Es war eine sehr gute Nachricht, die Bürgermeister Christian Seitz gleich zum Anfang der Sitzung verkünden konnte. Der Landrat Michael Cyriax hat Kriftels Haushalt ohne weitere Auflagen genehmigt. Zur Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer erwähnte Seitz, dass dieses eine schwierige Steuerentscheidung gewesen sei. Den Bürgerinnen und Bürgern wird sie in einem Erläuterungsblatt, das dem Steuerbescheid beiliegt, erklärt.
Starkregengefahrenkarten
Als Gast zur Gemeindevertretungssitzung konnte Andreas Blank vom Ingenieurbüro Blank, Wiesbaden, begrüßt werden. Er stellte vorab den Stand zur Erstellung der Starkregengefahrenkarten für die Gemeinde Kriftel dar. Zu dem gleichen Thema wird es am 22. Mai um 19 Uhr im Rat- und Bürgerhaus eine Bürgerversammlung geben, zu der bereits in den Krifteler Nachrichten vom 9. Mai eingeladen wurde. Starkregengefahrenkarten entstehen durch die Simulation und Analyse der Abflusswege bei Starkniederschlägen. Sie sollen zentrale und dezentrale Maßnahmen zur Minderung von Schäden aufzeigen. Das Projekt wird vom Ingenieurbüro Blank gemeinsam mit dem Büro INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner, Darmstadt, durchgeführt. Die Projektkosten werden zu 90 Prozent vom Land Hessen übernommen.
In seinem Vortrag erläuterte Andreas Blank zunächst, was man unter Starkregen versteht. Dabei ergießen sich riesige Regenmengen in kurzer Zeit, so dass sie von der Kanalisation nicht aufgenommen werden können. Der Deutsche Wetterdienst warnt, wenn 15 bis 25 Liter Regen pro Quadratmeter in einer Stunde fallen. Da der Starkregen oftmals sehr plötzlich auftritt, ist die Warnlage schwierig und es bleibt meistens wenig Zeit zu reagieren. Da warme Luft mehr Wasser aufnehmen kann als kalte, nimmt das Risiko wegen des Klimawandels zu, verstärkend wirken sich die vielen versiegelten Flächen in den Ortschaften aus. In den Gefahrenkarten werden sämtliche Gebäude unserer Gemeinde dargestellt. Vom Deutschen Wetterdienst wurden ergänzend Radardaten zur Verfügung gestellt. Durch die hydrodynamische Simulation kann im Projekt genau dargestellt werden, wie sich das Wasser ausbreitet und wo es stehen bleibt. Beispielsweise werden Wasseransammlungen an außenliegenden Kellertreppen oder LKW-Rampen sichtbar. Bei der Bürgerversammlung wird Andreas Blank Abhilfemaßnahmen bei Gefährdung durch Starkregen vorstellen. Ergänzend werden die Bürger gebeten, ihre Erfahrungen der Gemeinde mitzuteilen, um sie in die Starkregengefahrenkarten einfließen zu lassen.
Beschlüsse Gewobau, Rathausquartier
Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass sie der Ausfallbürgschaft für den Erwerb des Appartementhauses in der Paul-Duden-Straße 29 durch die Gewobau zustimmen (zum Thema: siehe ausführlicher Bericht in den KN vom 9. Mai). Dr. Frank Fichert, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass man Risiko und Chancen sorgfältig abgewogen habe. Man sähe im Kauf des Appartementhauses die Chance, für die Gemeinde ihre wohnungspolitischen Aufgaben wahrzunehmen. Auch Dorothea Barth, Fraktionsvorsitzende der SPD, begrüßte den Kauf durch die Gewobau, da es immer schon ein Anliegen der SPD gewesen sei, die örtliche Bevölkerung sozialverträglich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Ebenso schloss sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Florian Conrad, der Zustimmung an.
In den Krifteler Nachrichten vom 2. Mai war über die Pläne zum Rathausquartier berichtet worden. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung sollte hierüber abgestimmt werden. Dorothea Barth signalisierte die Zustimmung der SPD, da sie die Maßnahmen für überfällig halte. Florian Conrad erinnerte noch einmal an das Ortsentwicklungskonzept, dass die FDP schon seit fast 10 Jahren fordere. Dr. Daniel Fries, CDU, meinte, man solle nicht mehrere Projekte miteinander vermischen, wichtig sei, mit der Planung zu beginnen, so dass erreicht werde, dass sich die Mitarbeiter in ihren Büros wohlfühlen und Barrierefreiheit garantiert werde. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Regina Vischer, fasste sich kurz, sie wolle nur ihrer Freude Ausdruck verleihen, war ihr Kommentar. Nachdem der Erste Beigeordnete, Martin Mohr, deutlich gemacht hatte, dass er den Quartierplan als einen Teil des Ortsentwicklungsplans sehe, stimmten die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig zu. In einem ersten Schritt soll nun zunächst eine Zielbestimmung durchgeführt und ein Raumprogramm entwickelt werden. Die Ergebnisse hierzu werden der Gemeindevertretung vorgelegt.
Neuerungen für den Freizeitpark
Mit Enthaltung der FDP wurde entschieden, dass zwei Waldsofas, eins für den Freizeitpark, das zweite für den Ziegeleipark angeschafft werden. Zusätzlich soll im Freizeitpark ein Spieltisch aufgestellt werden. Für die Anschaffungen stehen 10 000 Euro zur Verfügung. Vor weiteren Investitionen will die Gemeinde erst Erfahrungen mit den Neuanschaffungen sammeln.
Einig war man sich bei der Beantragung der Erneuerung des Weihers, da man sich erhofft, dass die KfW durch das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ 80 Prozent der Kosten übernehmen werde. Dazu ist eine zeitnahe Einreichung des Antrags nötig.
Bei der Minigolfanlage übersteigen die vom Planungsbüro für eine vollständige Erneuerung geschätzten 675.000 Euro die Mittel der Gemeinde. So wurde vorgeschlagen, die Bahnen eins zu eins zu ersetzen und auch die Wegeführung weitgehend identisch zu belassen. Ebenso soll der Baumbestand in seinem jetzigen Zustand erhalten bleiben. Die entstehenden Kosten würden durch Mittel des Kreisinvestitionsfonds reduziert, so dass für die Gemeinde etwa 253 000 Euro aufzubringen seien, die durch die Budgetplanung im Haushalt gesichert seien. Dr. Daniel Fries ergänzte, dass der Freizeitpark unsere Erholungsstätte sei und es sich lohne, dort zu investieren. Die geplanten Maßnahmen seien kein Luxus, da momentan die Anlage nur schlecht bespielbar sei. Bei der Abstimmung war nur die FDP gegen den Antrag.
Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Februar 2025 war im Rahmen der Haushaltsberatungen nach einer intensiven inhaltlichen Beratung der CDU- Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Kriftel mehrheitlich beschlossen worden. Daraus folgt, dass eine Satzung über die Aufhebung der ursprünglichen Straßenbeitragssatzung vom 8. November 2007 notwendig ist. Diese Aufhebung muss von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Dr. Frank Fichert betonte noch einmal, dass die Sachlage schon intensiv diskutiert worden sei. Florian Conrad meinte, dass die FDP die Abschaffung der Straßenbeiträge als ein vorgezogenes Wahlgeschenk sehe. Schließlich stimmten alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter, außer die der FDP, der Aufhebung zu.
In punkto Straßen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Beseitigung von Straßenschäden gestellt. Dabei forderte sie, zu veranlassen, die gesamten Gemeindestraßen und Verkehrswege auf Straßenschäden zu überprüfen und ein Sanierungskonzept zu erstellen. Die Gemeindevertretung beschloss, den Antrag im Planungsausschuss zu lassen.
Sicherheit bei Veranstaltungen
Zum Abschluss der Sitzung informierte Bürgermeister Christian Seitz die Gemeindevertreterinnen und -vertreter über die verschärften Sicherheitsanforderungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Leider mussten die Medien in letzter Zeit immer wieder von „Überfahrtaten“ berichten, bei denen Menschen schwer verletzt oder getötet wurden. Bei zwei Informationsveranstaltungen erklärte die Hessische Polizei, dass die Absicherung von Veranstaltungen mit Betonklötzen, sogenannten „Big Packs“, nicht mehr befürwortet werde. Weiter wurde berichtet, dass für die Sicherheitskonzepte die Veranstalter zuständig seien und für Schäden haften müssten. Seitz‘ Meinung dazu ist, dass kein Verein für Attentate verantwortlich gemacht werden kann, sondern für die Sicherheit der Staat zuständig sei. Der Gemeindevorstand habe deswegen beschlossen, die Vereine bei der Absicherung von Veranstaltungen in Bezug auf „Überfahrtaten“ sowohl finanziell wie auch mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Deswegen hat die Gemeinde 60 „Indutainer“, das sind Säcke, die mit Wasser gefüllt werden, angeschafft. Als Sperre für Fahrzeuge werden immer mehrere Wassersäcke unter einer Haube zu einer Barriere zusammengefasst und zusätzlich mit Krallen befestigt. So stehen für die kommenden Feste in Kriftel zehn dieser Sperren zur Verfügung, um mehr Sicherheit vor „Überfahrtaten“ zu gewährleisten. Sehr viel teurer seien variable Sperren, die für die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen umgeklappt werden können, erläuterte Seitz. Man plane hier mit den Nachbarkommunen zusammenzuarbeiten. Das Land Hessen stellt eine Million Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Dr. Daniel Fries, CDU, findet es traurig, dass man sich mit dem Thema befassen muss, begrüßte aber, dass der Gemeindevorstand sich der Problematik angenommen hat. Eine hundertprozentige Sicherheit gäbe es allerdings nie. Auch Florian Conrad, FDP, äußerte sich positiv zu der Entlastung der Vereine. Denn es wäre sehr schade, wenn Feste in Kriftel eingestellt werden müssten.
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