"Was drängt zu übertriebener Eile?" Eddersheim Nord-Ost: BfU stellt Forderungen zu Bürgerbefragung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schindling, wir danken Ihnen, dass Sie auf unseren offenen Brief geantwortet haben und einige wichtige Punkte näher erläutert wurden.

Wie Sie betonen, gibt es also noch keine konkreten Planungen für ein etwaiges „Quartier“ am östlichen Ortsrand von Eddersheim in Richtung Okriftel. Die Skizzen, die Sie auf der Informationsveranstaltung am 26. November 2019 gezeigt haben, waren unverbindliche Gedankenspiele und vermittelten noch in keiner Weise irgendeine Vorstellung, welche Bauten es tatsächlich geben könnte, wie sie aussehen und wie sie platziert sein könnten.

Wir unterstützen Ihre Absicht, eine Bürgerbefragung durchzuführen und begrüßen es, dass das Projekt nur dann weitergeplant wird, wenn die Eddersheimer dies mit einem positiven Bürgervotum wünschen. Wir hoffen sehr, dass tatsächlich die Bevölkerung die umfassende und endgültige Entscheidungsbefugnis für das Projekt hat und nicht Stadtplaner, Bauunternehmer oder Investoren. Die Fragestellung für die erst einmal anstehende Bürgerbefragung wird heißen, ob die Eddersheimer eine Planung für eine Bebauung auf den Äckern am östlichen Ortsrand von Eddersheim wünschen und welche Planungswünsche sie haben. Da – wie Sie schreiben – planerisch noch absolut nichts Konkretes in Angriff genommen ist, gibt es auch keinen Grund, die Bürgerbefragung so überstürzt durchzuführen, wie Sie das vorhaben. Veröffentlichen Sie erst Ihre Projektbeschreibung und lassen Sie danach der Bevölkerung Ruhe und Zeit zur Meinungsbildung bis zur Stimmabgabe.

Wer oder was drängt Sie oder die Bürgerinnen und Bürger zu übertriebener Eile?

Damit die Bürgerbefragung nicht wertlos wird, fordern wir:

• Umsetzung der Bürgerbefragung in Eddersheim nach Vorgaben eines Bürgerentscheids (Projektbeschreibung, Ja/Nein-Frage(n), Teilnahme nur von Wahlberechtigten, mindestens 25 Prozent Wahlbeteiligung, mehr als 50 Prozent der Stimmen, Stimmzettel, Wahlausschuss).

• Deutlicher Hinweis, dass die Bürgerbefragung keine Festlegung darstellt, ob die Bebauung irgendwann tatsächlich durchgeführt wird.

• Angaben über die maximale Ausdehnung des Baugebiets (und eventuell weiteren Ausbaustufen).

• Zusage, dass bei zustimmendem Ergebnis der Bürgerbefragung die irgendwann vorliegenden Planungsergebnisse wiederum einer Bürgerbefragung zur Zustimmung vorgelegt werden, bevor es zur Planungsausführung kommt.

• Zusage, dass die Planung eines Quartiers eingebettet wird in ein umfassendes Planungskonzept zur Dorfentwicklung Eddersheims einschließlich eines Verkehrsentwicklungskonzepts (Fortschreibung des Dorfentwicklungsplans Eddersheim von 1985).

• Eindeutigkeit und Klarheit der Fragestellung (es darf keine Deutungsspielräume und Ergebnisunsicherheiten geben).

• Außer der Frage, ob die Stadt eine Planung durchführen soll, sind noch weitere Ja/Nein-Fragen zur eventuellen Plangestaltung zu stellen, um die Wünsche der Eddersheimer möglichst genau zu erfassen (zum Beispiel Nutzung: Supermarkt , Seniorenzentrum usw., Gestaltung und maximale Höhe der Bauten, Straßenbau, Verkehrsanbindung, Baumbepflanzung, Grünanlagen, Lageplan und dergleichen).

• Vor der Bürgerbefragung muss geklärt sein, ab wie vielen Stimmen die Befragung jeweils positiv zu bewerten ist und dass die Wünsche der Bevölkerung in die Planung eingehen.

• Einbindung von Folgekosten des Bauprojekts in die Bürgerbefragung, beispielsweise Kanalausbauten wegen nicht mehr ausreichenden Kanalquerschnitten.

• Zusage, dass auch naturschonende Alternativvorschläge zur Abstimmung vorgelegt werden (Beispiel: Gewerbegebiet Gotthelf mit rund 16.000 Quadratmetern unbebauter Fläche).