Allzu lange ging die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag vergangener Woche nicht, schließlich stand der Empfang zum 20-jährigen Jubiläum von Christian Seitz als Bürgermeister von Kriftel an. Drei Anträge der Fraktionen konnten dennoch angemessen ausführlich behandelt werden.
Zu den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte die Krifteler SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit der Schulwege in Kriftel gestellt. Zur jüngsten Sitzungsrunde präsentierte nun die CDU einen Antrag, demzufolge der Gemeindevorstand gebeten werden soll zu prüfen, ob in der Lindenstraße vor der Lindenschule eine zeitlich begrenzte Kurzhaltezone, heutzutage gerne als "Kiss and Bye"- oder "Kiss and Ride"-Zone bezeichnet, an Werktagen von 7.30 bis 9 Uhr eingerichtet werden kann.
Nach wir vor werden am frühen Morgen immer noch (viel zu) viele Kinder von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht, obwohl die Lindenschule zu Fuß oder mit dem Fahrrad sehr gut erreichbar ist. Ein gewisses Verkehrschaos geht damit stets fast zwangsläufig einher: Die Eltern halten mit ihren Autos unmittelbar vor dem Eingang zur Schule oder im Bereich der dortigen Ampelanlage, um ihre Kinder mit möglichst kurzem verbleibendem Fußweg aussteigen zu lassen. "Diese Situation führt immer wieder zu gefährlichen Verkehrslagen für Schülerinnen und Schüler, die zu Fuß zur Schule kommen. Durch haltende oder rangierende Fahrzeuge werden Sichtbeziehungen eingeschränkt, Verkehrsabläufe behindert und die Sicherheit der Kinder im unmittelbaren Schulumfeld beeinträchtigt", stellt die CDU-Fraktion in ihrer Antragsbegründung fest.
Von der Einrichtung eines zeitlich begrenzten „Kiss and Bye“-Haltestreifens verspricht man sich eine Ordnung des bislang eher vogelwilden Bringverkehrs, bei gleichzeitiger Reduktion des Haltens unmittelbar vor dem Eingang zum Schulgebäude. "Eltern hätten die Möglichkeit, ihre Kinder an einem festgelegten Bereich sicher aussteigen zu lassen, während die verbleibenden Meter zur Schule zu Fuß zurückgelegt werden."
Darüber hinaus werden an der Lindenschule weitere Ideen im Zusammenhang mit dem Schulweg diskutiert, weiß die CDU-Fraktion. Beispielsweise wird die Einrichtung eines sogenannten „Laufbusses“ in Erwägung gezogen: "Durch gemeinsam organisierte Laufgruppen könnten mehr Kinder motiviert werden, ihren Schulweg regelmäßig zu Fuß zurückzulegen. Dies würde nicht nur die Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler fördern, sondern auch das Verkehrsaufkommen vor der Schule weiter reduzieren." Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass eine solche Initiative gegebenenfalls durch den Gemeindevorstand und die Verwaltung unterstützt werden würde.
Zusätzlich regt die CDU-Fraktion an zu prüfen, ob die vorhandenen Schulwegmarkierungen auf den Gehwegen noch vollständig und gut sichtbar sind. Dies gelte insbesondere für die Lindenstraße angesichts der dort bevorstehenden Erneuerung von Teilen des Bürgersteigs. "Eine Aktualisierung beziehungsweise Erneuerung der Kennzeichnungen kann dazu beitragen, sichere Schulwege besser hervorzuheben und die Orientierung insbesondere für jüngere Kinder und ihre Eltern zu verbessern", so die Christdemokraten.
Einstimmig wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Planung und Soziales überwiesen.
Keine Hybriden Sitzung der Gemeindevertretung
Auf weniger fruchtbaren Boden fiel ein Antrag der FDP zur Einführung von Hybriden Sitzungen der Gemeindevertretung. In diesem Zusammenhang wurde seitens der FDP-Fraktion eine Änderung der Hauptsatzung beantragt, welche die gesetzliche Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sitzungen konkret umsetzbar machen sollte. Ziel sei es, "die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien auch unter besonderen Umständen (z. B. Krankheit, Mobilitätsbeschränkung, Pandemien) zu stärken und gleichzeitig eine rechtskonforme Durchführung sicherzustellen."
Die Regelung berücksichtige dabei alle Ausschlussgründe gemäß § 52a Abs. 2 HGO und stelle sicher, dass Vertraulichkeit und Öffentlichkeit gewahrt bleiben.
Die FDP wies vor diesem Hintergrund ebenso darauf hin, dass die digitale Sitzungsteilnahme bereits im Gemeindevorstand möglich sei und daher auch in der Gemeindevertretung technisch und organisatorisch ermöglicht werden könne.
Während SPD und Grüne ebenfalls für den FDP-Antrag votierten, nutzte die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ihre Stimmen zur letztendlichen Ablehnung.
Bürgerfragestunde findet keine Mehrheit
Und auch der zweite FDP-Antrag dieser Sitzungsrunde scheiterte mehrheitlich. Beantragt wurde die Prüfung der Einführung einer maximal 30-minütigen Bürgerfragestunde vor der Zusammenkunft des Gemeindeparlaments. In anderen umliegenden Kommunen gibt es dies längst, beispielsweise im der Nachbarstadt Hattersheim am Main.
Die Freien Demokraten begründeten ihren Vorstoß damit, dass dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit zufolge Bürgerinnen und Bürger das Recht haben als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.
"Allerdings schließt dies das Recht aus, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern oder Fragen an das Gremium zu stellen. Dies führt dazu, dass eine aktive Beteiligung zwischen den Bürgern und den gewählten politischen Vertretern unterbunden wird", argumentiert die FDP in ihrer Antragsbegründung. "Die Freien Demokraten betonen jedoch die Bedeutung eines direkten Austauschs zwischen Einwohnern und ihren Vertretern. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese direkte Interaktion die Bürgerbeteiligung stärken und das gegenseitige Verständnis zwischen Politikern und Bürgern verbessern kann, was letztendlich das Vertrauen in die Gemeindepolitik festigt sowie das Interesse an ihr steigert."
Für die Einführung einer Bürgerfragestunde unmittelbar vor den Sitzungen der Gemeindevertretung stimmte letztendlich nur die FDP selbst.
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