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„Da ist die Polizei zuständig“

Stadtverordnete lehnen regelmäßige Wochenend-Einsätze der städtischen Ordnungshüter ab

FZ 22 - 115. Jgg. / HS 22 - 55. Jgg. / LA 22 - 82. Jgg.   Freitag, 3.

Juni 2011

HATTERSHEIM (al) – Die CDU-Fraktionen scheiterte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr mit ihrem Ansinnen, die Hattersheimer Hilfspolizisten auch an den Wochenenden auf Kontrollfahrten durch die Stadtteile zu schicken. Das sollte probeweise über die Sommermonate geschehen, und danach sollte der Magistrat „über den Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahme“ berichten, so die CDU-Erwartung.

Doch alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie wären allenfalls damit einverstanden gewesen, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme vom Magistrat prüfen zu lassen. Und danach zu entscheiden, ob die städtischen Ordnungshüter auch am Wochenende losziehen sollten.

Die CDU machte keinen Hehl daraus, dass sie mit diesem Antrag die Beschwerden ihres einstigen und im Streit ausgetretenen Stadtrats Wolfgang Kraus aufgegriffen hat. Der hatte im Stadtanzeiger vom 12. Mai gefordert, die Stadt sollte gegen die falschparkenden Fußballfreunde in der Eddersheimer Annabergstraße vorgehen. Bürgermeisterin Antje Köster hatte ihm den Rat gegeben, sich an die Polizei zu wenden. Damit ist der an der Annabergstraße wohnende Kraus aber nicht einverstanden – die Polizei kümmere sich ja nur um den ruhenden Verkehr, wenn „Not“ herrsche.

So schlimm scheint es also in der Annabergstraße nach Polizei-Einschätzung nicht zu sein. Und auch beim FC Eddersheim legt man Wert auf die Feststellung, dass die Parksituation geordnet und mit den Verantwortlichen im Rathaus abgesprochen sei. Das gelte aktuell wieder für die bevorstehenden Festtage zum 80-jährigen, wenn das freie Feld vor dem Gelände des Schäferhundevereins als Parkplatz genutzt werde. Beim FCE hält man die Kritik seines einstigen und im Streit ausgetretenen Jugendleiters für, gelinde gesagt, „überzogen“.

Die CDU aber nahm sich zur Überraschung der Kollegen der unleidlichen Sache an. Die „Befreiung der Hilfspolizei von Wochenenddiensten“ habe „offensichtlich zu vermehrtem verkehrswidrigem Verhalten von Autofahrern“ geführt, heißt es in dem CDU-Antrag. In der Nähe von Hochhäusern, Sportanlagen oder rund um das Hattersheimer Schwimmbad seien „Stimmen laut“ geworden, dass dort Autos „an dafür nicht vorgesehenen Stellen“ geparkt würden. CDU-Stadtverordneter Klaus Schindling fordert im Ausschuss Abhilfe durch die städtischen Ordnungshüter, um „die Sicherheit“ und „das Miteinander“ in unserer Stadt zu verbessern.

Erste Stadträtin Karin Schnick und Ordnungsamtsleiter Werner Schaffhauser stellten zunächst einmal klar, dass die „nur drei“ städtischen Hilfspolizeibeamten sehr wohl auch an Wochenenden Dienst tun, wenn nämlich wie beim Fischerfest oder bei den Klassikertagen richtig was los ist. Es komme aber nicht in Frage, sie an den Wochenenden routinemäßig loszuschicken, weil dann Einsatzzeiten in der Woche wegfallen müssten, die wichtiger seien, beispielsweise vor Kindergärten und Schulen.

Zudem gebe es, bei großen Veranstaltungen (also auch großen Fußballspielen), immer ein Problem, so die Erste Stadträtin: „Haben wir genügend Ausweichparkplätze?“ Und wenn nicht, stelle sich die durchaus schwierige Frage, wo die Ordnungshüter „rigoros ahnden“ und wo sie „die Dinge laufen lassen“ sollten.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler war für städtische Zurückhaltung, allein schon aus Kostengründen. Einen vierten Hilfspolizisten könne sich die Stadt nicht leisten. Und „wenn’s mal brennt“ seien die anderen drei doch da.

Auch FDP-Kollege Dietrich Muth plädierte indirekt für Zurückhaltung. Er habe gerade am letzten Wochenende fünf Anrufe wegen falschparkender Grillfreunde am Schieferstein bekommen. Doch wenn man das Problem entschieden lösen will, braucht es einen vierten städtischen Ordnungshüter, ist der Freidemokrat überzeugt.

Grünen-Stadtverordneter Winfried Pohl hingegen wehrte sich, dass „Polizeiaufgaben immer mehr runterdelegiert“ würden. Er wurde vom CDU-Antragsteller Schindling darauf verwiesen, dass die Polizei das Personal nicht habe, sich auch noch um den ruhenden Verkehr zu kümmern.

Der Christdemokrat sprach sich aber ausdrücklich gegen eine Personalaufstockung im städtischen Ordnungsamt aus. Dessen Leiter Schaffhauser stellte aber noch einmal nachdrücklich heraus, dass die Polizei auch für den ruhenden Verkehr zuständig sei, wenn die städtischen Ordnungshüter nicht im Dienst seien.

Die Diskussion geriet immer mehr zur „Dilemma-Situation“, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Kollmeier (CDU) bemerkte. Er schlug vor, den Magistrat prüfen zu lassen, ob der regelmäßige Einsatz von städtischen Hilfspolizisten an Wochenenden überhaupt Sinn mache. Doch Klaus Schindling bestand darauf, die Hilfspolizisten erst loszuschicken, und dann ihre „Erfolge“ oder „Misserfolge“ zu bewerten.

Doch dafür stimmte nur die CDU.

SPD, Grüne, FDP und FWG lehnten ab. Und waren froh, die Sache vom Tisch zu haben. Sie kennen nämlich auch die ambivalenten Attitüden von Bürgern: mal schimpfen sie über Falschparker, mal schimpfen sie, wenn gegen Falschparker vorgegangen wird.

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