Die Gemeinde Kriftel steckt in einer finanziell schwierigen Phase – wie viele Kommunen in Hessen. Das machten sie im Juni mit der Kampagne „Kommunen am Limit" öffentlich: Steuereinnahmen stagnieren, während die Umlageverpflichtungen etwa an den Landkreis, Kosten für Personal, Energie, Bauen und Soziales unaufhaltsam steigen. Viele dieser Aufgaben schreibt der Bund vor, finanziert sie aber nicht ausreichend. „Insbesondere die Kosten unseres Sozialstaats, auch im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz, steigen dramatisch“, so Bürgermeister Christian Seitz, seit 20 Jahren im Amt. Er stellt fest: „Eine solche Situation habe ich noch nicht erlebt!“
Er hat nun in seiner Funktion als Kämmerer – also als Verantwortlicher für die Gemeindefinanzen – den Gemeindevorstand, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Fraktionsvorsitzenden über die schwierige Haushaltssituation informiert.
Warum Kriftel sparen muss:
- Die schwache Konjunktur lässt die wichtigsten Gemeindesteuern – Einkommensteuer-Beteiligung und Gewerbesteuer – kaum noch wachsen. Die Gewerbesteuer ist zuletzt sogar gesunken.
- Die Pflichtzahlungen an den Landkreis sind in den letzten Jahren gestiegen, vor allem wegen der rasant steigenden Sozialausgaben (wie oben erwähnt).
- Personalkosten, Betreuungskosten an den Kitas und alle Sach- und Dienstleistungen sind spürbar teurer geworden.
Ausfälle bei der Gewerbesteuer
Nach der ersten Planungsrunde fehlten der Gemeinde 3,7 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich. „Wir haben daraufhin alle Fachbereiche aufgefordert, ihre Meldungen noch einmal sehr kritisch zu prüfen und Projekte zu schieben oder zu streichen. Damit sind wir ein großes Stück weitergekommen", erklärt Christian Seitz. Der aktuelle Entwurf weist aber weiterhin ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aus. Damit will sich der Kämmerer aber noch nicht zufriedengeben.
Den Haushaltsausgleich allein über eine höhere Grundsteuer – die Abgabe der Grundstückseigentümer an die Gemeinde – herzustellen, entspreche nicht dem Anspruch der Gemeinde. Ziel sei es, eine mögliche Erhöhung und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Zweite Nachtragssatzung in Vorbereitung
Für das laufende Jahr bereitet die Verwaltung zudem eine zweite Nachtragssatzung vor, um auf Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2026 zu reagieren. Und: „Wir wollen auf Seiten der Verwaltung weiter gründlich nach Einsparpotentialen suchen, bevor ich den Haushaltsplanentwurf in die Gemeindevertretung einbringe. Das braucht aber Zeit. Der ursprünglich vorgesehene Zeitplan für die Haushaltsberatungen wird sich daher nach hinten verschieben", kündigt Christian Seitz an.
Die Gemeinde arbeitet weiter an einem tragfähigen Haushalt – aber die größte Hoffnung ist, dass die Wirtschaft wieder anzieht und die angespannte Lage „nur" eine Phase bleibt, nach der es wieder bergauf geht.
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