Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Mai das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 16. Mai in Kraft getreten ist. Danach findet die nächste Ausländerbeiratswahl gemeinsam mit den Wahlen der Gemeindevertretungen am 14. März des kommenden Jahres statt.
Die Krifteler Gemeindevertretung hat somit neuerdings die Möglichkeit, anstelle eines Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission zu schaffen und wäre verpflichtet, eine solche auch einzusetzen, sofern eine Ausländerbeiratswahl nicht zustande kommen sollte. Die Bildung einer Integrations-Kommission ist ein neues Instrument zur kommunalpolitischen Beteiligung ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in vielen Kommunen keine Ausländerbeiratswahlen stattfinden können, da rechtliche Voraussetzungen wie die Anzahl von mindestens 1.000 ausländischen Einwohnern oder eine ausreichende zur Wahl stehende Menge von Personen nicht erfüllt sind. In solchen Kommunen haben ausländische Einwohner keine Möglichkeit, ihre politischen Interessen zu vertreten.
In Kriftel jedoch gibt es seit der Einführung dieses Gremiums Ausländerbeiratswahlen. Die Mitglieder des Ausländerbeirats bringen sich aktiv in die Politik und das gesellschaftliche Leben in Kriftel ein, ihre Arbeit und ihr Engagement finden allgemeine Wertschätzung und viele Vorschläge des Ausländerbeirats wurden in der Vergangenheit umgesetzt.
Deshalb sieht der Gemeindevorstand auch keine Veranlassung, dieses bewährte und geschätzte Gremium durch eine Integrations-Kommission zu ersetzen. Eine Einschätzung, die die Vorsitzende des Ausländerbeirates Carmen Jimenez-Gutierrez teilt. Auch sie erachtet die Arbeit des Gremiums nach wie vor als sinnvoll und sieht der nächsten Wahl optimistisch entgegen; auch dann sollten sich wieder ausreichend Bewerberinnen und Bewerber finden lassen, die zur Fortsetzung der konstruktiven Arbeit des Ausländerbeirats bereit sind.
Eigentlich ist es den gesetzlichen Vorschriften zufolge gar nicht notwendig, sich seitens der Gemeindevertretung ausdrücklich für die Wahl eines Ausländerbeirats zu entscheiden. Lediglich eine Entscheidung gegen jenes Gremium und für eine Integrations-Kommission in Kriftel hätten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen müssen. Jedoch sollte an dieser Stelle einmal ausdrücklich betont werden, wie sehr die Arbeit des Ausländerbeirats geschätzt und dieser von den politischen Gremien in Kriftel unterstützt wird.
Und entsprechend groß war dann auch der Konsens unter allen Gemeindevertreterinnen und -vertretern. Alle Fraktionen im Parlament lobten ausdrücklich die Arbeit des Ausländerbeirats unter ihrer Vorsitzenden Carmen Jimenez-Gutierrez. Diese ergriff selbst kurz das Wort und bedankte sich bei allen Parlamentariern für die unterstützenden und anerkennenden Worte und dafür, dass man in der Gemeinde an einem Strang ziehe. "Wir sind glücklich, in Kriftel Ausländerbeirat zu sein", stellte sie fröhlich und zufrieden fest. Erwartungsgemäß wurde der Antrag einstimmig angenommen.