Die Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026 ist der Hattersheimer SPD-Fraktion ein akutes Anliegen. Deshalb hat sie zur aktuellen Sitzungsrunde einen entsprechenden Antrag vorgelegt und hofft nun darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstagabend diesem zustimmt.
Bereits in der vergangenen Woche beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit diesem Thema - um das Ergebnis vorweg zu nehmen: In diesem Gremium wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt durch die Nein-Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP, während die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geschlossen dafür votierten. Es ist naturgemäß stark davon auszugehen, dass die Abstimmung heute Abend zum selben Ergebnis führen wird.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Abicht führte das Ansinnen der SPD auf den aktuellen zweiten Bericht zur Finanzlage der Stadt Hattersheim zurück. Auf dessen Basis drängt sich bei den Sozialdemokraten die Frage auf, wo die Stadt Hattersheim bereits Konsolidierungen und Einsparungen vorgenommen hat und in welche Richtung nun die Finanzplanung geht, damit man dies dann auch in den anstehenden Haushaltsbeschlüssen für das Jahr 2027 berücksichtigen kann.
"Zur Erinnerung: Das ordentliche Ergebnis hat sich um rund 7,4 Millionen verschlechtert auf minus 17,07 Millionen. Das Jahresergebnis ist auch um 2,6 Millionen nach unten gegangen auf minus 11,08, und der Zahlungsmittelbedarf hat sich entsprechend auch mit einer Verschlechterung von rund 7 Millionen dargestellt in diesem zweiten Finanzbericht, den wir vorgelegt bekommen haben", so Abicht, der hinzufügte, dass auch die Verbesserung des außerordentlichen Ergebnisses daran nichts Wesentliches verändert hätte. Es sei ihm zwar bewusst, dass dies eine Herausforderung für die Verwaltung sei, aber dennoch will man seitens der SPD gerne jetzt schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2027 ein entsprechendes "Werk" vorgelegt bekommen, das eine Art von Nachvollziehbarkeit in Sachen Konsolidierungsmaßnahmen ermöglicht. "Letztlich geht es dann um die Haushaltsplanungen ja auch für die kommenden Jahre", so Abicht abschließend.
CDU verweist auf Hessische Gemeindeordnung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert zeigte sich erstaunt über den Inhalt dieses SPD-Antrags: Nach § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sei nur der Magistrat dazu berechtigt einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Recht und Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfs und gegebenenfalls auch eines Nachtragshaushalt liegen nach der HGO exklusiv beim Magistrat, und diese Exekutivkompetenz dürfe "nicht von der Stadtverordnetenversammlung an sich gerissen werden", so Minnert. In § 98.2 werden zudem klare Kriterien definiert, wann ein Nachtragshaushalt aufzustellen sei. "Und wir sind uns sehr sicher und haben großes Vertrauen darin, dass unser Magistrat mit unserem Bürgermeister an der Spitze genau dann, wenn einer dieser Gründe erfüllt sein sollte, diesen Nachtragshaushalt in seiner Kernkompetenz auch aufstellt."
Stefan Hohmann, Stadtverordneter der Grünen, zeigte sich wiederum angesichts dieser Begründung zur Ablehnung des Antrags seitens der CDU verdutzt. Er lese aus dem Antrag überhaupt nicht heraus, das die Stadtverordnetenversammlung einen Nachtragshaushalt aufstellen soll, sondern man will den Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung dazu auffordern, dies zu tun.
Zwar wisse man, dass der Nachtragshaushalt nicht notwendig oder gesetzlich gefordert sei, dennoch verspreche man sich davon für die Stadtverordneten einen deutlich besseren Einblick über das, was der Magistrat momentan tut und was dieser plant, argumentierte Hohmann. "Das wäre ein deutliches Zeichen der Transparenz an uns Stadtverordnete und die Öffentlichkeit, es wäre eine frühzeitige Reaktion auf die tatsächliche Haushaltslage", so Hohmannn weiter. Zudem würde es ein "deutliches Signal für die stärkere Beteiligung der Stadtverordneten aussenden."
Parlamentsbeschluss hätte keine bindende Wirkung
Bürgermeister Klaus Schindling bestätigte zwar, dass die Stadtverordnetenversammlung natürlich einen Beschluss fassen könnte, in dem sie den Magistrat zur Erstellung eines Nachtragshaushalts ermutigt. Jedoch hätte ein solcher Beschluss keine Bindungswirkung: Der Magistrat müsse dem nicht Folge leisten, sondern er selbst ist das Gremium, das darüber entscheidet, ob ein Nachtragshaushalt tatsächlich erstellt wird.
Zudem teilte Schindling den Mitgliedern des HFA mit, was der Magistrat "mit großer Wahrscheinlichkeit" sagen werde: Dass man Stand heute keinen Nachtragshaushalt benötige, weil die Situation sich so ergeben hätte, dass man diesen jetzt nicht noch kurz vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027 über die Bühne bringen müsste.
Aufwand und Transparenz
Thomas Abicht gab zu Protokoll, dass es der SPD durchaus bewusst sei, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat lediglich zur Erstellung eines Nachtragshaushalts auffordern, jedoch nicht zwingen kann. "Aber das ist halt auch eine politische Aussage", so Abicht, denn es würde eben einer Transparenz in Richtung Öffentlichkeit und Stadtverordnete dienen, wenn man solche Zahlen vor dem Haushalt 2027 nochmal vorgelegt bekommen würde.
Beate Ullrich-Graf (Die Linke) bemängelte an dieser Stelle, dass der Haushaltsentwurf für 2027 bislang noch nicht vorliegt und erkundigte sich danach, wann mit diesem zu rechnen sei. Die Frage blieb im HFA unbeantwortet.
Norbert Reichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, gab zu bedenken, dass der Magistrat jetzt schon seit einer ganzen Weile am Haushaltsentwurf für 2027 arbeitet. Dies sei eine "Schweinearbeit", und Reichert rät deshalb dringend davon ab, kurz vor der Fertigstellung zu verlangen nun noch einmal völlig andere Zahlen zusammenzustellen, "damit wir den Haushalt 2027 möglichst zügig bekommen."
Michael Minnert zeigte sich noch einmal überrascht über den Verlauf der Debatte: So sei ein Nachtragshaushalt nicht als Vorbereitung auf den Haushalt 2027 zu sehen. "Er dient nicht dazu Ihnen zu zeigen, wie möglicherweise der Haushalt aussehen wird", stellte Minnert klar. Per Gesetz sei genau geregelt, wann ein Magistrat einen Nachtragshaushalt zu erstellen hat, und dies sei keiner der dort aufgeführten Gründe. Zudem komme der Magistrat ja seinen Informationspflichten allein schon durch die regelmäßigen Berichte zur Finanzlage der Stadt nach.
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