Lange habe man gewartet, dass die Freien Wähler in dieser Sache aktiv würden. Diese hatten schon früher die Diskussion um die Bildung einer Konsolidierungsgruppe in Gang gebracht, aber nicht durchgesetzt. Im Jahr 2007 gab es vorübergehend eine Haushaltskonsolidierungsgruppe, die aber nichtöffentlich tagte. Die jetzt beschlossene Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bestehen und öffentlich tagen.
Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beschloss das Gemeindeparlament erste Schritte. Die Kita-Gebühren sollen angehoben werden. Ebenfalls im Blick: die Hundesteuer, die seit 2004 unverändert geblieben war.
Wie berichtet, sah der Beratungsentwurf vor, dass die Betreuungsgebühren in den Kitas schrittweise über vier Jahre erhöht werden. Eltern müssten damit bis 2016 insgesamt 30 Prozent mehr für einen Kita-Platz zahlen. Die Gebühren für einen Krippenplatz sollten im selben Zeitraum um 50 Prozent steigen. Der Grund für die Anhebung: Die Mehrkosten, die durch übertarifliche Bezahlung der Erzieherinnen anfallen (rund 200 000 Euro in diesem Jahr), sollen an die Eltern weitergeben werden.
„Die Familien werden mit der Kita-Gebühr stark belastet. Die vorgeschlagene Erhöhung ist untragbar“, befand Stefanie Best von Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretersitzung. Sie machte einen Kompromissvorschlag, der von allen Fraktionen als gut befunden und einstimmig angenommen wurde. Danach soll nur der erste Schritt einer Erhöhung für 2013 umgesetzt werden. Eine Betreuung von zum Beispiel 7 bis 14 Uhr wird von 156 Euro auf 170 Euro pro Monat angehoben. Die Kosten für einen Krippenplatz erhöhen sich für den selben Betreuungszeitraum von 234 Euro auf 282 Euro. Weitere Gebührendiskussionen soll dann die neue Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung führen. Bürgermeister Richard von Neumann wird die geplante Anhebung für 2013 jetzt mit den Elternbeiräten diskutieren. Thorsten Siehr (SPD) betonte, dass er am liebsten die Kita-Gebühren ganz abschaffen wolle. Die Bundes- und landespolitische Realität sei leider noch Meilen davon entfernt, bedauerte er. „Hessen sollte dem guten Beispiel unseres Nachbarn Rheinland-Pfalz nachkommen“, empfahl Siehr.
Höhere Hundesteuer für 2013
Die Hundesteuer wird zum 1. Januar 2013 erhöht. Pro Jahr zahlen dann Hundehalter 60 Euro, statt bisher 48 Euro für den ersten Hund. Zweithunde kosten künftig 84 Euro, jeder weitere Hund 108 Euro. Wer einen sogenannten Listenhund zu Hause hat, muss ab 2013 sehr viel tiefer in die Tasche greifen. Für die als gefährlich eingestuften Rassen, wie Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Bullterrier und andere, sind pro Jahr 480 Euro Hundesteuer fällig. Nur bei Rottweilern gibt es eine Sonderregelung. Wenn sie bis spätestens 30. Juni 2009 gemeldet wurden, wird die Listenhundesteuer nicht fällig. Ebenfalls neue: Hunde, die Menschen gebissen haben, andere Tiere angegriffen oder unkontrolliert Wild gehetzt haben, können ebenfalls mit der Listenhundesteuer belegt werden.
Ein zusätzlicher SPD-Antrag wurde beschlossen: Danach entfällt die Steuerbefreiung von Hunden, die landwirtschaftliche Anwesen bewachen, die mehr als 400 Meter von der Ortsbebauung entfernt liegen. Die Anträge von Kai Weber (SPD) und Liane Wolmuth-Neliba (FDP), die neue Hundesteuersatzung nicht abzustimmen, sondern der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu übergeben, wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Bei gemeldeten 630 Hunden in der Doppelgemeinde wird insgesamt mit einer Erhöhung der Einnahmen von 35.000 Euro auf 44.000 Euro gerechnet. Die Hundesteuer in der hiesigen Gemeinde sei moderat, verteidigte Verena Scholian (SPD) die Erhöhung. Die Entscheidung, dass Besitzer von Listenhunden, früher Kampfhunde genannt, 480 Euro pro Jahr zahlen müssen, sei als Steuerungselement zu verstehen. Zucht und Haltung dieser Tiere solle damit in Ginsheim-Gustavsburg eingedämmt werden, erklärte sie. Es gehe nicht darum eine neue Einnahmequelle für die Gemeindekasse zu eröffnen. Vielmehr sei beabsichtigt, diese Einnahme ganz versiegen zu lassen. „Je weniger Listen- und gefährliche Hunde hier im Ort vorhanden sind, umso besser“, betonte Scholian.