Wie berichtet, zieht die Firma „Container Terminal Mainz“ (CTM) vom Mainzer Zollhafen nach Gustavsburg an den Main um. Besorgnis bereitet den Grünen dabei nicht nur die Lärmentwicklung. Der Schwerlastverkehr, der sich zukünftig über die Straße „Am Mainufer“ und „Auf der Mainspitze“ zur „Darmstädter Landstraße“ bewegt, sei eine besondere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, erläuterte Stefanie Best für die Grünen.
Der von den Gemeindevertretern jetzt einstimmig beschlossene Prüfantrag sieht in diesem Bereich Warnschilder und Querungshilfen vor. Auf die Darmstädter Landstraße, einer Bundesstraße, habe die Gemeinde in diesem Zusammenhang allerdings keinen Zugriff, erläuterte Bürgermeister Richard von Neumann. Man wolle sich aber mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen, versprach er.
Der zweite Prüfantrag der Grünen fand ebenfalls einhellige Zustimmung. Reinhold Becker erläuterte für die Grünen das Ansinnen, das Projekt „MVG mein Rad“ auf Ginsheim-Gustavsburg auszuweiten. Wie von uns berichtet, startet das Mietrad-Projekt der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) in diesem Monat im Mainzer Stadtgebiet in die offizielle Phase. Jetzt wird sich die Gemeindeverwaltung von Ginsheim-Gustavsburg mit der MVG in Verbindung setzen, um die Möglichkeit von Miet?radstationen in der Doppelgemeinde auszuloten.
Mit ihrem dritten Antrag hatten die Grünen bei den anderen Gemeindevertretern kein Glück. Ihre Forderung, den höheren Gehaltsgruppen der Beschäftigten der Gemeinde solle die Kindergartengebühr nicht erlassen werden, fand keine Zustimmung. Der Gleichheitsgrundsatz werde hier verletzt, da waren sich die anderen Fraktionen einig und lehnten den Sparvorschlag der Grünen ab.
Einstimmig fiel dagegen die Entscheidung aus, ein Frauenbüro einzurichten. Eine ehrenamtlich arbeitende Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterin werden zukünftig Ansprechpartner für Anregungen und Probleme der Frauen in der Doppelgemeinde sein. Das Frauenbüro, das im Gustavsburger Rathaus mit festen Sprechzeiten eingerichtet werden soll, ersetzt die bisher zuständige Frauenkommission. Jetzt werden Kandidatinnen für das Amt gesucht.
Auch die überarbeitete Straßenreinigungssatzung passierte einstimmig das Gremium. Die Satzung wurde fortgeschrieben, um neueste Gerichtsurteile einzuarbeiten und mehr Klarheit zu schaffen. Zum Beispiel ist jetzt festgelegt, dass Anwohner bei Straßen ohne Gehweg ebenfalls eine Kehrpflicht haben. In einer Breite von 1,50 Meter entlang der Grundstücksgrenze müssen diese Straße zukünftig gesäubert und von Schnee befreit werden.
Zustimmung der Gemeindevertreter bei der Bildung von Haushaltsabgaberesten: Die derzeitige Kassenlage wird um rund 180.000 Euro entlastet. Der Betrag ergibt sich aus noch nicht umgesetzten Investitionen.
Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreter die Entwicklung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts am Standort „Am Alten Fährhaus“ in Gustavsburg. Neu ist, dass sich neben der Discounterkette „Penny“ (wir berichteten) jetzt auch „Netto“ und die Vollsortimenter „Edeka“ und „Rewe“ für diese Lage interessieren. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung im Juni 2011 hatte die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vollsortimenter angeschrieben. In der kommenden Bauausschusssitzung (8. Mai) wird die Gemeindeverwaltung die Einzelheiten präsentieren. Welcher Einkaufsmarkt die Gustavsburger zukünftig mit Lebensmitteln versorgt, das soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai beschlossen werden.
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