Kein Live-Stream aus dem Gemeindeparlament

Gemeindevertreter lehnen Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich ab

Auch künftig werden interessierte Bürgerinnen und Bürger keine bewegten Bilder von Sitzungen der Krifteler Gemeindevertretung online via Live-Stream verfolgen können.

Auch die Kommunalpolitik sah sich insbesondere zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr mit neuartigen Herausforderungen konfrontiert. In welcher Form können politische Sitzungen stattfinden, ohne dabei die teilnehmenden Personen einer zu großen Infektionsgefahr auszusetzen? Und natürlich galt diese Frage auch in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, denn Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung sind für gewöhnlich öffentlich.

Auch diese Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit veranlassten die Krifteler FDP-Fraktion dazu, in einem Antrag die künftige Online-Ausstrahlung öffentlicher Sitzungen als Live-Stream vorzuschlagen; Öffentlichkeit und Transparenz erachte man für eine funktionierende Demokratie als unverzichtbar. Deshalb solle der Gemeindevorstand bis zur nächsten Sitzungsrunde eine entsprechend angepasste Hauptsatzung erarbeiten und die technische Umsetzung gewährleisten. Zudem wurde angeregt, die Aufzeichnungen für mindestens ein Jahr auf der Homepage der Gemeinde verfügbar zu machen. Sollten einzelne Mandatsträger wünschen, bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt zu werden, wäre dies natürlich zu respektieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Fichert verwies diesbezüglich auf einen Prüfauftrag seiner Partei aus dem Jahre 2012 zum gleichen Thema, seinerzeit hatte man das Thema intensiv erörtert und in der Gemeindevertretung diskutiert. Zudem wurde erst 2019 eine neue Hauptsatzung bewusst ohne einen entsprechenden Streaming-Passus beschlossen. Man sei sich damals einig darüber gewesen: "Wir sind alle keine Profis", so Fichert. Im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagsabgeordneten täte sich manch ein Parlamentarier womöglich so schon schwer genug mit Redebeiträgen, und manch einer befürchte auch, ungewollt auf YouTube oder in sozialen Medien aufzutauchen. Zudem stehe man kurz vor dem Ende der aktuellen Wahlperiode, und deshalb sei es gegebenenfalls sinnvoller, wenn erst die neu gewählte Gemeindevertretung über das Thema nochmal diskutieren würde. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag ab.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Barth schloss sich der Meinung ihres Vorredners an. Den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung hätte - bis auf seltene Ausnahmen - noch nie ein großes Publikum beigewohnt. Zudem würde der technische und personelle Aufwand Kosten verursachen, die erst einmal vorab kalkuliert werden müssten.

Und auch den Grünen steht nicht der Sinn nach Übertragungen der hiesigen Sitzungen ins Internet. Die Plattform Live-Stream könnte dazu führen, dass eine Kultur von "Schaufenstervorträgen" in ungebührlicher Länge im Parlament Einzug hält, so die Fraktionsvorsitzende Regina Vischer. Und einmal mehr habe man zwar an diesem Abend wieder ein paar Zuschauer, viele Plätze seien jedoch leer geblieben. Dies zeige: Man habe auch so schon genug Öffentlichkeit; wer sich informieren will und den Sitzungen beiwohnen möchte, der könne dies tun.

Letztendlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, bei Gegenstimmen von CDU, SPD und den Grünen.

Noch keine Bewertungen vorhanden


X