Streit um die Wortwahl

Die hitzigste Debatte im Rahmen der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. November, drehte sich zweifellos um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). Demnach sollte der Magistrat aufgefordert werden, die Erarbeitung eines solchen Projektes "nicht weiter zu verzögern" - eine Formulierung, die man seitens der Koalition als Affront auffasste. So unter anderem der ehemalige FWG-Stadtverordnete Willi Torka, der sich nun auf der CDU-Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 wiederfindet: Torka erkannte zwar an, dass es das gute Recht der Opposition sei, die Stadtregierung zu kritisieren und eine bevorzugte Herangehensweise an eine Problematik zu schildern. Dies sei aber nur dann in Ordnung, wenn solche Kritikpunkte und Forderungen auch mit Argumenten unterfüttert werden. Und das sei bei diesem Antrag nicht der Fall gewesen, die dazugehörige Begründung sollte mündlich erfolgen. Torka hätte sich nach eigener Aussage "geschämt, in früherer Zeit als Oppositionspolitiker einen Antrag in dieser Qualität zu stellen." Es handele sich hierbei um einen "Schaufensterantrag", die Sprache sei dem Wahlkampf geschuldet und die Argumente würden fehlen. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sei immens hoch, und man solle eher noch froh sein, dass die Arbeit selbst angesichts der Corona-Krise noch so gut erledigt wird.

Selim Balcioglu (SPD) attestierte dem Antrag seiner Fraktion durchaus eine "gewisse Schärfe", wies Vorwürfe eines rein wahlkampftaktischen Antrags jedoch weit von sich. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sei ein elementarer Bestandteil der städtischen und städtebaulichen Planung. Es schaffe konkrete, langfristig wirksame und lokal abgestimmte Lösungen für zahlreiche Herausforderungen, wie zum Beispiel städtebauliche, funktionale oder Defizite in Sachen Sozialfreundlichkeit. Die Erarbeitung eines ISEK sei zudem Grundvoraussetzung für sämtliche Programme der Städtebauförderung. Seit Jahren würde man in Hattersheim laufend Baupläne verabschieden, Verkehrskonzepte erstellen, etc. - Themen, die Balcioglu zufolge alle zusammengehören, und deshalb wäre es ratsam, diese in eine Gesamtkonzeption einzupflegen. Die SPD begrüßt, dass Hattersheim derzeit wächst wie keine andere Stadt im Main-Taunus-Kreis und möchte diese Entwicklung weiter fördern. Der Antrag sei ausdrücklich nicht so zu verstehen, dass künftig nur noch auf Basis eines ISEK Entwicklungen im Stadtgebiet erfolgen sollen, sich akut bietende Gelegenheiten sollen weiterhin aufgegriffen und umgesetzt werden. Dennoch müsse man alle genannten Themen strukturiert, geplant und zielorientiert und nachvollziehbar, mit einer angemessenen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, konzipieren. Zudem sei der Antrag nicht als Kritik an der Verwaltung zu verstehen, sondern als Aufruf, dem Thema ISEK eine höhere Bedeutung beizumesen, zum Zwecke der Unterstützung und Entlastung von Verwaltung und Bürgermeister.

Dietrich Muth, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hattersheimer Stadtparlament, wies darauf hin, dass ein Stadtentwicklungskonzept nicht "von einem Tag auf den anderen" erstellt werden könne, sondern zunächst jede Menge Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen. Exemplarisch verwies Muth auf die Verkehrsuntersuchung, deren Bearbeitung allein mindestens ein Jahr andauere, damit alle Jahreszeiten mit ihren besonderen Gegebenheiten Berücksichtigung finden können. Gemeinsam habe man 2016 beschlossen, dass ein ISEK erarbeitet werden soll. Aber wer die Natur eines solchen Konzeptes kenne, müsse auch wissen, dass dies nicht in nur zwei Jahren auf die Beine zu stellen sei.

Der Erste Stadtrat Karl Heinz Spengler (FWG) verwies vor der endgültigen Abstimmung zum Antrag noch einmal auf dessen genauen Inhalt: Dort sei davon die Rede, dass der Magistrat "verzögert" und mit den Arbeiten am ISEK "unverzüglich beginnen" soll. Angesichts der Arbeit der Verwaltung erachtet Spengler den Vorwurf der Verzögerung als unverschämt. Dinge wie die Verkehrsuntersuchung und die Machbarkeitsstudie seien längst auf dem Weg, deshalb könne auch von einem "Beginnen" längst nicht mehr die Rede sein. Zudem verwies Spengler, ebenso wie zuvor Dietrich Muth, auf den schon seit einer Weile für Dezember angekündigten Zwischenbericht des Magistrats zu diesem Thema.

Am Ende des Tagesordnungspunktes stimmte die Koalition bestehend aus CDU, FWG und FDP geschlossen gegen den Antrag der SPD-Fraktion, damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.