Die Kommunalpolitik macht auch vor der Fassenacht nicht Halt: Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte in der vergangenen Woche am Dienstag, 6. Februar, der Hattersheimer Planungsausschuss.
Hier lenkte die SPD-Fraktion die Aufmerksamkeit auf den Stand der Verkehrssicherheit in der Okrifteler Rheinstraße. Um die ist es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht ganz so gut bestellt: So sei es laut Antragsbegründung in den vergangenen Monaten dort vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen. Gerade für Fußgänger und Radfahrer sieht man an dieser Stelle eine zunehmende Sicherheitsgefährdung: Die Rheinstraße erstrecke sich in einer ununterbrochenen Länge von 1,6 Kilometern, und dies verleite Autofahrer nur allzu leicht dazu schneller als die erlaubten 50 Stundenkilometer zu fahren, was regelmäßig zu brenzligen Situationen führen soll.
Deshalb schlug die SPD der Stadtverordnetenversammlung vor, den Magistrat zur Ergreifung von Maßnahmen aufzufordern, um die Verkehrssicherheit auf der Rheinstraße zu erhöhen. Da es sich hierbei auch um eine Landesstraße handelt, soll der Magistrat auch Gespräche mit der Verkehrsbehörde Hessen Mobil führen. Der Magistrat soll daraufhin der Stadtverordnetenversammlung berichten, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Gefühlte oder faktische Geschwindigkeitsüberschreitungen?
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Norbert Reichert kritisierte in diesem Zusammenhang, dass im Antrag der SPD sehr viel von "gefühlten Geschwindigkeitsverletzungen" die Rede sei und regte deshalb Untersuchungen an um zu prüfen, wie denn das tatsächliche Verkehrsverhalten in der Rheinstraße aussieht. Deshalb würde man es vorziehen, wenn man den SPD-Antrag in einen Prüfantrag umwandelt, um sich dann ein Bild über die vorhandene Geschwindigkeits- und Verkehrsbelastung in der Rheinstraße zu machen und im Anschluss daran auf der Basis dieser Ergebnisse über weitere Maßnahmen reden zu können.
Der SPD-Stadtverordnete Kolja Franssen erwiderte darauf, dass der Vorstoß seiner Partei sehr wohl auf Fakten und nicht auf Gefühlen basiere, denn es habe in letzter Zeit dort vermehrt Unfälle gegeben, was man unter anderem den Berichten der Polizei entnehmen könne. Zudem haben die Sozialdemokraten ihren Antrag bewusst so formuliert, dass die Verwaltung zunächst prüfen soll, was gemacht werden kann, um dann Vorschläge erarbeiten zu können - dementsprechend ist es aus Sicht von Franssen kein bedeutsamer Unterschied, ob man das Ganze nun als Antrag oder Prüfantrag deklariert. Der einzige bedeutsamere Unterschied sei, dass dem ursprünglichen SPD-Antrag zufolge ermittelte Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden sollen. Deshalb sei man seitens der SPD auch dazu bereit, den Antrag entsprechend umzuformulieren, um hier eine mehrheitliche Zustimmung zu erreichen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Ehrecke, gab vor der Abstimmung noch zu Protokoll, dass seine Fraktion dem Antrag der SPD auch schon in seiner ersten Form zugestimmt hätte - und dies jetzt nach der Umwandlung in einen Prüfantrag natürlich auch tun werde.
Der Magistrat soll nun also mit der Prüfung möglicher Maßnahmen beauftragt werden, um die Verkehrssicherheit auf der Rheinstraße zu erhöhen, und nach Gesprächen mit Hessen Mobil der Stadtverordnetenversammlung berichten, welche Maßnahmen umgesetzt werden können. In dieser Form votierten die Ausschussmitglieder aller Fraktionen einstimmig für den Antrag der Sozialdemokraten.