehemaliger Forschungsminister und Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

Bezüglich des Abschneidens der Hattersheimer CDU bei der letzten Kommunalwahl, war dem Vorsitzendem dagegen nicht zum Scherzen zu Mute.
„Es war kein gutes Ergebnis für uns“, bekannte Schindling ohne Umschweife. „Da hatten wir uns deutlich mehr erhofft.“ Keinen Sitz verloren zu haben, das könne „man nicht als Erfolg verbuchen“.
Erfreulich dagegen sei der Mitgliederzuwachs. Im zurückliegenden Jahr habe die Hattersheimer CDU „mehr als ein Dutzend Neueintritte zu verzeichnen gehabt“, freute sich Schindling und bezeichnete die Zusammensetzung der CDU-Fraktion im Hattersheimer Stadtparlament als eine gelungene Mischung aus „jungen Kräften und erfahrenen Kommunalpolitikern“.
Diese haben sich für die laufende Legislaturperiode einiges vorgenommen, unter anderem gelte es, der weiteren Verschuldung der Stadt einen Riegel vorzuschieben. Angesichts einer Neuverschuldung von 9,6 Millionen Euro alleine im jetzt vorgelegten Haushalt 2012 und einer Gesamtverschuldung von 80 Millionen Euro, sei Mut „auch zu unpopulären Entscheidungen gefragt“, so Schindling in seiner Begrüßungsansprache. „Wenn wir unsere kommunale Selbstbestimmung nicht riskieren wollen, darf es keine Tabus geben“, forderte der CDU-Kommunalpolitiker und benannte mit der Schließung des Schwimmbads oder zumindest mit einer Einschränkung der Öffnungszeiten Beispiele für denkbare Einsparmöglichkeiten. „Was wir brauchen, ist Ehrlichkeit – und dazu gehört auch der Mut zu unpopulären, aber leider notwendigen Maßnahmen.“ Der CDU-Vorsitzende kritisierte denn auch die Haushaltspolitik der Regierungsparteien SPD und Grüne: „Planwirtschaftliches Wunschdenken muss einer marktwirtschaftlichen Denkweise weichen.“ 
Globalen marktwirtschaftlichen Problemen und Herausforderungen widmete sich Prof. Dr. Norbert Walter beim Neujahrsempfang der Hattersheimer CDU. Darüber hinaus setzte sich der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank als prominenter Gastredner der Christdemokraten mit dem Europäischen Selbstverständnis auseinander. „Es gibt keine Alternative zur Europäischen Gemeinschaft“, stellte Walter klar, „aber es muss Schluss sein mit dem finanzpolitischen Quatsch, den man in den letzten 30 Jahren veranstaltet hat. Wir brauchen klare Vorgaben und ein föderatives Europa mit einem einheitlichen Fiskalsystem. Ein Europa, das sich klare Regeln verschafft und dafür steht, dass diese auch wirklich eingehalten werden.“ Eine logische Konsequenz sei die Stärkung des Europäischen Parlaments, das es mit mehr Finanzmitteln und Rechten auszustatten gelte. Gleichwohl ist dem Essayisten und Unternehmer klar, dass Europa zur Zeit bei vielen Menschen nicht gerade hoch im Kurs stehe.
„Wir brauchen eine Renaissance des Europagedankens, auch und gerade in den konservativen Parteien. Machen Sie Werbung dafür.“, forderte Walter die Anwesenden auf.
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