In dieser Woche beschäftigten sich die Krifteler Ausschüsse unter anderem mit der Haushaltssatzung der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2026 und damit verbunden auch mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen. So war es auch am Montagabend, 4. Dezember, im Planungsausschuss der Fall.
Opposition zweifelt an Umsetzbarkeit des geplanten Radwegs
Spätestens seit 2024 gab es eigentlich eine klare Vision von einem durchgehenden Radweg von Hattersheim über Kriftel nach Hofheim, der entlang am Schwarzbach bis zum Schmelzweg verlaufen soll. Vor gut anderthalb Jahren verschafften sich auch die Krifteler Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen eines Ortstermins einen umfassenden Überblick, bei dem offensichtlich wurde, warum man bei der Umsetzung dieses ambitionierten Plans Kompromisse eingehen müsse. So hat der bereits bestehende Radweg noch eine Standardbreite von 3,50 Metern, die angedachte Fortführung konnte angesichts der zur Verfügung stehenden Fläche am Rande des Schwarzbachs, die damals noch von grünem Dickicht geprägt war, ab einem bestimmten Punkt (Höhe Oberweidstraße 3) nur noch 2,50 Meter betragen. Für die Fortführung des Radwegs mussten also einige Bäume entlang des Schwarzbachs gefällt werden, was dann auch umgesetzt wurde.
Nun hat sich erst nach den Fällungen ergeben, dass es im Bereich des geplanten Weges mit Schiefer-, Sandstein-, Ziegel-, Beton-, Gips-, Kunststoff- und Pflanzenresten aufgefüllte Böden gibt. Ein solcher Untergrund ist für die gemäß Entwurfsplanung vorgesehene Bauweise des Weges mit abstützenden Stahlbetonelementen nicht geeignet. Deshalb wird als Alternative nun eine Bauweise mit Spundwand favorisiert. Für diese Arbeiten müssten angesichts der dort herrschenden Enge auch Privatgrundstücke mit schweren Baumaschinen befahren werden. Den Eigentümern, die diesen Arbeiten zustimmen müssten, soll Anfang 2026 die Bauweise mit Spundwand vorgestellt werden, ein möglicher Ablauf der Bauarbeiten soll gemeinsam besprochen werden.
Die Krifteler Grünen haben keine großen Hoffnungen, dass dieses Projekt in der geplanten Form noch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Deshalb beantragen sie die Aufgabe dieser Fortführung des Radweges ab der Fußgängerbrücke am Schwarzbach seitens des Gemeindevorstands, gepaart mit der Rückzahlung der bereits erhaltenen Fördermittel und der Nachpflanzung der gefällten Bäume. Statt dessen sollen komplett neue Alternativvorschläge erarbeitet werden.
Christof Morawietz, der stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte grundsätzlich die ihm planlos erscheinende Planung rund um dieses Projekt. Es sei zwar "nett gemeint", aber es fehle eine "ganz klare Planung". Die jetzt angedachten Spundwände würden die Fließgeschwindigkeit des Schwarzbachs verändern, und es sei überhaupt nicht klar, wie es dann beim Fußgängerüberweg an der Oberweidstraße weitergehen soll. Bis jetzt wurde das alles nicht gut umgesetzt, und deshalb sollte man besser woanders einen Fahrradweg planen.
Dr. Daniel Fries (CDU) widersprach dem: Es gebe sehr wohl eine Planung, wie der Weg einmal von Hofheim bis Hattersheim über Kriftel verlaufen soll. Man könne natürlich gegen die neue Idee mit den Spundwänden sein, aber dass es keine Planung gebe, will Fries nicht so stehen lassen. Die CDU sei der Auffassung, dass der Radweg wie jetzt angedacht entstehen soll und die aktuellen Planungen so weit foranschreiten sollen, so dass man einen Überblick über die nun weiter zu erwartenden Kosten gewinnt, was dann als Entscheidungsgrundlage dienen kann.
Auch die SPD sieht keine realistische Chance auf die Umsetzung der aktuellen Radwegplanung und beantragt deshalb ebenfalls die Prüfung von Alternativrouten, die gegebenenfalls auch länger sein dürfen. "Auch in anderen Kommunen werden Fahrradwege nicht immer nur als kürzeste Linie zwischen zwei Punkten geplant. Zudem würden Finanzmittel eingespart werden, denn bei der derzeitigen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die bewilligten Fördermittel für den Fahrradweg ausreichen", heißt es in der Antragsbegründung der SPD.
Clemens Schäfer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Krifteler SPD, kritisierte außerdem, dass man zu Beginn der Planungen nicht mit der angrenzenden Firma Bär-Brot abgeklärt hätte, dass man mehr Platz bräuchte für den zu bauenden Fahrradweg.
Für den Antrag der Grünen in dieser Sache stimmten letztendlich nur die Grünen selbst, der Antrag der SPD wurde von den Grünen und den Sozialdemokraten befürwortet. Somit wurden beide Anträge bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Vorplatz Schwarzbachhalle: Klimaschutz und Fördermittel
Gleich zwei Fraktionen äußerten in diesem Zusammenhang konkrete eigene Vorstellungen zur Neugestaltung des Vorplatzes zu den Schwarzbachhallen. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 wurde hier für die Erstellung von Planungsleistungen eine Summe von 50.000 Euro veranschlagt.
Die Krifteler Grünen beantragen hierzu, dass der Gemeindevorstand gebeten werden soll, die Neugestaltung jenes Vorplatzes ausdrücklich klimagerecht zu planen und dabei die Mittel aus der KfW-Förderung maximal in Anspruch zu nehmen. "Bei allen Neuplanungen muss der Klimaschutz mitgedacht werden", stellen die Grünen in ihrer schriftlichen Antragsbegründung fest. Die KfW stelle Fördermittel für diverse Maßnahmen zur Verfügung, im vorliegenden fall solle die Planung "unter maximaler Ausschöpfung der Fördermittel" geschehen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Daniel Fries zeigte sich überzeugt davon, dass im Rahmen der Planungen zu einem solchen Projekt genau die im Antrag der Grünen geäußerten Forderungen sowieso überprüft werden. Dafür hätte die Gemeinde schließlich eine Klimaschutzmanagerin, und es werde ohnehin immer geschaut, wo man etwas aus irgendeinem Förderprogramm für Kriftel abschöpfen könne. Zudem müsse man auch den Verwendungszweck dieses Vorplatzes berücksichtigen: Dort wird beispielsweise auch stets der Vatertag groß gefeiert, deshalb dürfe der Platz nicht vorrangig eine "grüne Oase" werden, sondern er müsse auch "arbeitstauglich" sein, damit man dort bei Bedarf auch mal Buden oder Fahrzeuge abstellen kann.
Der Erste Beigeordnete Martin Mohr bestätigte, dass man sich im Zuge der Planungen zur Platzgestaltung in den nächsten Jahren immer auch mit Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimaschutzmaßnahmen beschäftigen werde.
Bei einer Enthaltung fand dieser Antrag der Grünen einstimmige Befürwortung.
Die FDP geht hier noch einen gehörigen Schritt weiter: Sie schlägt vor, diesen Posten im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr komplett zu streichen. Eine Wiederherstellung des Vorplatzes der Schwarzbachhalle bereits im kommenden Haushaltsjahr erachtet man als verfrüht, da noch weitere Baumaßnahmen im Zuge der Sanierung der Schwarzbachhallen geplant seien. Diese sollten erst komplett abgeschlossen sein, bevor man die Neugestaltung des Vorplatzes angeht.
Eine solche Streichung lehnt die Krifteler CDU klar ab, verdeutlichte Dr. Fries, und bei der folgenden Abstimmung stimmten auch alle Fraktionen dagegen, freilich mit Ausnahme der FDP selbst.
Parkverbotszone mit Kurzhaltoption vor Glascontainern?
Langzeitparker sehen die Krifteler Grünen als enormen Hinderungsgrund zur Nutzung der Glascontainer in der Straße "Am Mühlbach". Über längere Zeit würden dort immer wieder Fahrzeuge mit Anhänger stehen, die es erschweren, einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu den Containern zu finden, wenn man dort sein Altglas entsorgen möchte. Deshalb sprechen sich die Grünen dort für die Einrichtung einer Parkverbotszone mit Kurzhaltoption aus.
Bürgermeister Christian Seitz wies darauf hin, dass man die Einführung einer solchen Regelung nicht in der Gemeindevertretung beantragen könne, da die Anordnung von der Ortspolizeibehörde kommen muss. Man könnte lediglich einen entsprechenden Wunsch äußern. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Daniel Fries (CDU) sieht die dortige Parksituation auch nicht als kritisch genug an für eine schärfere Parkregelung vor den Glascontainern. Die dort auf der Straße eingezeichneten Parkflächen hätten ohnehin keinen verbindlichen, sondern lediglich einen "erzieherischen Wert", denn man darf auch davor oder dahinter parken, sofern man dabei nicht den Verkehr behindert. Nirgends weist dort eine Beschilderung darauf hin, dass das Parken nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt sei.
Clemens Schäfer (SPD) begrüßte hingegen den Vorstoß der Grünen und lobte die Praxis in Hofheim: Dort sei die Nutzung fast aller Parkplätze zeitlich begrenzt. So könne man auch unterbinden, dass dort monatelang Wohnmobile oder große Anhänger stehen.
Angesichts der Feststellung, dass eine neue Parkregelung von der Ortspolizeibehörde und nicht aus dem Parlament kommen müsste, zogen die Grünen ihren Antrag zurück und legen nun ihre Hoffnungen in die Entscheidung eben jener Behörde.
Bolzplatz soll ganzjährig nutzbar werden
Große Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend bezüglich eines Prüfantrags der SPD zum Bolzplatz hinter dem Spielplatz Königsberger Straße. Dieser befinde sich in einem schlechten Zustand, so dass eine Überarbeitung angestrebt werden sollte. Die Sozialdemokraten würden es gerne sehen, wenn der Platz zu allen Jahreszeiten von Kindern genutzt werden könnte. Da der Platz nicht weiter befestigt sei, bilden sich bei Regenwetter schnell große Pfützen und Matsch - und damit ein Untergrund, auf dem Kinder nicht mehr spaßig herumbolzen können. Es soll deshalb in diesem Kontext geprüft werden, wie eine solche wetterunabhängige Nutzbarkeit geschaffen werden kann und in welcher Höhe hierfür Kosten anfallen würden.
Der Prüfantrag wurde von allen Fraktionen einstimmig befürwortet.
Fachplanung zum Festplatz im Freizeitpark
Die Krifteler CDU wähnt den Festplatz im Freizeitpark in einem schlechten baulichen Zustand, was auf Kosten der Nutzbarkeit gehe. Im November des vergangenen Jahres wurde auf einen CDU-Antrag hin ein Zustandsbericht vorgelegt, der auch eine Kostenschätzung für eine Sanierung und teilweise Neugestaltung des Festplatzes enthielt.
Um die Planungen nun weiter konkretisieren zu können, müsse eine entsprechende Fachplanung in Auftrag gegeben werden, die aus dem neuen Ansatz im Investitionsprogramm finanziert werden soll, so die Christdemokraten.
"Der Ansatz 'Erwerb von Grundstücken' im Investitionsprogramm dient dazu, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für kleinere Grundstücksgeschäfte zu sichern. In den vergangenen Jahren wurde der Ansatz jedoch nicht voll ausgenutzt, sodass Restmittel in Höhe von fast 65.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Ansatz für das Jahr 2026 kann daher um 30.000 Euro auf 20.000 Euro gekürzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bei den entsprechenden Grundstücksgeschäften einzuschränken", lautet der Finanzierungsvorschlag der CDU.
Auch dieser Antrag fand fraktionsübergreifend Zustimmung.
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